Einen Tag nach dem Eklat vom Mittwoch gibt es keine Hinweise darauf, dass Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bis Freitag früh noch den Versuch unternehmen könnte, eine Wiederholung der Ereignisse zu verhindern. Bis zum Abend gab es keine Pläne, die zweite und dritte Lesung des Zustrombegrenzungsgesetzes abzublasen, obwohl das gleiche Szenario droht: eine knappe Mehrheit fürs Gesetz […]
Die Strategie von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz im Kampf um eine Verschärfung der Asyl- und Flüchtlingspolitik wird immer mehr zu einem Hochrisikoprojekt. Je näher die für Freitag vorgesehene Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz rückt, desto sorgenvoller werden vor allem die liberaleren Kräfte in der Union. In den Führungsgremien von Partei und Fraktion zeigte sich, wie sich […]
Vielleicht zum letzten Mal unter solcher Begleitung durch Überlebende haben zahlreiche Politiker aus der ganzen Welt der Befreiung des KZs in Auschwitz gedacht. Am 80. Jahrestag ging es auf dem Gelände des ehemaligen Lagers darum, noch einmal den Zeitzeugen eine Stimme zu geben – und so dem “Nie wieder” ein unvergessliches Gesicht. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, […]
Nach den Morden von Aschaffenburg rückt der Kampf gegen solche Verbrechen ins Zentrum des Wahlkampfs. Die Union verschärft massiv die Tonlage im Kampf gegen illegale Migration und gegen Zuwanderer, die in Deutschland Gewaltverbrechen begehen. Friedrich Merz fordert harte Beschränkungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts. “Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten […]
Kanzler ist Friedrich Merz noch lange nicht. Trotzdem unternimmt der Kandidat der Union schon jetzt viel, um für den Tag X vorbereitet zu sein. Der Grund: Merz fühlt sich unter Zeitdruck. Nicht so sehr für sich selbst, sondern vor allem in der Frage, ob es die Parteien der Mitte schaffen, alsbald das nötige Vertrauen in […]
Nach der CDU-Vorstandsklausur kann sich Friedrich Merz freuen und ärgern zugleich. Zum Start in die heiße Phase des Wahlkampfs zeigte sich in Hamburg, dass seine Partei außerordentlich geschlossen hinter ihm steht. Niemand ist glücklich über die noch lange nicht optimalen Umfragewerte für die Union. Alle haben den Absturz vor vier Jahren im Kopf – und […]
Kein Tag mehr ohne Donald Trump und seine Provokationen. Mal will er Grönland annektieren, mal die Europäer zu immer höheren Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP zwingen. Noch sind es elf Tage bis zur Amtseinführung des neuen alten US-Präsidenten. Aber von Kopenhagen bis Paris, von Kyjiw bis Berlin fragen sich Präsidenten und Regierungschefs, was auf […]
Olaf Scholz spricht Friedrich Merz die Kompetenz ab. Markus Söder erklärt Robert Habeck für unfähig, Lars Klingbeil polemisiert gegen die Grünen, Wolfgang Kubicki wettert gegen alle ehemaligen Koalitionspartner. Und die grüne Abgeordnete Paula Piechotta bezeichnet den Kanzler im eigenen Podcast als “Arschloch”. Auch wenn sie dieses Wort SPD-Abgeordneten zugeschrieben hatte und sich inzwischen entschuldigte – […]
Politiker haben überwiegend mit Aufrufen zur Besonnenheit und Warnungen vor vorschnellen Schlüssen auf die erschütternde Tat von Magdeburg reagiert. Armin Laschet sagte Table.Briefings, das Profil des Täters zeige, “dass wir uns immer, einfach immer, vor Schwarz-Weiß-Beurteilungen hüten sollten”. Der Anschlag und die Motive des Täters seien “zu komplex, um sie für billige Polarisierung im Wahlkampf […]
Herr Laschet, das Attentat von Magdeburg überschattet alles, was man nun mit Weihnachten verbindet. Was war Ihr erstes Gefühl, als Sie davon hörten? Entsetzen. Blankes Entsetzen. Wie unendlich schrecklich so etwas für die Familien der Toten und der Verletzten sein muss. Ich glaube, man kann sich solchen Schmerz kaum vorstellen. Und es drängt sich natürlich die Frage […]