der Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini, macht Israel im Gespräch mit Markus Bickel schwere Vorwürfe. Er spricht von Angriffen gegen die Vereinten Nationen und das multilaterale System insgesamt.Dass Deutschland weiterhin Waffen an Israel liefern will, hat Bundeskanzler Olaf Scholz jüngst bekräftigt und sich damit anders als europäische Partner positioniert. Gabriel Bub hat […]
In Polen sinkt erstmalig seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 das Vertrauen, dass die Bundeswehr im Falle eines russischen Angriffs in der Lage und bereit wäre, Polen zu unterstützen. Die Deutschen trauen der Bundeswehr das hingegen mehrheitlich zu.Das zeigt die Studie “Hoffnung und Krise: Die öffentliche Meinung zu den gegenseitigen Beziehungen und den […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag seinen “Siegesplan” beim EU-Gipfel und beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel vorgestellt, Erfolge erzielte er dabei kaum. Er mahnte die Verbündeten noch einmal zu mehr Unterstützung, allen voran die USA und Deutschland.Er hoffe, dass die USA “entschlossener sein werden”, sagte Selenskyj auf einer Pressekonferenz im Anschluss an sein Treffen […]
Weder bei der Nato in Brüssel noch im Verteidigungsausschuss in Berlin hält man die Umsetzung der in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Minimum Capability Requirements (MCR) des Bündnisses durch Deutschland für machbar. Die Bundesregierung müsse die Frage beantworten, inwiefern die bisher geplanten Investitionen “richtig priorisiert” seien, forderte der CDU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn gegenüber Table. Briefings. “Die […]
Der Bundestag befasst sich heute in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2. Nicht nur in der Opposition regt sich Unmut über die derzeitige Fassung. Mit dem Gesetz soll die Einführung verbindlicher Maßnahmen für Verwaltung und Wirtschaft geregelt werden, um in der EU ein hohes Cybersicherheitsniveau sicherzustellen.Um das zu […]
Israels Sicherheit sei “Teil der Staatsräson meines Landes” hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 vor der israelischen Knesset gesagt. Ein Jahr nach dem 7. Oktober 2023, an dem Terroristen der Hamas Israel überfielen, 1139 Menschen töteten und Hunderte Geiseln nahmen, hat Table.Briefings Außen- und Sicherheitspolitiker im Bundestag gefragt: Inwiefern ist Deutschland diesem Bekenntnis zu Israels […]
Am heutigen Freitag stimmt der Bundesrat über eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des NIS-2-Umsetzungsgesetzes ab. Das Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig, hat aber auch Auswirkungen auf die Länder. Die heutige Stellungnahme wird darauf hindeuten, was den Ländern eigentlich wichtig ist. Die Wünsche könnten im parlamentarischen Verfahren noch Eingang in das Gesetz finden.Am Montag hatten die […]
Ein großes Hilfspaket hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington erhalten. Sein Wunsch, weitreichende US-Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen, blieb nach allem, was bekannt ist, unerfüllt. Table.Briefings hat mit dem Vorsitzenden des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, gesprochen, der Selenskyj kurz vor dessen Reise in die USA getroffen hatte.Herr Ischinger, wie zuversichtlich war […]
Bis Deutschland eine Weltraumsicherheitsstrategie hat, könnte es noch ein wenig dauern. Das zeigte eine Anhörung, die am Montag im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages stattfand.Vor allem in der Opposition hatte man ursprünglich gehofft, dass bei der öffentlichen Befragung von Sachverständigen inklusive Ministeriumsvertretern, die vom SPD-Abgeordneten Kevin Leiser initiiert wurde, bereits ein paar Details zu der Strategie […]
Die Hamas verliert an Rückhalt unter den Palästinensern. Das zeigen Ergebnisse einer Umfrage des Palästinensischen Zentrums für Politik- und Umfrageforschung (PCPSR), die am Dienstag dieser Woche veröffentlicht wurde.Es war die vierte Umfrage seit dem 7. Oktober – allerdings die erste ohne Kooperation mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, die bei den vorangegangenen Umfragen mitbeteiligt war. Aus der Stiftung […]