Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erwägt nach einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau Begoña Gómez einen Rücktritt vom Amt, das er seit 2018 ausübt. Er habe alle seine öffentlichen Termine “für einige Tage” abgesagt, um darüber nachzudenken, teilte der sozialistische Politiker am Mittwoch auf X mit. Er werde von der Rechten und der extremen Rechten mit […]
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch mit 425 zu 130 Stimmen bei 33 Enthaltungen für die Lockerung von Umweltregeln innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gestimmt. Der Verordnung muss nun formal noch der Rat zustimmen, was beim Agrarrat Ende Mai vorgesehen ist.Eine Mehrheit der Abgeordneten habe sich dafür entschieden, die “bescheidene ökologische Komponente” der […]
in Frankreich beginnt das verbale Ringen um Europa. Der Europaabgeordnete und Kandidat der französischen Sozialdemokraten für die Europawahlen Raphaël Glucksmann (S&D) wird heute Abend bei einer Kundgebung in der Stadt Straßburg seine Vision von Europa vorstellen – seine “Agenda Europa 2030”. Unterstützung bekommt er dabei von Katarina Barley und S&D-Spitzenkandidat Nicolas Schmit.Laut dem Umfeld Glucksmanns […]
Trotz deutlicher Kritik von Grünen, Umweltschützern, aber auch Wissenschaftlern dürfte das EU-Parlament am heutigen Dienstag für die vorgeschlagenen Lockerungen bei der GAP stimmen. Dass sich das im Voraus so deutlich sagen lässt, liegt daran, dass die europäischen Liberalen, die Renew-Fraktion, den Schritt größtenteils unterstützen.Die Ausnahmeregeln und Lockerungen, die die Kommission vorgeschlagen hat, brauche es, “um […]
Es kriselt gewaltig zwischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire und Staatschef Emmanuel Macron. Der Grund ist der Zustand des französischen Staatshaushalts, im Pariser Jargon als “fipu” für “finances publiques” bekannt. Das Staatsdefizit ist im vergangenen Jahr überraschend deutlich angewachsen und summierte sich auf 5,5 Prozent des BIP. Die Regierung hatte lediglich einen Anstieg auf 4,9 […]
Mit 530 Ja-Stimmen, 63 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen haben die Europaabgeordneten die neue Verordnung über Methan im Energiesektor angenommen. Die Einigung zielt darauf ab, das Ablassen von Methan zu verbieten und das Abfackeln stark einzuschränken. In Zukunft müssten Lecks in Pipelines und undichte Ventile aufgespürt und repariert werden, sagte Co-Berichterstatterin Jutta Paulus (Grüne). Der Methanausstoß […]
Es könnte ein wegweisendes Urteil für die Klimapolitik der europäischen Staaten und für weitere Klimaklagen sein: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom Dienstag anerkannt, dass der Klimawandel die Menschenrechte bedroht – und mangelnder Klimaschutz sie gefährdet. Es gab einer Klage Schweizer Bürgerinnen gegen die Politik ihres Landes statt, lehnte aber […]
Klimaschützer haben mit einer ersten Klage für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Erfolg gehabt. Der mangelnde Klimaschutz der Schweiz habe die klagenden Seniorinnen in ihren Menschenrechten verletzt, entschieden die Richter am Dienstag. Die Frauen seien in ihrem Recht auf Privat- und Familienleben und in ihrem Recht auf ein […]
Viel Lärm wird es am nächsten Dienstag (9. April) um den sonst ziemlich diskreten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg geben. Denn die Große Kammer des EGMR wird ihr Urteil über drei Klimaklagen verkünden – ein Urteil, das das Potenzial hat, die Fronten in der Klimapolitik zu verschieben.Aber worum geht es hier genau? Da […]
In zahlreichen europäischen Ländern ist der Green Deal und sein landwirtschaftlicher Arm, die Farm-to-Fork-Strategie, seit Wochen im Visier der Landwirte. Die Hauptursache für den Unmut der Bauern liegt in den Umweltschutzvorgaben, die ursprünglich entwickelt wurden, um die Qualität der Böden und die Biodiversität zu verbessern. Schlussendlich soll der Landsektor somit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. […]