welch ein Tag. Die USA wählen den Disruptor-in-Chief Donald Trump zum Präsidenten, in Deutschland zerbricht die Koalition. Die Welt ist am 6. November 2024 ein Stück weiter aus den Fugen geraten, so scheint es.Für die Europäische Union sind vorgezogene Neuwahlen im wichtigsten Mitgliedstaat (wahrscheinlich im März) aber nicht notwendigerweise eine schlechte Nachricht. Die Ampel-Koalition wäre […]
Nach dem Wahlsieg von Donald Trump ringt die Europäische Union um ihre Handlungsfähigkeit. Bei einem Abendessen in Budapest am Vorabend des informellen EU-Gipfels werden die Staats- und Regierungschefs heute über mögliche Konsequenzen diskutieren, Diplomaten erwarten eine “sehr offene” Aussprache. Gleich am Mittwochmorgen hatte Kanzler Olaf Scholz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefoniert. Man werde sich […]
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich vorgenommen, die EU-Berichts- und Informationspflichten für Unternehmen um mindestens 25 Prozent zu senken – für Mittelständler sogar um 35 Prozent. In der Behörde werden derzeit mögliche Anwendungsfälle zusammengetragen, die in der neuen Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Federführend sein soll der designierte Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis, der an diesem Donnerstag […]
Herr Juncker, was bedeutet die Rückkehr von Donald Trump für Europa?Trump hat eine Sicht auf Europa, die nicht ultrainformiert und teilweise verquer ist. Er denkt, dass die Europäische Union eine Erfindung der Europäer gegen die USA wäre, was nicht stimmt. Man muss das gemeinsam Erreichte immer wieder betonen und mit Fakten unterlegen, für die er […]
Bertelsmann-Expertin: Europa muss sich mit Trump arrangieren. Das schreibt die Geopolitik-Expertin Daniela Schwarzer in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Russland vertiefe seine Beziehungen zu Staaten wie Nordkorea, China oder den anderen Brics-Staaten. “Vor dem Hintergrund der machtpolitischen Verschiebungen (…) ist es im höchsten Interesse der europäischen Staaten, ihr Verhältnis zu den USA zu pflegen – egal, wer in das […]
Die Finanzminister der EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zur Wettbewerbsfähigkeit verständigt. Vorrangig sei es, “den Produktivitätsrückstand in Europa anzugehen, indem wir europäischen Unternehmen die Bedingungen für Investitionen und Innovationen erleichtern”, heißt es in dem Statement, das gestern beim Treffen der Euro-Gruppe beschlossen wurde. Die Finanzminister erkennen darin den großen Investitionsbedarf an, der sich […]
an den US-Finanzmärkten neigte sich die Waage gestern in Richtung Kamala Harris, aber auch die Investoren können nur spekulieren. Die US-Präsidentschaftswahl ist auch am Morgen des Wahlganges too close to call.EU-Kommission und Mitgliedstaaten haben versucht, sich soweit möglich auf die Szenarien vorzubereiten: ein Sieg von Harris, die Rückkehr von Donald Trump oder eine längere Hängepartie, […]
Die neuen EU-Schuldenregeln hatte die Bundesregierung mitgeprägt, nun ringt die Ampel-Koalition mit der EU-Kommission verbissen darum, wie diese erstmals auf Deutschland angewendet werden. In Brüssel wird Berlin vorgehalten, sich veralteter Zahlen bedienen zu wollen, um nicht auf einer Bank zu landen mit hoch verschuldeten Staaten wie Italien oder Frankreich. In der Ampel-Koalition wird das entschieden […]
der informelle Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Budapest Ende nächster Woche wird voraussichtlich der letzte sein für den scheidenden Ratspräsidenten Charles Michel. Bevor er Anfang Dezember sein Amt an António Costa übergibt, mischt der Belgier die Vorbereitungen noch einmal kräftig auf.Üblicherweise legt der Ratspräsident den EU-Botschaftern zunächst ein grobes Gerüst der Abschlusserklärung vor. Diesmal […]
Manfred Weber sah sich gestern zu einem Statement genötigt: Weder die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) noch die belgischen Behörden seien “an uns herangetreten, um mögliche Ermittlungen einzuleiten”, ließ der EVP-Partei- und Fraktionschef mitteilen. Zuvor hatte Politico berichtet, dass zwei enge Mitarbeiter Webers im Verdacht stünden, während dessen Wahlkampf als EVP-Spitzenkandidat 2019 von der Partei und zugleich […]