Über die Pipelines Nord Stream in der Ostsee und Yamal durch Polen fließt schon seit Monaten kein russisches Erdgas mehr in die EU. Doch auch die verbliebenen Pipelines Ukraine-Transit und Turkstream werden für die Gasversorgung der EU immer unwichtiger. Wie eine Auswertung des Brüsseler Thinktanks Bruegel zeigt, flossen in den ersten fünf Wochen dieses Jahres […]
Die Europa-Reise des chinesischen Gouverneurs der autonomen Provinz Xinjiang, Erkin Tuniyaz, stößt auf heftige Ablehnung. Tuniyaz reist im Auftrag der chinesischen Regierung am kommenden Sonntag nach London, wo er auf Vertreter des britischen Außenministeriums treffen soll. Genau eine Woche später will Tuniyaz dann in Brüssel vorsprechen, um bei den EU-Mitgliedsstaaten eine diplomatische Charme-Offensive zu starten.Tuniyaz […]
Gestern stimmte der Umweltausschuss über seine Stellungnahme zum Sorgfaltspflichten-Gesetz ab. Die Abgeordneten konnten sich insbesondere auf stärkere Klimaauflagen einigen. Sie fordern beispielsweise, dass sich Unternehmen Klimaneutralitätsziele setzen und für Klimaschäden in ihren Wertschöpfungsketten haften müssen. “Der Umweltausschuss sendet ein starkes Signal: Wir wollen Unternehmen dazu verpflichten, ihre gesamte Wertschöpfungskette bis 2050 klimaneutral zu gestalten“, kommentierte […]
Chinas EU-Botschafter Fu Cong hat Brüssel vor der Unterzeichnung eines bilateralen Investitionsabkommens mit Taiwan gewarnt. Dieses würde die Beziehungen zwischen der EU und China “grundlegend verändern” und “das Fundament erschüttern”. Dieser Schritt würde sehr ernst genommen, sollte es so weit kommen, sagte Fu auf einer Veranstaltung des European Policy Centre. Fu kritisierte zudem Besuche von […]
Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou übernimmt offenbar ab April für ein halbes Jahr die Rolle der Chairwoman bei dem Telekommunikationsausrüster. Sie ist international dafür bekannt, dass sie zwischen 2018 und 2021 in Kanada festgesetzt wurde. Meng ist die Tochter von Firmengründer und CEO Ren Zhengfei. Huawei hat die Meldung nicht bestätigt, aber chinesische Medien behandeln sie als […]
Chinas EU-Botschafter Fu Cong hat Brüssel vor der Unterzeichnung eines bilateralen Investitionsabkommens mit Taiwan gewarnt. Dieses würde die Beziehungen zwischen der EU und China “grundlegend verändern” und “das Fundament erschüttern”. Dieser Schritt würde sehr ernst genommen, sollte es so weit kommen, sagte Fu auf einer Veranstaltung des European Policy Centre. Fu kritisierte zudem Besuche von […]
Australien lässt Überwachungskameras chinesischer Hersteller von seinen Regierungsgebäuden entfernen. Der Verteidigungsminister und stellvertretende Premierminister Richard Marles begründete den Schritt damit, dass die Kameras für Australien ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten. Er sagte aber zugleich, dass man die Sache nicht überbewerten solle. Mehr als 900 Überwachungskameras der Unternehmen Hikvision und Dahua sind in und an Regierungsgebäuden angebracht, […]
Die Fraktionschefs im EP und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola konnten sich gestern Abend nicht auf verschärfte Transparenzregeln einigen. Grundlage der Diskussionen war ein Katalog von 15 Punkten, der Table.Media vorliegt.Demnach sollen künftig auf der EP-Startseite an prominenter Stelle unter der Rubrik Integrität Angaben zu den Abgeordneten einsehbar sein. Es könnten Details aufgeführt werden zu:SanktionenGeschenkennicht vom Parlament […]