“Es war der eine Fehler zu viel”, sagt Robert Habeck am Mittwoch, 17. Mai, um kurz nach elf Uhr. Nicht mal ein Monat, seit Patrick Graichen seinem Chef den ersten Fehler gebeichtet hat. Jetzt muss er weichen, weil die “Compliance-Brandmauer” Risse hat. Als “weitreichend für mein Haus, schwer für mich und sehr hart für Patrick […]
Berlin.Table: Herr Bannas, beim Blick auf die Hauptstadt: Was treibt Sie am meisten um?Vor allem nehme ich wahr, wie schnell und bis in welche Tiefen hinein sich bisherige scheinbar natürliche Bündnispartner entfremden. CDU/CSU und FDP einerseits und auf der anderen Seite SPD und Grüne. Die CDU umschmeichelt die Grünen und niemand im Bundestag attackiert die […]
Die Runde tagt nicht öffentlich, sie erzeugt kein großes Aufsehen. Aber sie hat in den letzten 15 Monaten ziemlich viel erreicht. Alle zwei bis drei Wochen trifft sich in Berlin eine feste Truppe an Unterabteilungs- und Referatsleitern aus so gut wie allen Ministerien, um über akute und längerfristige Hilfe für die Ukraine zu beraten. Mal […]
Die CDU hat beim Klimaschutz ein schlechtes Image, jetzt soll ein Zukunftskongress helfen. Wie schwer ist der Neustart nach 16 Jahren?Carsten Linnemann: Da kann ich nur über mich sprechen: Im ersten halben Jahr nach der Bundestagswahl ging bei mir erst mal so gut wie gar nichts. Da hatte ich echt eine Schere im Kopf, ich […]
Was ist Ihr erster Gedanke nach diesem Parteitag?Es gab gute liberale Impulse, Wortbeiträge, Beschlüsse. Eine gute, hoffnungsvolle Stimmung. Vor allem hat Christian Lindner sich klar zur Ampel bekannt. Ich hätte mir aber gewünscht, dass die Rolle der FDP in der “Zeitenwende” noch stärker akzentuiert worden wäre. Die notwendige Aufarbeitung der Wahlniederlagen unterblieb weitgehend, also die Beantwortung […]
Berlin.Table: Die Bundesrepublik muss zurzeit jeden Tag 50.000 Euro Strafe nach Brüssel überweisen. Was ist da los? Stephan Thomae: Zunächst hat es die unionsgeführte Vorgängerregierung versäumt, die Hinweisgeberschutz-Richtlinie der EU selbst rechtzeitig umzusetzen. Daraufhin hat die Ampel-Koalition einen guten Gesetzentwurf beschlossen, mit dem auch Strafzahlungen hätten abgewendet werden können. Durch ihr Einwirken auf den Bundesrat […]
Die CDU und Ursula von der Leyen – eine Liebesbeziehung war das nie. Zu streng und selbstbewusst ist die Politikerin, zu forsch und unabhängig wirkt sie auf viele in ihrer Partei. Das war bei Angela Merkel so und ist unter Friedrich Merz nicht anders geworden. Und doch ist eines klar: Sollte sie als Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl antreten, wird auch die Merz-CDU nicht Nein rufen.
Die Bundesregierung hat sich am Dienstag aus der Debatte um Emmanuel Macrons Äußerungen zu Taiwan noch komplett herausgehalten. Das hängt vor allem damit zusammen, dass sie kein weiteres Öl ins Feuer gießen möchte. Ob im Kanzleramt von Olaf Scholz oder im Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock – alle wissen, dass ein öffentlicher Widerspruch zu den […]
Berlin.Table: Sie waren gerade mit einer Wirtschaftsdelegation in Australien. Warum ist das Land wichtig?Franziska Brantner: Australien denkt wie wir, ist ein demokratischer Rechtsstaat westlicher Prägung. Also ein idealer Partner, um in diesen Zeiten zu kooperieren. Und es hat unglaubliche Rohstoffschätze. Rohstoffe, die für die Dekarbonisierung und die Digitalisierung notwendig sind. Schon heute kommt ein Großteil des Lithiums aus Australien, wird aber fast […]
Berlin.Table: Der Koalitionsausschuss hat entschieden. Das Tempo bei Schiene und Straße nimmt zu, dafür aber müssen Klima- und der Naturschutz zurückstecken. Was sagen sie jenen, denen das viel zu langsam ist? Johannes Vogel: Ich kenne die Kritik. Bei vielen ist das mit großen Emotionen verbunden. Aber stimmt diese Gegenüberstellung denn überhaupt, nur weil man sie […]