Mit großer Hoffnung blicken Befürworter einer Liberalisierung des EU-Gentechnikrechts auf Deutschland. Ob ein Regierungswechsel das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung ändert, ist allerdings offen. Zumal sich die Debatte in Deutschland zuspitzt.
Mit dem Finanzpaket, auf das sich Grüne, SPD und CDU vergangene Woche geeinigt haben, lässt sich nur ein Bruchteil der Ankündigungen aus dem Sondierungspapier finanzieren. Die Koalitionspartner müssen nun entscheiden, ob sie die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zur Priorität machen.
In einem Positionspapier spricht sich die französische Regierung für mehr Spielraum im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aus. An den Landwirtschaftssubventionen soll jedoch nicht gerüttelt werden.
Der größte Teil Deutschlands hat den Status „frei von Maul- und Klauenseuche„ zurückerlangt. Damit gibt es keine offiziellen Beschränkungen mehr für den Export in Drittstaaten. Der Landesbauernverband Brandenburg fordert weitere Entschädigungen.
Das Berliner Milchforum beginnt gleichzeitig mit den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Die Teilnehmer erhoffen sich vor allem beim Bürokratieabbau mehr Bewegung von der Politik. Das treibt die Branche noch um.