EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton präsentiert heute seinen Vorschlag, wie Brüssel Europas Verteidigungsindustrie zu mehr Zusammenarbeit und zu einem Ausbau der Produktionskapazitäten für Artilleriemunition bewegen will: “Ich bin überzeugt, dass wir innerhalb von zwölf Monaten in der Lage sind, unsere Produktionskapazitäten auf eine Million Geschosse pro Jahr erhöhen zu können“, sagte Breton. Der “act in support of […]
Raphael Bossong, Experte für EU-Asylpolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), hält eine rasche Umsetzung der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geforderten Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für schwierig. Frankreich, Italien, Spanien, Schweden und Belgien arbeiteten laut Faeser gemeinsam mit Deutschland an einer solchen Lösung. Dennoch hält Bossong eine Zustimmung der Länder, in denen die Asylzentren entstehen […]
China hindert zunehmend Menschen daran, das Land zu verlassen, darunter auch ausländische Führungskräfte. Einem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders zufolge sind Dutzende von Chinesen und Ausländern von Ausreiseverboten betroffen. Zudem zeigt eine Reuters-Analyse von Aufzeichnungen über Ausreiseverbote aus der Datenbank des Obersten Gerichtshofs Chinas einen achtfachen Anstieg solcher Fälle zwischen 2016 und 2022. Bei […]
Frankreich hat ein bilaterales Luftverkehrsabkommen mit China ausgesetzt, um unfaire Wettbewerbsbedingungen auszugleichen, die durch den Ukraine-Krieg entstanden sind. Das berichtete das Flugbranchen-Portal Aerotelegraph am Dienstag. Air France hatte die französische Regierung laut Bloomberg bereits zuvor gedrängt, den Zugang chinesischer Fluggesellschaften zu Frankreich zu beschränken. Das Problem: Moskau hat aufgrund der westlichen Überflugverbote für russische Airlines […]
China hat sein Wehrdienstgesetz reformiert, um die Rekrutierung früherer Soldaten sowie technisch versierter Experten zu erleichtern. Die Reform vom Montag erleichtere es pensionierten Soldaten, zu ihren alten Einheiten zurückzukehren oder frühere Aufgaben zu erfüllen, berichtet das japanische Magazin Nikkei Asia. Ziel sei es, erfahrenes Personal für das Militär zu sichern. Eine weitere Bestimmung erleichtert die […]
Die Volksrepublik hat erstmals einer UN-Resolution zugestimmt, die die “Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine” anerkennt. In dem Papier spricht sich die UN-Generalversammlung für eine engere Zusammenarbeit mit dem in Straßburg ansässigen Europarat aus. Um Russland ging es also nur am Rande. Der Europarat mit Sitz in Strassburg ist keine EU-Institution. Er hat 47 […]
Die EU-Kommission verkündet eine grundsätzliche Einigung im Streit über den Transport von ukrainischem Getreide durch die fünf Mitgliedsländer – Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und Slowakei. Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis schreibt auf Twitter, die Vereinbarung berücksichtige die Sorgen der Bauern in der Ukraine wie auch in den benachbarten EU-Staaten. Erfasst worden seien Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne. Zu dem […]
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hält eine friedensstiftende Vermittlerrolle Chinas für möglich. Wie er den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärt, hätten die Chinesen zwar ihre eigenen Interessen. Auf die Frage, ob China dennoch Frieden stiften könne, entgegnet der Diplomat, dass dies nicht unrealistisch sei. Eine friedliche Lösung und das Ende der Kampfhandlungen würden den […]