Natürlich hat die Bundesregierung am Tag danach keinen großen Streit vom Zaun gebrochen. Das Bemühen, den Graben zu Paris nicht zu groß werden zu lassen, war unübersehbar. Macron habe keine “boots on the ground” gefordert, sondern ebendiese lediglich nicht ausgeschlossen. Er habe selbstverständlich zu Recht für mehr Hilfe an die Ukraine getrommelt und außerdem (noch […]
Zwei Jahre nach Kriegsbeginn: Scholz erteilt Taurus-Lieferung eine Absage – und begründet es. Lange hat Olaf Scholz vor allem abgewogen, jetzt hat der Kanzler einen klaren Strich gezogen: In einer Konferenz der dpa mit Chefredakteurinnen und Chefredakteuren erklärte Scholz, dass er der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper schicken wird – und er hat diese Entscheidung auch begründet. Der Kanzler […]
Die Botschaft zeigte das ganze Selbstbewusstsein. Als sich Friedrich Merz jüngst zur politischen Lage im Land äußerte, erklärte er ohne zu zögern: Wir könnten morgen regieren. Das sollte heißen: Wir als Union sind auf alles vorbereitet. Anders ausgedrückt: Ich habe alles, was ich dazu brauche. Und auch Wolfgang Schäuble, der verstorbene Merz-Freund und CDU-Ikone, hatte […]
Das Urteil aus der Wirtschaft nach der gescheiterten Vermittlung zum Wachstumschancengesetz ist einhellig. Dass es nicht mal dieser “Gesetzchenentwurf” durch den Ausschuss geschafft habe, sei eine “katastrophale Signalwirkung”, sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Sein Kollege Rainer Dulger vom BDA warnt in Table.Media vor dem endgültigen Stillstand. “Deutschland darf sich nicht selbst blockieren”, so Dulger. Und auch […]
Eigentlich schien alles klar. 2035 wollte die EU keine neuen Fahrzeuge mit Verbrenner-Motor mehr zulassen. Dem Klima zuliebe, der Erderwärmung zum Trotz. So sah es die Flottengesetzgebung der Kommission vor. Nur: Die Kommission hat die Möglichkeit, ihr Verbrenner-Aus 2026 noch einmal zu korrigieren. Und weil sich in vielen Ländern das Umweltbewusstsein geändert hat und Parlament […]
In München war für Annalena Baerbock Speed-Dating-Time. Im 25-Minuten-Takt traf die Außenministerin am Wochenende ihre Amtskollegen aus den G7-Staaten, um über die Lage im Nahen Osten zu beraten. Dazu kamen Meetings mit Außenministern aus den Golfstaaten, China, der Türkei und Argentinien. Diplomatische Hochgeschwindigkeit, wenn man so will. Und der Versuch, durch Hartnäckigkeit vielleicht doch den […]
Der Hauptstadt-Newsletter Berlin.Table erscheint im neuen Look. Unser Ziel: Wir wollen für Sie noch übersichtlicher, eleganter, informativer und besser werden. Dafür präsentieren wir jeden Abend ein Thema größer; im Idealfall ist es das Thema, das alle in der Hauptstadt beschäftigt. Oder ab jetzt beschäftigen wird. Dazu liefern wir Ihnen in unserem neuen Law and Ordner die wichtigsten […]
Neue Atomwaffen für Europa? Der Ruf danach wird immer lauter, seitdem eine Wiederwahl Donald Trumps wieder eine reale Möglichkeit geworden ist. Nach Herfried Münkler und Joschka Fischer hat auch die SPD-Spitzenkandidatin für Europa, Katarina Barley, die Forderung erhoben. Der deutsche Verteidigungsminister ist der Sozialdemokratin jetzt aber in die Parade gefahren. Boris Pistorius sagte in Brüssel, […]
Nahost: Wadephul fordert aktivere Rolle Deutschlands. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Bundesregierung aufgefordert, sich deutlich stärker als bisher für eine Lösung des Nahost-Konflikts zu engagieren und aus “einer passiven in eine aktive Rolle” zu wechseln. Die Ampel-Regierung “muss die Zuschauerplätze verlassen”, sagte der CDU-Außenpolitiker zu Table.Media. Sein Vorschlag: Deutschland solle Teil einer Kontaktgruppe werden, “wie […]
Merz in Jerusalem: Volle Unterstützung für Netanjahu. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in Israel großes Verständnis gezeigt für das Ziel der israelischen Regierung, den Krieg gegen die Hamas mit voller Härte zu Ende zu führen. Merz sagte in Jerusalem: “Wichtig ist, dass die israelische Armee jetzt Erfolg hat in der wirklichen Zerstörung […]