Ein Termin wird zum Politikum. Vertrauensfrage, Auflösung des Parlaments, Neuwahl – in dieser Reihenfolge muss stattfinden, was seit Mittwochabend unumgänglich ist: die Wahl eines neuen Parlaments in Deutschland. Doch so klar der Fakt ist, so heftig wird nun um jeden Millimeter Startvorteil oder Verzögerung gerungen. Dabei gerät selbst die Bundeswahlleiterin mitten hinein in den Clinch […]
Bundeskanzler Olaf Scholz stößt mit seiner Entscheidung, trotz Verlust der Mehrheit im Parlament erst in gut zwei Monaten die Vertrauensfrage zu stellen, auf massiven Widerstand. CDU-Chef Friedrich Merz forderte Scholz in einem 25-minütigen Gespräch am Donnerstagmittag dazu auf, doch der Kanzler hat abgelehnt. Das Gespräch soll ungemütlich gewesen sein, hieß es später in Regierungskreisen. Merz […]
Der Kanzler war empört. Er ist selten empört und schon gar nicht öffentlich. Aber am Mittwoch war die Geduld des Olaf Scholz erschöpft. Quasi live hatte die BILD-Zeitung den Vorschlag des Finanzministers für eine gemeinsame Auflösung der Bundesregierung öffentlich gemacht. Da platzte dem Kanzler der Kragen. In aller Eile wurde der Redetext für die Pressekonferenz […]
Knapp zwei Stunden nach Beginn des abendlichen Koalitionsausschusses hat der Kanzler seinen Finanzminister vor die Tür gesetzt. Vorausgegangen war der Vorschlag des FDP-Chefs, die Ampel möge gemeinsam baldmöglichst Neuwahlen anstreben, um die Ampel “in Würde” zu beenden. Das aber lehnte Olaf Scholz ab – und erklärte, dass er Christian Lindner entlassen werde. Wie zu hören […]
In dieser Woche werden zentrale Fragen entschieden. In den USA wird gewählt; in Deutschland wird sich entscheiden, ob die Ampel noch die Kurve kriegt. Und bei den Grünen will Robert Habeck seine Kanzlerkandidatur offiziell erklären. Damit beginnt für den Vizekanzler endgültig ein Weg, den man angesichts der Lage als Mission Impossible bezeichnen kann. Die Umfragen […]
Olaf Scholz meint es ernst – jedenfalls damit, Zeit zu gewinnen. Vor Mittwochabend, so heißt es aus Koalitionskreisen, wird es trotz der heftigen Spannungen keine Entscheidung über die Zukunft der Ampel geben. In einer Woche der Entscheidungen wird sich am Abend nach der US-Wahl der Koalitionsausschuss treffen – und dann wohl über alles reden. Auch […]
Die Spekulationen sind schon lange nicht mehr neu, aber sie bekommen von Tag zu Tag mehr Gewicht: Wie lange will diese Ampel so weiter machen? Wer kommt wann zu dem Schluss, dass es vorbei sein muss? Und was passiert dann in den drei Ampel-Parteien? Wir schildern drei mögliche Szenarien, beschreiben die jeweilige Ausgangslage und schildern […]
So viele erfahrene Kandidaten für die kommende Parteiführung hat es bei den Grünen lange nicht mehr gegeben. Damit dürfte, je näher der Wahlkampf rückt, auch eine Machtverschiebung einhergehen – hin zur Partei und weg von der bislang stärkeren Fraktion. Allerdings muss über das am Dienstag bekannt gewordene Konzept noch der Parteitag Mitte November entscheiden. Neben […]
Obwohl derartige Koalitionen vor wenigen Wochen undenkbar gewesen wären, nehmen in Erfurt, Potsdam und Dresden Bündnisse mit dem BSW Gestalt an. Allen Bauchschmerzen zum Trotz haben CDU, BSW und SPD in Dresden weitere Gespräche angekündigt – und sind in Thüringen schon einen Schritt weitergegangen. Dort haben sie sich auch von angedrohten Brüchen nicht beirren lassen […]
In wenigen Tagen wird der Cem Özdemir erklären (müssen), wie er es mit der Frage hält, die ihn seit Jahren begleitet: Springt er nach Baden-Württemberg, um bei der nächsten Wahl die Nachfolge von Winfried Kretschmann anzutreten? Aller Wahrscheinlichkeit nach lautet die Antwort: Ja. Alles andere würde auch engste Weggefährten inzwischen überraschen. Die Entscheidung muss jetzt […]