Claire Stam

Nach der gestrigen Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Berlin wurde die Einrichtung einer neuen Arbeitsgruppe von Parlamentariern aus beiden Ländern beschlossen, die sich mit dem Thema Energiesouveränität befassen wird. Außerdem verständigte man sich darauf, die Missverständnisse zwischen Paris und Berlin auszuräumen. Die Parlamentarier beider Länder befragten die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und die französische […]

Die 27 Länder haben sich in der Nacht zu Freitag darauf geeinigt, an einem gemeinsamen Gaspreisdeckel zu arbeiten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge unterstützten die EU-Staaten außerdem den jüngsten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, in Zukunft gemeinsam Gas einzukaufen, um die Macht des europäischen Marktes bei der Nachfrage nach Gas zu erhöhen. “Wir wollen bis zu […]

Es ist wieder so weit: Nächste Woche ist Plenarsitzung in Straßburg. Es wird unter anderem um Geld und Gebäude debattiert und abgestimmt. In den Korridoren des Brüsseler EP-Gebäudes stehen schon die dunkelgrünen Koffer bereit. Worum geht es? Um einen Änderungsantrag, den der Abgeordnete Nils Ušakovs von der S&D-Fraktion eingebracht hat. Der Antrag richtet sich gegen […]

“Es handelt sich um einen informellen Rat, was bedeutet, dass über rechtliche Aspekte nicht verhandelt werden kann”, erklärt ein Diplomat. Die Diskussionen werden deshalb am 20. und 21. Oktober auf einem formellen EU-Gipfel fortgesetzt, gefolgt von einer ersten Gesprächsrunde unter den Ministern beim Energierat am 25. Oktober. Verabschiedet werden soll der Gesetzesvorschlag auf einem außerordentlichen […]

Die französische Regierung hat am gestrigen Donnerstag ihren Plan zur Energieeinsparung vorgestellt. Dabei handelt es sich um 15 nicht verbindliche Maßnahmen, deren Ziel es ist, den Energieverbrauch des Landes innerhalb von zwei Jahren um 10 Prozent zu senken (gegenüber 2019).Dieser Plan zur “sobriété énergétique” ist das Ergebnis von neun Arbeitsgruppen, die seit Juni getagt hatten. […]

Wird die Energiekrise als Vorspeise, Hauptgericht oder Dessert serviert? Immerhin findet der heutige informelle Gipfel vor dem ebenfalls informellen Treffen der EU-Energieminister statt, das nächste Woche in Prag abgehalten wird. Und all diese informellen Gipfeltreffen bilden den Auftakt für den nächsten Europäischen Rat am 20. und 21. Oktober, bei dem Energiefragen erneut ganz oben auf […]

Nachdem sich die EU-Mitgliedstaaten am vergangenen Freitag auf Energie-Notfallmaßnahmen geeinigt haben, werden sie sich am 7. Oktober in Prag zu einem informellen Treffen zusammenfinden. Dort werden sie die letzten Maßnahmen gegen die Energiekrise diskutieren, die auf der Grundlage eines Aktionsplans, den die Kommission in den nächsten Tagen vorlegen soll, ergriffen werden sollen.“Wir werden die drei […]

Während die Europäische Union ihre Ziele für erneuerbare Energien weiter erhöht, muss der Einsatz vor Ort beschleunigt werden, um diese Ziele zu erreichen. Das ist die Strategie, die Paris verfolgt: Vier Tage nach der Einweihung des ersten französischen Offshore-Windparks in Saint-Nazaire durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron machte die Regierung Nägel mit Köpfen und legte […]

Die 27 europäischen Energieminister treffen sich heute im Justus Lipsius Building – unweit vom berühmten (aber längst nicht mehr so guten) Maison Antoine, das schon unzählige “cornets de frites” an müde Diplomatinnen und Diplomaten verteilt hat. Für die tschechische Ratspräsidentschaft wird es bereits die dritte außerordentliche Ratssitzung seit dem 1. Juli sein. “Und ich bin mir […]

Die Europäische Kommission schlägt eine Preisobergrenze für russisches Öl als Teil ihres jüngsten Sanktionspakets gegen Moskau wegen des Krieges in der Ukraine vor. Das gaben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenminister Josep Borrell am gestrigen Mittwoch bekannt. Das neue Paket kommt nach der Ankündigung des Kremls zur teilweisen Mobilisierung, den Scheinreferenden in von Russland […]