Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs wirft ein kritisches Licht auf die Maßnahmen der EU im Bereich Verteidigung und Sicherheit. Aktuell ist die EU dabei, auf diesem Gebiet deutlich mehr Geld auszugeben. Die Prüferinnen und Prüfer in Luxemburg zeigen sich in ihrem Bericht jedoch bereits von einem Vorläuferprojekt nicht überzeugt. Untersucht hat der Rechnungshof das EU-Programm […]
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez will die verbliebenen Skeptiker innerhalb der EU überzeugen, grünes Licht für das Handelsabkommen Mercosur zu geben. Das sagte Sánchez bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.Das Abkommen zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) war 2019 aufgrund von Bedenken, insbesondere […]
Für die Einreise in China wird ab diesem Wochenende kein negativer PCR-Test auf das Coronavirus mehr verlangt. Die Gäste könnten stattdessen einen negativen Antigentest vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden sei, teilte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning mit. Zudem seien Fluggesellschaften nicht länger verpflichtet, die Testergebnisse vor dem Abflug zu prüfen. flee
Abgeordnete des Europaparlaments drängen auf eine gemeinsame EU-Strategie gegen Desinformation aus China über die anstehenden Europa-Wahlen. Die EU-Parlamentarier des Sonderausschusses zu ausländischer Einflussnahme forderten EU-Kommission und -Rat auf, die Nutzung von Ausrüstung und Software von TikTok, ByteDance, Huawei, ZTE, Nuctech zu unterbinden. Der Ausschuss arbeitet an einem neuen Bericht zur ausländischen Einflussnahme, neben China auch […]
Das Verhältnis zwischen China und den USA ist so schlecht wie nie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen im Jahre 1979. Bezog sich die schlechte Stimmung vor allem auf die geopolitischen Spannungen zwischen den beiden größten Mächten der Welt, macht sie sich nun auch unter US-Unternehmen breit. In einer Umfrage der US-Handelskammer in China (AmCham) gaben im April […]
Großbritanniens Außenminister James Cleverly hat in einer Grundsatzrede zur britischen Außenpolitik zu konstruktiven, aber auch widerstandsfähigen Beziehungen zu China aufgerufen. Eine Isolierung der Volksrepublik verstoße gegen das nationale Interesse Großbritanniens, sagte Cleverly am Dienstagabend im Mansion House London. “Kein bedeutendes globales Problem – vom Klimawandel bis zur Pandemieprävention, von der wirtschaftlichen Stabilität bis zur nuklearen […]
Die Inselrepublik konzentriert sich bei ihrer jährlichen Militärübung dieses Mal auf Maßnahmen gegen eine Blockade der Insel. Bei dem Manöver Han Kuang solle auf einen Planungsteil vom 15. bis 19. Mai die Einsatzübung mit scharfer Munition vom 24. bis 28. Juli folgen, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Die geplante Überprüfung der Kampfbereitschaft stehe unter […]