Krankenhausreform: Länder fordern mehr Tempo. Bis zum 1. Dezember hatte Karl Lauterbach seinen Länderkollegen einen neuen Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) zugesagt, um diesen dann im Januar in einem Bund-Länder-Treffen zu finalisieren. Doch die überarbeitete Fassung, die die Kritik der Länder aufnehmen sollte, lässt auf sich warten. Am Freitag erreichte Lauterbach deshalb ein Beschwerdebrief des Vorsitzenden […]
IW-Studie: Krankenkassen brauchen Ausgabenreform. Die wiederkehrenden Milliardendefizite der gesetzlichen Krankenkassen sollten laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln nicht über höhere Beiträge ausgeglichen werden, sondern über eine ausgabenorientierte Reform. Das schlägt eine Studie des IW-Forschers Jochen Pimpertz vor, die Table.Media vorab vorlag. Pimpertz hat untersucht, ob die ständig steigenden Defizite ihre […]
Über die Frage, wer an der geplanten Kürzung der Diesel-Beihilfen für die Landwirtschaft schuld ist, herrscht Streit. Nachdem Cem Özdemir sich am Donnerstag überrascht über die Entscheidung zeigte und vor den Folgen warnte, ließ die FDP-Agrarpolitikerin Carina Konrad sich von top agrar zitieren, Özdemir verschweige “interessanterweise”, dass der Vorschlag für diese Kürzung “ursprünglich aus seinem […]
Agrardiesel: Blame-Game zwischen FDP und Özdemir. Über die Frage, wer an der geplanten Kürzung der Diesel-Beihilfen für die Landwirtschaft schuld ist, herrscht Streit. Nachdem Cem Özdemir sich am Donnerstag überrascht über die Entscheidung zeigte und vor den Folgen warnte, ließ die FDP-Agrarpolitikerin Carina Konrad sich von top agrar zitieren, Özdemir verschweige “interessanterweise”, dass der Vorschlag […]
Haushalt I: Wo die Grünen nachgeben mussten. Besonders hart von Einsparungen betroffen ist das Ministerium von Robert Habeck. Durch das Verfassungsgerichtsurteil war der Klima- und Transformationsfonds (KTF) schlagartig um 60 Milliarden Euro geschrumpft; gut die Hälfte davon, also 31 Milliarden Euro, sollen bis 2027 nun tatsächlich eingespart werden. 13 Milliarden für den Schienenausbau sollen nun […]
Digitalisierung: Ärzte sehen sich von Lauterbach benachteiligt. Am Donnerstag soll der Bundestag zwei große Digitalisierungsgesetze für das Gesundheitswesen final verabschieden. Insbesondere das “DigiG”, das die elektronische Patientenakte und Rezeptierung regelt, stößt niedergelassenen Ärzten auf. Ein Grund: Arztpraxen droht bereits ab Januar 2024 Kürzungen von einem Prozent, wenn sie keine elektronischen Rezepte ausstellen, Krankenhäuser sollen dagegen […]
Krankenhaus-Reform: Laumann noch auf Lauterbach-Kurs. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) befürwortet die umstrittene Krankenhaus-Strukturreform, obwohl er zuletzt im Bundesrat zwei Gegenanträge unterstützte. “Ich bin schließlich der Gesundheitsminister in Deutschland, der selbst schon mitten in einer solchen Reform ist”, sagte Laumann zu Table.Media. “Wir haben schon 2017 gesagt, dass wir eine neue Krankenhaus-Planung brauchen und ein […]
Heute führt Sie unser Tipp zur Würde des Menschen. Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte war nach den Tragödien des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts ein zivilisatorischer Fortschritt. Vergessen sind dagegen die Umstände, unter denen vor 75 Jahren die Menschenrechtserklärung verabschiedet wurde. In seinem 30-minütigen Radiofeature erinnert ESG.Table-Leiter Caspar Dohmen an die Pioniere der Mitmenschlichkeit. Zu Wort […]
Cem Özdemir: Zwischenbilanz mit vielen Leerstellen. Für Donnerstag lädt der grüne Bundeslandwirtschaftsminister zu einer seiner seltenen Pressekonferenzen. Angekündigt ist eine Bilanz zur Halbzeit der Legislatur samt Ausblick. Viele im Koalitionsvertrag verabredete Vorhaben stocken: Weder ein neues Tierschutzgesetz noch die Novelle des Bundeswaldgesetzes noch ein Exportverbot gesundheitsschädlicher Pestizide haben es bisher ins Kabinett geschafft. Auch die […]
Sie wollen der CDA, dem Sozialflügel Ihrer Partei, mehr Bedeutung verschaffen. Wie kommt das an? Es gibt größere Vereinigungen wie die CDA, aber: Wir vertreten einen sehr großen Teil der Wähler der Partei. In Hessen haben 35 Prozent der Leute, die in der Gewerkschaft sind, CDU gewählt und nur 16 Prozent SPD. Das sehen Sie auch in […]