Der politische Grundsatzstreit um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist fürs Erste entschärft; und die Akteure sind entweder erleichtert (Kanzler Scholz), frohlocken (die FDP) oder quälen sich mit den Konsequenzen (die Grünen). Jetzt aber geht es um die vielen Detailfragen bei der Umsetzung. Und da sieht es, wie das Beispiel Münchens zeigt, besser aus, als manche Kritik […]
Immerhin, nach der letzten Bundestagswahl gab es für die SPD in Bayern nochmal so was wie einen Lichtstreif am Horizont. An jenem Wahlabend vor anderthalb Jahren blitzte für einen kurzen Moment die Chance auf einen Machtwechsel auf. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP kamen in Bayern zusammen auf 42,6 Prozent, während die CSU mit 31,7 […]
Die Regierungspläne zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen haben zu beträchtlicher Verunsicherung geführt. Welche Gebäude eignen sich für den Einbau von Wärmepumpen und wo wird es problematisch?Das ist in vielen Fällen eine Einzelfallbetrachtung. Da geht es zum Beispiel um die Frage, ist genügend Platz für das Außengerät da, etwa ein Garten, kann man […]
Mit dem von der Ampelkoalition beschlossenen Wahlrecht könnte künftig die CSU aus dem Bundestag fliegen, auch wenn sie in Bayern alle Direktmandate gewinnt. Welche Folgen hat der Beschluss in Ihren Augen?Ursula Münch: Bisher ist der Fall, dass die CSU bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt, nie eingetreten. Aber das heißt nicht, dass das immer so bleibt. Bei […]
Dass es in der Berliner Koalition gegenwärtig nahezu jeden Tag wegen etwas anderem kracht, liegt nicht nur an unterschiedlichen Auffassungen der Ampel-Partner bei verschiedenen wichtigen Themen. Die gereizte Stimmung hat vor allem mit der Nervosität der FDP zu tun. Für die Liberalen waren die Landtagswahlen seit der Bundestagswahl 2021 ein Alptraum: Bei den fünf Wahlen […]
Berlin.Table: In Berlin hat die Unzufriedenheit mit dem rot-grün-roten Senat der CDU massive Stimmenzuwächse beschert. Zugleich hätte die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken aber eine Mehrheit, um weiterzumachen. Welche Botschaft sendet das Berliner Wahlergebnis?Wolfgang Schroeder: Das ist eine Protestwahl gewesen. Die machtpolitischen und die gefühlten Wahrnehmungen scheinen nicht zusammenzupassen. Die Leute sind unzufrieden […]
Das Alter ist in der Politik eine sehr relative Sache. In den USA amtiert mit Joe Biden ein 80-Jähriger als Präsident und denkt sogar über eine weitere Amtsperiode nach. In Neuseeland ist dagegen erst vor wenigen Wochen Premierministerin Jacinda Ardern mit nur 42 Jahren zurückgetreten, weil sie sich den Belastungen ihres Amtes nicht mehr gewachsen […]
Bei der CSU ist der Katzenjammer groß. Es ist eine Mischung aus heißem Zorn auf die angeblich rücksichtslose Ampel und aus der Erkenntnis, dass man sich mit der eigenen Strategie wahrscheinlich selbst ein Bein gestellt hat. Jahrelang hatte die Partei von Markus Söder bei der Reform des Wahlrechts sämtliche Änderungsvorschläge blockiert. Jetzt will die Ampel-Koalition […]
Herr Domröse, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss, sagen hierzulande viele Politiker, zuletzt auch der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius. Wie realistisch ist es denn aus militärischer Sicht, dass dieses Ziel auch erreichbar ist?Wir müssen definieren: Was heißt gewinnen konkret? Wenn man die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenskij verfolgt, dann hat er ungefähr bis April/Mai […]
Als der Bayerische Rundfunk (BR) vor ein paar Tagen die aktuelle Umfrage zur bayerischen Landtagswahl im Oktober präsentierte, war einer ganz besonders zufrieden: Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und stellvertretender Ministerpräsident in der Koalition mit der CSU. “Passt für uns”, kommentierte Aiwanger die zehn Prozent, die ihm die BR-Umfrage verheißt. Aiwanger weiß genau: Wenn […]