Im August 2023 sorgte Freisbach in Rheinland-Pfalz bundesweit für Aufsehen: Bürgermeister und Gemeinderat traten geschlossen zurück. Weil der kleine Ort fast alle Einnahmen an Land und Kreis abgeben musste, gab es kaum finanziellen Gestaltungsspielraum. Deswegen wollte er mehr ausgeben, als er einnimmt. Die Kommunalaufsicht lehnte ab und forderte eine Erhöhung der Grundsteuer. Das wollte die […]
Die Ampel hat im Koalitionsvertrag vereinbart, Häftlingen eine Rentenversicherung zu ermöglichen – ein Vorschlag, den die Länder seit Jahrzehnten unterlaufen. Schon im Strafvollzugsgesetz von 1977 war vorgesehen, Gefangene in die Altersversorgung einzubeziehen. Die Bundesländer weigern sich seither, dafür die Beiträge zu übernehmen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S) spricht von einem “unwürdigen Schwarze-Peter-Spiel”. Von den knapp […]
Der Ruf nach einem höheren Mindestlohn in Deutschland wird lauter. Das ist richtig und wichtig. Denn nur wenn er schnell auf ein anständiges Niveau steigt, kann die Erfolgsgeschichte des Mindestlohns weiter gehen: Seit seiner Einführung im Jahr 2015 hat er Millionen Beschäftigten spürbare Lohnerhöhung verschafft. Trotz der Horrorszenarien, die manche Ökonomen an die Wand malten, […]
Wie aus Regierungskreisen zu hören ist, will das Kanzleramt das Rentenpaket offenbar an diesem Mittwoch ins Kabinett bringen und damit eine finale Entscheidung erzwingen. Aus der FDP ist dagegen zu hören, dass der Beschluss in dieser Woche nicht im Kabinett fallen werde. Das übliche Verfahren sieht vor, dass ein Gesetzentwurf erst dann auf die Tagesordnung […]
Rund 900 Vertreter von wissenschaftlichen Institutionen aus mehreren Ländern haben sich bis Donnerstagabend einem Aufruf von Berliner Lehrenden angeschlossen. Darin fordern sie die Universitätsleitungen der Hauptstadt auf, von Polizeieinsätzen und strafrechtlicher Verfolgung an den Hochschulen abzusehen. Sie mahnen an, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten und auf Dialog zu setzen. Angesichts der Lage in Gaza […]
Die überparteiliche Initiative Brand New Bundestag (BNB) präsentiert am Mittwoch eine Liste mit den 100 “zukunftsfähigsten Kandidierenden” aus zehn Ländern. Sie liegt Table.Briefings vorab vor und soll einen partei- und themenübergreifenden “Gegenentwurf zum erwarteten Rechtsruck in den Europawahlen” darstellen.Aus Deutschland dabei sind einige Europaabgeordnete wie Delara Burkhardt, Tiemo Wölken (beide SPD) und Svenja Hahn (FDP). […]
Es gibt Fälle, in denen man für zwölf verschiedene Leistungen zu acht verschiedenen Stellen muss: Wird der Sozialstaat nach dem vernichtenden NKR-Gutachten jetzt effizienter?Ich bin zu lange im politischen Berlin unterwegs, als dass ich jetzt glauben würde, dass die Vorlage eines einzelnen Gutachtens die Erneuerung des Sozialstaats bringen würde. Unser Gutachten kommt allerdings zu einem […]
In Rheinland-Pfalz, Sachsen und dem Saarland können sie sich nicht in das Wählerverzeichnis eintragen lassen – bei der Europawahl hingegen schon. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) kritisiert das als “hochgradig ungerecht” und fordert eine Gesetzesänderung. Die Bundeswahlleiterin verweist auf Anfrage an die Länder. Das Mainzer Innenministerium teilt mit: Um die Zusammensetzung der kommunalen Vertretung zu […]
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) will eine langfristige Lösung für Betroffene von Energiearmut. Es geht um Haushalte, die nicht genug Geld haben, um ihre Rechnungen zu begleichen. Ihnen soll eine seit 2023 geltende Regelung helfen, die Ende April auslief und nun um ein Jahr verlängert werden soll: Sie erlaubt Kunden in der Grundversorgung, die eine “Abwendungsvereinbarung” […]
Neben den Rentenpaketen II und III will das Bundesarbeitsministerium in diesem Jahr auch die betriebliche Altersvorsorge stärken. Pläne des Ministeriums, die Table.Briefings vorliegen, würden den Spielraum von Pensionskassen bei der Kapitalanlage erhöhen. Damit sie mehr Rendite erzielen, sollen ihnen unter bestimmten Umständen temporäre Unterdeckungen erlaubt werden. Das heißt, die Zahlungsverpflichtungen dürfen zwischendurch höher sein als […]