Die Kampagne des Rassemblement National (RN) für die Europawahlen 2024 wird am Sonntag in Marseille eröffnet. In der zweitgrößten Stadt Frankreichs wird der Europaabgeordnete Jordan Bardella, Spitzenkandidat der rechtsextremen Partei, seine erste Wahlveranstaltung abhalten, begleitet wird er von Marine Le Pen. Für die Partei mit der Flamme, die in den Umfragen an der Spitze liegt, […]
Die Abstimmung zum Renaturierungsgesetz im Europaparlament war mit Spannung erwartet worden. Bis zum Schluss blieb das Schicksal dieses höchst umstrittenen Textes ungewiss. Am Ende stimmten 329 Europaabgeordnete dafür, 275 dagegen und 24 enthielten sich der Stimme. Abgeordneten der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), der konservativen EKR und der rechtsextremen ID war es nicht gelungen, das Gesetz […]
Es gibt einige Ähnlichkeiten zwischen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und La France insoumise – und einige Bekanntschaften. Ausgerechnet der einstige Linken-Mitgründer und spätere Ehemann von Wagenknecht, Oskar Lafontaine, pflegte mit Jean-Luc Mélenchon ein enges Verhältnis. Beide galten in ihren Parteien als schwarze Schafe – Lafontaine bei der SPD, Mélenchon bei der Parti socialiste.Mélenchon und […]
das Warten hat ein Ende, die Nerven der Europaabgeordneten von Renaissance, dem französischen Zweig von Renew, können sich beruhigen: Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat endlich entschieden, wer die Partei in den Europawahlkampf führen wird. Es ist die Europaabgeordnete und Vorsitzende von Renew, Valérie Hayer, wie die Zeitung “La Tribune Dimanche” berichtet. Der offizielle Startschuss […]
Am Dienstag stimmt das EU-Parlament über das Trilog-Ergebnis des höchst umstrittenen Renaturierungsgesetzes ab. Die rechtskonservative EKR-Fraktion im EU-Parlament hat sechs Änderungsanträge eingebracht. Hinzu kommen die Ablehnungsanträge der EKR- und der rechtsnationalen ID-Fraktionen.Die Änderungsanträge wurden am Mittwochabend im Vorfeld der Plenarabstimmung, die am kommenden Dienstag in Straßburg stattfindet, veröffentlicht. Seitdem wachsen die Sorgen der Unterstützer des […]
Auf der Seite der Journalisten kann man mit Sicherheit sagen, dass Interesse vorhanden ist. Der Pressesaal des Europäischen Parlaments war voll, als das Kommunikationsteam am Donnerstag in Brüssel sein Instrumentarium für das vorstellte, was man als das Äquivalent zu den Olympischen Spielen für Journalisten, die über Europa berichten, betrachten kann. Das Interesse der Medien ist […]
Nach der CDU stellt sich auch die Europäische Volkspartei (EVP) hinter die Kandidatur von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission. “Wir sind stolz darauf, Ursula von der Leyen als einzige Kandidatin zu haben”, sagte EVP-Partei- und Fraktionschef Manfred Weber in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel. Zwei weitere Parteien […]
Der Europaabgeordnete Gilles Boyer drängt auf eine schnelle Nominierung des Spitzenkandidaten der französischen Partei Renaissance für die Wahlen im Juni und spricht sich für Clément Beaune aus, den früheren Europa-Berater von Emmanuel Macron. Man müsse die Kampagne für die Europawahlen 2024 rasch beginnen, sagt der französische Abgeordnete Boyer, der dem ehemaligen Premierminister Edouard Philippe nahesteht, […]
In Brüssel sprechen die Waffen. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden in der Brüsseler Gemeinde Schaerbeek Schüsse abgefeuert. Sie folgten auf Schießereien am vergangenen Mittwoch, Dienstag und Sonntag.Innerhalb eines Jahres, zwischen dem 1. Februar 2023 und dem 14. Februar 2024, gab es 19 Schießereien, wie die belgische Tageszeitung Le Soir errechnet hat. Und […]
Es ist ein politischer Sieg für den Rassemblement National (RN): Der frühere Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat angekündigt, für die weit rechts stehende Partei in Frankreich bei den Europawahlen zu kandidieren. “Ich bin überzeugt, dass dies die politische Option ist, die den Franzosen die Möglichkeit gibt, die Kontrolle über ihre Zukunft zurückzugewinnen”, sagte […]