Europa hat gewählt, die Ukraine wird es spüren. Allein in Deutschland haben fast 25 Prozent der Wähler für Parteien gestimmt, die sich für eine Kapitulation der Ukraine aussprechen. Das dürfte auch der Wiederaufbaukonferenz, die heute und morgen in Berlin stattfindet, ein Gefühl der Dringlichkeit verleihen. Während Denis Trubetskoy aus Kiew berichtet, was wiederaufgebaut werden muss, hat […]
Benny Gantz’ Rücktritt aus der Regierung und damit dem israelischen Kriegskabinett dürfte die Position des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu international weiter schwächen. Dass der ehemalige Verteidigungsminister und Generalstabschef der Armee nach dem Überfall islamistischer Hamas-Kämpfer am 7. Oktober und dem Beginn des Kriegs im Gazastreifen Teil des Kriegskabinetts wurde, hatte im Land ein Gefühl der […]
Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, kritisiert die Strategie der Ampelkoalition im Umgang mit Israels Vorgehen in Gaza. “Wenn die Bundesregierung es ernst nimmt mit dem Schutz von Menschenrechten und völkerrechtlichen Standards, dann muss sie in jedem Fall mögliche Verletzungen benennen - auch wenn sie in einem Konflikt strategische oder sicherheitspolitische Interessen […]
Mit einer Musterungspflicht und neuen Anreizen für einen freiwilligen Wehrdienst will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rund 10.000 junge Rekruten pro Jahrgang für die Truppe gewinnen. Von diesem Vorhaben erfuhr Table.Briefings aus Regierungskreisen. Die Pläne hatte der SPD-Minister zuerst vergangene Woche in einem Koalitionsfrühstück erläutert, am Montag dann auch im SPD-Präsidium vorgestellt. Nachdem diese durch eine Indiskretion […]
Bundesländer und Verbände müssen dem Bundesinnenministerium bis zum heutigen Dienstag ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie (“The Network and Information Security Directive”) der Europäischen Union vorlegen. “Für die deutsche Industrie ist es wichtig, dass die Bundesressorts endlich die Verbände- und Länderbeteiligung initiiert haben”, so Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen […]
Um 15 Uhr am heutigen Freitag entscheidet der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag über Südafrikas vierten Eilantrag gegen Israel, in dem es den sofortigen Abzug des israelischen Militärs aus dem Rafah im südlichen Gazastreifen fordert. Dies geschieht im Rahmen der Völkermordsklage, die das Land Ende 2023 vor dem Gerichtshof eingereicht hatte. Das Hauptverfahren wird […]
Washington Post: With Europe’s support, North African nations push migrants to the desert. Diese einjährige internationale Investigativ-Recherche enthüllt, wie Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika in Nordafrika verschleppt und in der Wüste ausgesetzt werden – von Sicherheitskräften, die von der EU finanziert werden.Zeit: Nennen wir es Weltkrieg. Mit Blick auf Russlands Einfluss auf Krisenherde weltweit könne man von […]
CSIS: NATO and Economic Security: A Political Oxymoron or Inevitability? Die Rolle der Nato ist nach wie vor auf Landesverteidigung und Abschreckung fokussiert – angesichts der zunehmenden “hybriden Kriegsführung” könnte sich das als Schwäche erweisen. Beispielsweise könne die Nato sich Themen wie der Widerstandsfähigkeit der Lieferkette von kritischen Mineralien annehmen.The Atlantic: Who Would Benefit From […]
Die Reaktion der Bundesregierung und ihrer internationalen Verbündeten auf die Hackerangriffe im vergangenen Jahr gegen die SPD und Unternehmen war scharf. Und es könnten noch weitere Maßnahmen folgen – fraglich ist, wie viel sie nützen.Die Aussagen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell legen nahe, dass die Mitgliedstaaten auch Sanktionen gegen russische Akteure in dem Zusammenhang nicht ausschließen. […]
Die Luftwaffe beging am Mittwochvormittag beim Taktischen Luftwaffengeschwader 51 in Schleswig-Holstein den Jungfernflug der German Heron TP – der ersten waffenfähigen Drohne der Bundeswehr.Dass die Bundeswehr nun eine Drohne besitzt, die bewaffnet werden kann, ist historisch. Mehr als zehn Jahre sind vergangen, nachdem der damalige CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière sich öffentliche für bewaffnete Drohnen in […]