Newsdesk

Die Fraktionschefs im EP und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola konnten sich gestern Abend nicht auf verschärfte Transparenzregeln einigen. Grundlage der Diskussionen war ein Katalog von 15 Punkten, der Table.Media vorliegt.Demnach sollen künftig auf der EP-Startseite an prominenter Stelle unter der Rubrik Integrität Angaben zu den Abgeordneten einsehbar sein. Es könnten Details aufgeführt werden zu:SanktionenGeschenkennicht vom Parlament […]

Pandemie, Krieg und zuletzt das verheerende Erdbeben in der Türkei und Syrien: Angesichts der vielen Katastrophen will die EU-Kommission die Schutzmaßnahmen in Zukunft stärken. Künftig sollen unter anderem Frühwarnsysteme verbessert werden, damit Warnmeldungen gefährdete Menschen rechtzeitig erreichen, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Zudem ist geplant, die Vorsorge mit Blick auf Naturkatastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen […]

Die Sozialdemokraten im Europaparlament (S&D) haben gestern ein Positionspapier zur Digitalpolitik (PDF) beschlossen, das neben bekannten Positionen auch noch einmal die Linie für anstehende Verhandlungen in relevanten Dossiers beinhaltet. Zur Künstliche-Intelligenz-Verordnung (AI ACT) und biometrischer Massenüberwachung ist die S&D-Position knallhart: KI für die biometrische Echtzeit-Erkennung und KI-Systeme, die für vorausschauende Polizeiarbeit eingesetzt werden, könnten zu Massenüberwachungspraktiken […]

Ungeachtet aller politischen Warnungen vor einer zu starken Abhängigkeit ist der Handel der deutschen Wirtschaft mit China im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert gestiegen. Zwischen beiden Ländern wurden Waren im Wert von rund 298 Milliarden Euro gehandelt. Das ist ein Anstieg von rund 21 Prozent im Vergleich zu 2021, wie aus aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes […]

Das Pentagon hatte eigenen Angaben zufolge unmittelbar nach dem Abschuss des mutmaßlichen chinesischen Spionageballons das Gespräch mit Peking gesucht. Die chinesische Führung habe das Angebot jedoch ausgeschlagen. Das bestätigte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, am Dienstag. Das Pentagon bedauere die Ablehnung. “Wir sind davon überzeugt, dass die Aufrechterhaltung offener Kommunikationswege zwischen den Vereinigten Staaten […]

Trotz der Feiertage rund um das chinesische Neujahrsfest sind die Autoverkäufe deutlich zurückgegangen. Im Januar wurden nach Angaben des Branchenverbands PCA 1,29 Millionen Fahrzeuge verkauft, rund 38 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. PCA teilte die Zahlen am Mittwoch mit.Vor allem umweltfreundlichere Autos verkauften sich schlecht. Der Absatz von Elektroautos und Plug-in-Hybriden ging im Vergleich zum […]

Nach dem Abschuss eines mutmaßlich zu Spionagezwecken genutzten chinesischen Überwachungsballons über US-Territorium hat US-Präsident Joe Biden die Führung in Peking mit deutlichen Worten gewarnt. “Wenn China unsere Souveränität bedroht, werden wir handeln, um unser Land zu schützen, und das haben wir getan”, sagte Biden bei seiner offiziellen Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend in Washington. Er […]

Deutschland braucht mehr Vertrauen in die Wissenschaft: Mit welchen Strategien kann die Forschung aus den aktuellen Krisen kommen? Rafael Laguna de la Vera würde gern das gesamte Wissenschaftssystem personenzentriert aufbauen und aus dem Gesamtbundeskonzept einen Topf dafür freimachen. Der Direktor der Bundesagentur für Sprunginnovationen fordert mehr Mut in Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, damit diese in Ruhe […]