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In einer Resolution fordert der Agrarausschuss des Parlaments (AGRI) eine langfristige Stärkung der Ernährungssicherheit und der landwirtschaftlichen Autonomie der EU. Die Corona-Pandemie sowie der Krieg in der Ukraine hätten in dieser Hinsicht strukturelle Probleme im europäischen Agrarsektor offenbart, heißt es in dem Initiativbericht, der am Dienstag mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde.Demnach soll die Kommission einen ganzheitlichen Strategieplan ausarbeiten, der auf die Verringerung der Importabhängigkeit, etwa […]

Das Europaparlament muss mehr tun, um den immer noch nicht vollständig aufgeklärten Korruptionsskandal um Katar und führende EU-Abgeordnete (“Katar-Gate“) zu überwinden und das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen. Zu diesem Urteil kommt die europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly in ihrem neuen Tätigkeitsbericht, den sie am Dienstag in Brüssel vorgelegt hat.Sie habe keinen Grund, am guten Willen von […]

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) und das Bundesfinanzministerium (BMF) arbeiten an einem Rohstoff-Fonds, um Rohstoffprojekte im In- und Ausland zu unterstützen. Dies bestätigten beide Ministerien auf Anfrage. Darüber hinaus prüfen sie auch Möglichkeiten, um Anreize für eine strategische Lagerhaltung kritischer Rohstoffe zu schaffen. Beides sind Maßnahmen, die Anfang des Jahres im Eckpunktepapier des BMWK zur deutschen Rohstoffstrategie […]

In einer Resolution fordert der Agrarausschuss des Parlaments (AGRI) eine langfristige Stärkung der Ernährungssicherheit und der landwirtschaftlichen Autonomie der EU. Die Corona-Pandemie sowie der Krieg in der Ukraine hätten in dieser Hinsicht strukturelle Probleme im europäischen Agrarsektor offenbart, heißt es in dem Initiativbericht, der am Dienstag mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde.Demnach soll die Kommission einen […]

Der Vorschlag von Berichterstatterin Lara Wolters (S&D) für das Sorgfaltspflichtengesetz, hat bei der Abstimmung im Rechtsausschuss (JURI) eine deutliche Mehrheit bekommen. 19 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen lautete das Ergebnis am Dienstag. Grüne, Renew und EVP stimmten auch dafür. Die großen Züge der Parlamentsposition standen schon gestern fest. Allerdings war bis zuletzt unsicher, ob […]

Research.Table: Ruf nach Maßnahmen gegen Machtmissbrauch wird lauter: Nach der “Wuppertaler Erklärung” für vertrauenswürdige Governancestrukturen, spricht sich eine weitere Initiative für Reformen aus: In einem offenen Brief fordern mehr als 140 Professorinnen und Professoren Ministerien und Hochschulleitungen dazu auf, stärker gegen Machtmissbrauch an Universitäten vorzugehen. MehrResearch.Table: Julia von Blumenthal – “Es sollte gut überlegt werden, wo […]

Der Vorschlag des Europaparlaments zum EU-Lieferkettengesetz ist einen entscheidenden Schritt weiter. Der zuständige Rechtsausschuss einigte sich am Dienstag nach längerem Ringen auf einen Entwurf für das Gesetz, das sich auch auf den Handel mit China auswirken wird. Bei der Abstimmung schaffte es die sogenannte “Director’s Duty”-Klausel in den finalen Text. Dabei geht es um die Frage, […]

Acht Monate nach seiner Festnahme in China hat die Staatsanwaltschaft der ostchinesischen Stadt Wenzhou formell einen Haftbefehl gegen den Unabhängigkeitsaktivisten Yang Chih-yuan verhängt. Damit hat die offizielle Strafverfolgung gegen den Taiwaner in China begonnen. Der 33-Jährige war Anfang August 2022 in China festgenommen worden. Die chinesische Justiz wirft ihm Sezession, Gefährdung der nationalen Sicherheit und […]