Stefan Braun

In der Diskussion um die rechtliche Zulässigkeit von Zurückweisungen an der Grenze stellt sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig im Podcast Table.Today vor die Justiz: “Es ist mir wichtig, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts befolgt wird. Es ist klar, dass wir Respekt haben müssen vor den Gerichten.” Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am Montag entschieden, dass die Zurückweisung […]

Der schwarz-rote Gesetzentwurf zur Unterstützung der Unternehmen liegt inzwischen vor – und zeigt nicht nur, welche Entlastungen für die Wirtschaft konkret werden sollen. Das Finanzministerium hat auch ausgerechnet, wie die Belastungen für die öffentlichen Haushalte aussehen. Dabei wird deutlich, dass Bund, Länder und Gemeinden allesamt stark betroffen sind – in einigen Jahren müssen die Landeshaushalte […]

Jetzt also soll es losgehen. Endgültig. Nach drei Wochen Probezeit, Lernerfahrung und dem Erleben, wie schwer das Regieren doch geworden ist. Am Mittwoch gibt es erst das Kabinett, dann den ersten Koalitionsausschuss. Und dazwischen kommt auch noch Wolodymyr Selenskyj zur Kurzvisite vorbei. Für Friedrich Merz, Lars Klingbeil und all die Anderen im Kabinett hat es […]

Man kann davon ausgehen, dass Friedrich Merz mit diesem Schritt so lange gewartet hat wie nur irgend möglich. Am Montag aber war seine Geduld mit der Regierung von Benjamin Netanjahu offenbar ausgereizt. Nach Wochen des sorgenvollen Blicks und des heimlichen Kopfschüttelns hat sich der Kanzler entschieden, nun doch deutliche Kritik an der israelischen Kriegsführung in […]

Wer neu in eine Regierung eintritt, hat ein Grundbedürfnis: Sie oder er schart für die Organisation des engsten Umfelds erstmal loyale Verbündete und Mitarbeiter um sich. Das ist nichts Überraschendes, sondern entspricht seit Jahrzehnten gelebter Praxis. Ob Kanzler oder Kanzlerin, ob Ministerin oder Minister – sie brauchen angesichts eines anstrengenden, fordernden Jobs engste Mitstreiter. Deshalb […]

Die Konstituierung ist vorbei, die Kanzlerwahl auch. Der Tag der ersten Regierungserklärung ist nun der Tag, an dem sehr viele in neuen Rollen auftreten. Der Oppositionsführer ist plötzlich Kanzler – und auch die, die auf ihn antworten, müssen sich erst neu zurechtfinden.Dabei ist am Mittwoch deutlich geworden, wie schnell die einen plötzlich entschlossen optimistisch nach […]

Sexualisierte Gewalt erschüttert. Sie erschüttert Menschen, Organisationen, Systeme – und das Vertrauen, das in diese gesetzt wurde. Und wenn ein solcher Vorwurf im Raum steht, treffen zwei fundamentale Prinzipien aufeinander: Die Unschuldsvermutung gegenüber Beschuldigten und die moralische Verpflichtung, Betroffene ernst zu nehmen und ihnen von Beginn an Gehör und Vertrauen zu schenken. Ein Dilemma, das auf den ersten Blick […]

Vom ersten Tag an, jenem 12. Mai 1965, ist dieses Verhältnis einzigartig. Offizielle diplomatische Beziehungen zwischen dem Land der Täter und der Fluchtburg der Opfer – das erschien lange Zeit ausgeschlossen, wurde durch größten Pragmatismus doch noch möglich und gilt bis heute als außergewöhnliche Erfolgsgeschichte. Im Research.Table lesen Sie, wie Wissenschaftsdiplomatie damals zur echten Diplomatie wurde. […]

Wo stehen die deutsch-israelischen Beziehungen heute?Wenn ich darauf eine Antwort suche, dann denke ich immer an Willy Brandt. Er sprach von normalen Beziehungen mit einem besonderen Charakter. Das gilt bis heute, auch wenn sich der besondere Charakter dauernd wandelt.Normale Beziehungen? Ja, wenn man bedenkt, dass es auf allen erdenklichen Feldern enge Kooperationen und Freundschaften gibt. Politik, […]

Nicht mal eine Woche nach der Kanzlerwahl und wenige Tage vor der ersten Regierungserklärung von Friedrich Merz präsentiert die Ampel noch keine Politik aus einem Guss, sondern demonstriert vor allem Konfliktlinien. Das galt für den holprigen Umgang mit dem Begriff der Notlage. Noch viel mehr aber beweisen der jäh aufgebrochene Streit über ein Rentenkonzept der Zukunft und […]