Beim geplanten Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz geht es offenbar nicht weiter. Vor genau einem Jahr stellte Cem Özdemir (Grüne) bereits sein Gesetzesvorhaben für ein Verbot an Kinder gerichteter Werbung für stark fett-, zucker- oder salzhaltige Nahrungsmittel vor – doch bis heute ist das im Koalitionsvertrag verabredete Gesetz nicht im parlamentarischen Beratungsverfahren. Aus den Fraktionen der SPD wie der […]
Brigitte Vollmar, bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zuständig für tierexperimentelle Forschung, warnt vor einem Ende der biomedizinischen Forschung in Deutschland. Anlass sind die geplanten Strafverschärfungen im Referentenentwurf der Tierschutz-Novelle von Cem Özdemir. “Wir fordern, Rechtssicherheit zu schaffen und erheblichen Schaden von der Gesellschaft und von der Wissenschaft abzuwenden”, sagte Vollmar zu Table.Media. Sie warnt: Viele Forscher […]
Die Unsicherheit und Empörung in der biomedizinischen Forschungscommunity sind greifbar. Grund dafür ist ein aktueller Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) von Cem Özdemir zur Änderung des Tierschutzgesetzes. “Die für die Wissenschaft bereits jetzt bestehende Rechtsunsicherheit, die von der intransparenten Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs des ,vernünftigen Grundes’ in § 17 Abs. 1 ausgeht, wird durch die Neufassung der […]
Dass die Klinikreform kommen wird, war die zentrale Botschaft von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag. Zuvor hatte der Vermittlungsausschuss seinem Transparenzgesetz zugestimmt. Im Mai soll nun der “Krankenhaus-Atlas” online gehen und die Qualität aller Kliniken ausweisen. Damit ist Lauterbachs Vorbedingung für das Reformgesetz erfüllt, das er am 24. April ins Kabinett einbringen will. Im […]
Professor Haucap, Sie sind einer von rund 30 Briefschreibern aus der Wissenschaft, die den Bundestag zu einem Ja beim Cannabisgesetz ermuntern. Bisher kannte man so viel politisches Engagement nur von den Scientists for Future. Sind Sie ein Scientist for Shit?So gesehen wohl schon – obwohl ich nicht für den Konsum von Cannabis bin. Mir ist […]
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), mit dem sich das Gesundheitswesen selbst verwaltet, lehnt in seiner Stellungnahme zum Medizinforschungsgesetzentwurf von Karl Lauterbach die Einführung “vertraulicher” Erstattungsbeträge ab.”Sollten aus den Erstattungsbeträgen nur noch ‘geheime Rabatte’ werden, kommt es aus meiner Sicht zu vielfältigen Reibungsverlusten“, sagte G-BA-Vorsitzender Josef Hecken zu Table.Media. Für die Außenwelt – Ärztinnen, Patienten – wäre […]
Mit dem Medizinforschungsgesetz will die Regierung die Lage des Standorts Deutschland für die Pharmaforschung verbessern. Es sieht viele Neuerungen vor, die aus Sicht des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV) und anderer Gesundheitsakteure durchaus begrüßenswert sind, etwa einen besseren Zugang zu Gesundheitsdaten für die Forschung sowie die Beschleunigung von Studien. Doch mit dem Zugeständnis an die […]
Frau Schramm, Ikea macht nicht nur in Möbeln, sondern auch in Lebensmitteln. Dafür sind Sie in Deutschland verantwortlich. Wie viele Menschen essen bei Ihnen?Das können wir nur schätzen. Wenn wir pro Ticket-Bon in unseren Restaurants und Schwedenbistros 1,8 Esser annehmen – als Mittelwert – dann kommen wir auf bis zu 50 Millionen Menschen im Jahr. Etwa die […]
Beim Ausbau des Öko-Landbaus kommt es für die CDU/CSU auf eine entsprechende Nachfrage im Markt an, während die Grünen auf eine umweltorientierte Förderpolitik setzen. Die Position der SPD war bei der Diskussion “Bundestagswahl 2025 – Die Rolle von Bio in den ernährungspolitischen Positionen der demokratischen Parteien in Deutschland” auf der Biofach in Nürnberg weniger klar. […]
Agrarwende: Bio wächst wieder. Nach einem Rückgang im ersten Jahr des Ukraine-Kriegs um 3,5 Prozent legten die Umsätze mit Biolebensmitteln 2023 um 5 Prozent zu – auf 16,1 Milliarden Euro. Das meldete der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) am Dienstag auf der Messe Biofach in Nürnberg. Bio habe seinen Marktanteil damit im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 […]