Nach dem Bruch der Ampel-Regierung hat kaum jemand mehr mit einer Initiative zur Neuregelung der Biogasförderung gerechnet. Doch am Donnerstag startete das Bundeswirtschaftsministerium überraschend ein Verbändeverfahren mit einem Referentenentwurf zu einem Biogaspaket. Mit dem Koalitionspartner SPD ist der Entwurf aus dem BMWK jedoch nicht abgestimmt.
Umweltorganisationen kritisieren die Entscheidung des Getränkekonzerns, weniger Plastikflaschen zu recyceln oder wiederzuverwenden. Auch die Reduktionsziele bei Treibhausgasemissionen wurden verwässert.
In ihrer ersten Amtszeit galt Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin von Gnaden Frankreichs und Deutschlands – schließlich hatten Macron und Merkel sie 2019 installiert. Zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit demonstriert sie, dass sie diese Hackordnung nicht mehr akzeptiert.