Okan Bellikli

An Volkshochschulen und Musikschulen sind die Lehrenden typischerweise nicht fest angestellt: Deshalb macht ihnen ein Bundessozialgerichturteil von 2022 große Sorgen. Die Richter entschieden im Fall einer auf Honorarbasis tätigen Lehrerin, dass bei ihr eine Sozialversicherungspflicht besteht: Das heißt, es wird auch ein Arbeitgeberanteil fällig. Im Fall der genannten Einrichtungen sind die Träger meist Länder beziehungsweise […]

Trotz des anhaltenden Zögerns des Justizministeriums beharren die Sozialdemokraten auf der im Koalitionsvertrag verabredeten Reform des Mietrechts. Dieser sei die Arbeitsgrundlage “und steht nicht zur Disposition von Herrn Buschmann”, sagte Fachpolitikerin Zanda Martens zu Table.Briefings. Am Samstag wies Fraktionsvize Dirk Wiese Vorwürfe von Marco Buschmann zurück, wonach die SPD die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse verzögere. […]

Die Regierung will mit einem neuen Gesetz die betriebliche Altersvorsorge stärken. Ein Entwurf von BMAS und BMF sieht vor, den Pensionskassen risikoreichere Anlagen zu ermöglichen, um potenziell höhere Renditen zu erzielen. Zudem sollen Beschäftigte mit geringen Einkommen steuerlich stärker gefördert werden. Ebenfalls geplant ist, die Höchstgrenze für Abfindungen auszuweiten, wenn der Betrag – mit Zustimmung […]

Der entscheidende Hebel für eine bessere Umsetzung von Digitalvorhaben ist die digitale Transformation der Ministerialverwaltung: Zu diesem Schluss kommt ein neues Papier des Thinktanks Agora Digitale Transformation. Diese Transformation brauche als Querschnittsthema die Kooperation vieler Ressorts – dem stehe bisher eine “starke Versäulung” der Ministerialverwaltung entgegen.Die Fachleute fordern, Entscheidungen über technische Fragen so weit wie […]

Nachdem sich die Ampel-Koalition im April auf eine Verlängerung geeinigt hatte, ist das Vorhaben noch immer nicht in der Ressortabstimmung. Nach Informationen von Table.Briefings befindet sich ein vom BMJ im Mai vorgelegter Entwurf seit Wochen in der Frühkoordinierung im Kanzleramt. Dort überlegt man, ihn zurück ans Ministerium zu geben, weil die Vorschläge als unzureichend gesehen […]

Die Europa-Reise des argentinischen Präsidenten Javier Milei ist “ein Paradebeispiel dafür, wie sich neoliberale Think-Tanks und Intellektuelle sowie deren Finanzgeber global organisieren”: Zu diesem Schluss kommt Dieter Plehwe vom WZB. In einer Analyse für die Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt der Forscher die nationalen und internationalen Verbindungen der Hayek-Gesellschaft auf. Von ihr erhielt Milei am Samstag eine Medaille, […]

Am Mittwoch treffen sich die zuständigen Ministerinnen und Minister unter dem Vorsitz von Bayern in Berlin. Hintergrund ist die Überlastung vieler Kommunen im Zuge des 2023 ausgeweiteten Anspruchs auf Wohngeld. Über ein Jahr später herrsche in vielen Behörden “noch immer großer Antragsstau mit langen Bearbeitungszeiten”, sagte der BMK-Vorsitzende Christian Bernreiter zu Table.Briefings.Der CSU-Politiker sieht den […]

Nach Ansicht der Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda verstößt eine zweimonatige Streichung des Regelsatzes für schwarzarbeitende Bürgergeld-Empfänger gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass die Kürzung des Existenzminimums “zulässig ist, wenn die Leistungsberechtigten nicht an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit mitwirken, weil sie die Aufnahme einer Arbeit ablehnen”, sagte Janda Table.Briefings. Das treffe bei Schwarzarbeit nicht zu. […]

Mehr als jeder zweite durch das Arbeitsmarkt-Instrument “Eingliederung von Langzeitarbeitslosen” Unterstützte schafft es in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Das zeigt eine neue IAB-Studie zum sogenannten Paragrafen 16e. Bei dieser Maßnahme erstatten Jobcenter Arbeitgebern im ersten Jahr 75 Prozent und im zweiten Jahr 50 Prozent der Lohnkosten.Förderberechtigt sind Personen, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind. Neben […]

2023 meldeten die Jobcenter 38.963 Fälle mutmaßlicher Schwarzarbeit bei Bürgergeld-Empfängern dem Zoll, wie Table.Briefings erfuhr. Zudem zeigten sie mehr als 6.000 mutmaßlich verübte sonstige Straftaten – etwa die Unterschreitung des Mindestlohns durch Arbeitgeber – bei Staatsanwaltschaften an. In beiden Bereichen zusammen waren das neun Prozent weniger als im Jahr zuvor. Ob tatsächlich Schwarzarbeit vorliegt, entscheidet […]