Union: Laumann will im Ruhrpott gewinnen. Karl-Josef Laumann (CDU) erhebt den Anspruch, mit der von ihm geführten Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) eine größere Rolle in der Union zu spielen. Schließlich vertrete sie einen “sehr großen Teil der Wähler” in der Partei. Bei ihm in Nordrhein-Westfalen habe die CDU die besten Wahlergebnisse dort, wo das Land die […]
Krankenhäuser: Freie und private Träger beklagen Benachteiligung. Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken, das Deutsche Rote Kreuz sowie der evangelische und der katholische Krankenhausverband haben am Donnerstag ein Gutachten zur ungleichen Finanzierung deutscher Kliniken durch den Staat vorgestellt. Laut Gutachten ist es gesetzeswidrig, dass Kommunen zwar Defizite kommunaler Krankenhäuser ausgleichen, aber nicht die in privater oder “freigemeinnütziger” […]
Krankenhausreform: Lauterbach bleibt hart. Nachdem die Länder das Krankenhaustransparenzgesetz am Freitag mit knapper Mehrheit in den Vermittlungsausschuss überwiesen haben, hat sich der Bundesgesundheitsminister am Mittwoch im Bundestag zuversichtlich gezeigt, eine Einigung zu erreichen. Andernfalls nämlich würden die Länder den Kliniken rund sechs Milliarden Euro an Liquidität vorenthalten. “Ich wage mir gar nicht vorzustellen, was das […]
Trotz der jüngsten Pleite der Ampel vor dem Verfassungsgericht halten 60 Prozent der Deutschen Oppositionsführer Friedrich Merz nicht für einen geeigneten Kanzlerkandidaten für die Union. Das ist das Ergebnis einer Civey-Umfrage, an der vom 23. bis 25. November rund 5.000 Menschen teilgenommen haben. Nur bei den Anhängern der CDU/CSU sieht es anders aus: Unionswähler halten mehrheitlich – zu 58 Prozent […]
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat vergangene Woche die Bio-Strategie vorgestellt, mit der die Regierung ihr Koalitionsziel von 30 Prozent Öko-Anbau-Anteil bis 2030 erreichen soll. Denn: Ökologischer Landbau würde verglichen mit konventionellem Anbau 800 Euro pro Hektar an Umweltfolgekosten einsparen sowie die Hälfte von CO₂ pro Hektar, so der Grüne. Ins Kabinett hat die Strategie es bislang […]
Nachdem Naturland sich zur Kooperation mit Aldi entschlossen hatte, machte der Ökoverband eine Entdeckung: In Aldis Bio-Produkten steckte bereits Rohware von Mitgliedsbauern. “Da bestanden schon Lieferbeziehungen mit unseren Landwirten, von denen wir in der Größenordnung nichts wussten”, sagt Wilhelm Heilmann, Geschäftsführer der Naturland Zeichen GmbH. Seit Jahresbeginn prüft der Verband nun, ob sich auch die […]
Am Mittwoch sollte die neue Biostrategie verabschiedet werden, und zwar im traditionellen “Apfelkabinett”. Apfelköniginnen aus deutschen Anbauregionen wollten Obst verteilen und Cem Özdemir vorstellen, mit welcher Strategie die Ampel ihr Koalitionsversprechen von 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 einlösen will. Ein fernes Ziel angesichts der aktuellen elf Prozent – wobei der Anteil der hiesigen Bio-Apfel-Anbaufläche immerhin […]
Herr Minister, im Moment protestieren viele Gesundheitsakteure: Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser, Apotheker und Pflegekräfte. Was läuft da schief?Einerseits gibt es Defizite im Gesundheitssystem, die sich schon lange anstauen. Sie werden vergrößert durch eine echte Krisenlage – Krieg und Migration, Inflation, hohe Energiekosten – und ein rechtspopulistisches Narrativ, dem zufolge alles den Bach heruntergeht. All das verzerrt […]
Die Aurelia Stiftung hat beim EU-Gericht in Luxemburg Klage gegen die von der EU-Kommission beschlossene Zulassungsverlängerung von Glyphosat eingereicht.* Sollte das EU-Gericht der Aurelia Stiftung Recht darin geben, dass die Zulassungsverlängerung gegen Unionsrecht verstößt, müsste die Kommission die Entscheidung aufheben. Hunderte glyphosathaltige Pestizidprodukte in der gesamten EU müssten laut Aureila Stiftung dann vom Markt genommen […]
Bei der Jahrestagung des Verbands der Privaten Krankenversicherung war die Frau mit dem blonden Pferdeschwanz Überraschungsgast. Simone Borchardt, seit dieser Legislatur erstmals im Bundestag, ersetzte auf dem Podium die eigentlich vorgesehene Vertreterin der CDU, Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Doch Borchardt redete aus dem Stand frei weg von der Leber. Mehr Geld für […]