Das Europaparlament drängt die EU-Kommission dazu, die Mitspracherechte der Abgeordneten im Gesetzgebungsprozess zu respektieren. Die Kommission soll sich nach dem Willen des Parlaments in einer neuen Rahmenvereinbarung dazu verpflichten, neue Vorhaben nur in absoluten Ausnahmefällen im Eilverfahren auf den Weg zu bringen – und dies im Einzelfall juristisch begründen zu müssen. Zudem will das Parlament […]
die Entscheidungen zum nächsten Mehrjährigen EU-Finanzrahmen stehen erst 2027 an, doch die Diskussion nimmt bereits Fahrt auf. Für die EU-Kommission kommt die Debatte zur Unzeit, die durch eine geleakte interne Präsentation ausgelöst wurde: Die weitreichenden Reformideen mobilisieren bereits Widerstand von vielen Seiten, bevor die Kommissionsspitze sich überhaupt festgelegt hat. Der fertige Vorschlag sollte erst im […]
Es war eine seltsame Gesellschaft, in der sich Deutschland mit seinem Nein zu den Zöllen für E-Autos aus China wiederfand. Neben der Bundesregierung hatten nur Ungarn, die Slowakei, Slowenien und Malta dagegen gestimmt, aus ganz unterschiedlichen Motiven. Kanzler Olaf Scholz brachte das mit Richtlinienkompetenz in der Koalition durchgesetzte Votum zwar den Applaus der deutschen Autohersteller […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nutzte seinen Auftritt beim Berlin Global Dialogue diese Woche in der Hauptstadt, um noch einmal für die von der EU geplanten Strafzölle gegen chinesische Auto-Importe zu werben. Die Bundesregierung aber kann sich für seinen Kurs nicht erwärmen. Obwohl das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium mitgegangen wäre, hat Kanzler Olaf Scholz in […]
Vor der Abstimmung zu den Zusatzzöllen auf chinesische Elektro-Fahrzeuge zeigte sich in Berlin der Zwist zwischen den beiden größten EU-Staaten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nutzte seinen Auftritt beim Berlin Global Dialogue diese Woche in der Hauptstadt, um für die von der EU geplanten Ausgleichszölle gegen chinesische E-Auto-Importe zu werben – doch die Bundesregierung kann sich […]
“Europa braucht ein stärkeres Kapitalmarktsystem und ein einheitlicheres Bankensystem”, sagte Larry Fink gestern beim Berlin Global Dialogue. Der Blackrock-Chef spricht damit aus, was bei der hochkarätig besetzten Konferenz in der Berliner Elite-Hochschule ESMT weitgehend Konsens ist: Europas Unternehmen brauchen besseren Kapitalzugang, damit der alte Kontinent wettbewerbsfähig bleibt.Für Frust sorgt daher, dass die politischen Diskussionen unter […]
Annalena Baerbock hat die neue EU-Kommission dazu aufgefordert, stärker gegen Desinformation in sozialen Netzwerken vorzugehen. “Wenn man Algorithmen hat, die ganz bewusst nicht nur Fake News, sondern Hass und Hetze ausspielen, (…) dann ist das Zersetzung unserer demokratischen Lebenswirklichkeit“, sagte die Bundesaußenministerin am Montag auf einer Konferenz der Grünen in Berlin. Als Beispiel nannte sie […]
Die deutsche Bundesregierung dringt mit Unterstützung anderer Mitgliedstaaten auf schnelle Maßnahmen gegen chinesische Billig-Onlinehändler wie Shein und Temu. Um einen fairen Wettbewerb und den Schutz der Verbraucher in der EU zu gewährleisten, gelte es, die entsprechenden EU-Vorschriften “rigoros durchzusetzen” – etwa zur Produktsicherheit und Umweltschutz, heißt es in einem deutschen Diskussionspapier für den Wettbewerbsfähigkeitsrat am […]
EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per Brief aufgefordert, die Anwendung der Entwaldungsverordnung “um mindestens zwölf Monate” zu verschieben. Das Schreiben vom 20. September liegt Table.Briefings vor. Weber warnt darin, die EU riskiere ansonsten eine Verknappung und möglicherweise starke Preiserhöhungen bei Konsumgütern wie Kaffee. Vor dem Hintergrund der nach wie vor hohen […]
Olaf Scholz ist ein bekennender Fan der europäischen Bankenunion. “Wir brauchen einen gemeinsamen Markt für Bankdienstleistungen”, betonte der Bundeskanzler beim Deutschen Bankentag im April. Er wolle die Kapitalmarktunion und die Bankenunion zu einem “Thema größter Priorität” machen.Nun könnte man argumentieren, dass eine grenzüberschreitende Fusion im Sinne dieser Bankenunion ist. Jetzt, da die italienische Großbank Unicredit […]