Einen erneuten Geisel-Deal zwischen Israel und der Hamas wird es vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan am kommenden Sonntag wohl nicht mehr geben. Damit würde das ausdrückliche Ziel der US-Regierung verfehlt werden. Der amerikanische Präsident Joe Biden sieht die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen bei der Hamas. Die Israelis bezeichnete er als “kooperativ”. Die […]
Stiftung Wissenschaft Politik: Geostrategie von rechts außen. Wie positionieren sich Gegner der EU und Rechtsaußenparteien außen- und sicherheitspolitisch? Das Spektrum ist fragmentiert, reicht von transatlantischer Orientierung bis hin zu fundamentaler Opposition mit antiwestlicher Ausrichtung. Es im Auge zu behalten ist wichtig – nationale Wahlen und Koalitionsentscheidungen werden bedeutend für die Handlungsfähigkeit und Kohärenz der EU […]
“Bislang sind es fromme Absichtsbekundungen. Es wird darauf ankommen, was am Ende dabei herumkommt”, sagt ein deutscher Rüstungsvertreter in Brüssel mit Blick auf den Entwurf der Strategie der Europäischen Verteidigungsindustrie und des damit verbundenen Programms für Verteidigungsinvestitionen (Edip).Beide Entwürfe liegen Table.Media vor und die finale Version soll am Dienstag von EU Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton, gemeinsam […]
CNN: Concern rising among Biden officials Israel may launch incursion into Lebanon. Im Süden des Libanon könnte es im Frühling oder im Sommer zu einer israelischen Bodenoffensive kommen, befürchten US-amerikanische Geheimdienste laut zwei anonymer Quellen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe ein Interesse, Kämpfe in die Länge zu ziehen.SWP: Feministische Außen- und Entwicklungspolitik konkret. Zwölf Beiträge […]
“Europa muss mehr Geld in die Hand nehmen und es besser ausgeben, europäisch ausgeben”, sagte Ursula von der Leyen in einer Rede zur Verteidigungspolitik vor dem EU-Parlament. Die Kommissionspräsidentin bereitete dabei das Terrain für die nächsten Dienstag geplante Präsentation der Strategie für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIS). Ziel dieser Strategie und des damit verbundenen Programms für […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sendete am Montagabend widersprüchliche Signale. In Bezug auf die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine sprach er von einer “strategischen Ambiguität”, die in seiner Botschaft steckte. Bundeskanzler Olaf Scholz widersprach am Dienstag vehement und der Kreml fühlt sich bestätigt. Für andere ist Macrons Ansage ein richtiges Signal.Außenpolitisches Signal, innenpolitisch problematischAußen- und […]
Süddeutsche Zeitung: Waffenbauer gegen Rechnungshof. Der Streit um das Sturmgewehr G95 ist noch nicht beendet. Der Hersteller Heckler & Koch habe auf den jüngsten Bericht des Bundesrechnungshofs, der die Beschleunigung der Prüfzyklen für das Gewehr kritisiert, mit einem juristischen Schreiben reagiert. Der Bundesrechnungshof bedauere jetzt, dass durch den Bericht ein falscher Eindruck entstanden sei.INSS: Turning […]
Am Montag hat auch das ungarische Parlament dem Nato-Beitritt Schwedens zugestimmt – mit den Stimmen der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán. Damit ist nach fast zwei Jahren die letzte Hürde für einen Beitritt Schwedens als 32. Mitglied im Bündnis beseitigt. Nachdem auch das türkische Parlament im Januar der Mitgliedschaft zugestimmt hatte, war Ungarn der letzte […]
The Washington Post: A killing in Spain points to Russia and Putin’s sense of impunity. Die Ermordung des russischen Piloten Maksim Kuzminov bedeutet “eine Mahnung an alle, die im Exil leben und aktiv gegen das Regime opponieren.” Der Mord reiht sich in eine Serie von Vergeltungsschlägen ein. Die Washington Post beleuchtet das Netzwerk hinter den […]
“Wer Frieden will, der muss mögliche Aggressionen erfolgreich abschrecken”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag im niedersäschsischen Unterlüß beim ersten Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik im Beisein von Rheinmetall-CEO Armin Papperger. Scholz sprach von “Deutschlandtempo” und nutzte den Termin, um an die europäischen Partner zu appellieren, die militärische Unterstützung der Ukraine hochzufahren.Einen Tag nach […]