Claire Stam

Die Botschaft in Richtung EU ist klar: Frankreichs neuer Regierungschef Michel Barnier will die französischen Landwirte “in Brüssel verteidigen”. Wie er in seiner Regierungserklärung diese Woche betonte, geht es dem ehemaligen EU-Kommissar dabei vor allem um drei Vorhaben: EU-Regulatorik, vor allem Umweltregeln, will er “vereinfacht” sehen. Bei Freihandelsabkommen wie Mercosur will Barnier auf “Gegenseitigkeit” pochen, […]

Ziel des neuen französischen Premierministers ist es, das Haushaltsdefizit Frankreichs bis 2025 auf fünf Prozent und bis 2029 auf drei Prozent zu senken. Das gab Barnier am Dienstag bei seiner Regierungserklärung in der französischen Nationalversammlung bekannt.Das französische Haushaltsdefizit für 2024 wird voraussichtlich sechs Prozent betragen, was die früheren Berechnungen der Regierung und der EU-Kommission weit […]

großer Tag in Frankreich: Heute um 15 Uhr stellt der neue Premierminister Michel Barnier im Parlament seinen Fahrplan für die neue Regierung vor. Die déclaration de politique générale wird mit zunehmender Anspannung erwartet. Grund dafür ist weniger die chaotische Regierungsbildung als vielmehr das überraschend hohe Haushaltsdefizit in der französischen Staatskasse.Bei Amtsantritt habe er eine schlechte […]

Es ist eine Besonderheit der politischen Arithmetik in Frankreich: Wahlsieger der Parlamentswahlen am 7. Juli waren das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) und die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN). Dennoch sind weder NFP noch RN in der neuen Regierung aus 39 Ministern und Staatssekretären vertreten, die Premierminister Michel Barnier am Samstag vorgestellt hat. Zur Erinnerung: […]

Der 73-jährige Michel Barnier ist der älteste Premierminister in der Geschichte Frankreichs. Er tritt die Nachfolge von Gabriel Attal an, der mit 35 Jahren der jüngste Premierminister war und erst vor acht Monaten ernannt wurde. Die Ernennung Barniers – der sich selbst als Gaullist bezeichnet – sendet ein Signal der Stabilität nach Brüssel, an die […]

Es sei “notwendig”, dass Emmanuel Macron seine Verantwortung übernimmt, einen Premierminister ernennt und “dass wir aus der Krise herauskommen, die er mit der Auflösung des Parlaments ausgelöst hat”, ärgerte sich Laurent Wauquiez, der Chef der konservativen Partei Les Républicains, nach seinem Gespräch mit dem Staatschef am Mittwoch. “Es gibt jetzt keinen Grund mehr, zu prokrastinieren“, […]

Die Sozialisten machen aus der schlechten Stimmung in der Partei kein Geheimnis. Die Mitglieder der Parti socialiste (PS), einer der vier Parteien, die das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) bilden, treffen sich heute und bis Samstag in der Stadt Blois. In der beschaulichen Region der Loire-Schlösser droht eine ungemütliche Zusammenkunft. Und das hat zumindest auf […]

kein weißer Rauch in Frankreich. Noch immer steht nicht fest, wer die nächste Regierung führen wird. Emmanuel Macron wird am heutigen Dienstag eine neue Gesprächsrunde beginnen. Doch mit einer Ankündigung am Montagabend sorgte Frankreichs Präsident dafür, dass sich die Fronten weiter verhärten. Im Namen der “institutionellen Stabilität” schließe er aus, dass der Nouveau Front Populaire […]

Anderthalb Monate nach dem zweiten Wahlgang in Frankreich kümmert sich Präsident Emmanuel Macron öffentlichkeitswirksam um die Regierungsbildung. Heute und am Montag empfängt er die Partei- und Fraktionschefs im Élysée-Palast zu Gesprächen. Wer wird neuer Ministerpräsident? Die Zeit für die Suche nach einem Nachfolger von Gabriel Attal drängt.Linkes Bündnis trommelt für CastetsLaut Élysée-Palast wird “die Ernennung […]

Während die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am gestrigen Donnerstag Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigten, wählten die französischen Abgeordneten Yaël Braun-Pivet, die bisherige Präsidentin der Nationalversammlung, erneut in das Amt.Dies ist ein Etappensieg für Präsident Emmanuel Macron, der wegen seiner Entscheidung, das Parlament nur eine Stunde nach den Ergebnissen der Europawahlen […]