Die Europäische Kommission wird aktuell keine Milliardenstrafe gegen X oder andere US-Unternehmen im Rahmen des Digital Services Act (DSA) oder des Digital Markets Act (DMA) erlassen – jedenfalls nicht vor dem 9. April. Solange laufen noch die Verhandlungen mit den USA über die reziproken Zölle. Ein Sprecher der Kommission dementierte am Freitag einen Bericht der […]
Der Europäische Rechnungshof sieht eine zentrale Zielsetzung des Corona-Aufbaufonds verfehlt. Die Mitgliedstaaten hätten die Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) nicht gezielt eingesetzt, um den dringendsten Digitalisierungsbedarf zu decken. Das habe das Potenzial der ARF geschmälert, “wirksam zum digitalen Wandel beizutragen”.Der EU-Rechnungshof erstellte den Sonderbericht zum ARF, “weil der digitale Wandel eine der wichtigstenPrioritäten der […]
Mit dem Rückzug ihres Vorschlags zur KI-Haftungsrichtlinie (AI Liability Directive, AILD) hat die EU-Kommission nach Meinung einiger Kritiker zentrale Fragen zur Haftung entlang der KI-Wertschöpfungskette ungelöst gelassen. Ein aktueller Report der Rechtswissenschaftlerin Beatriz Botero Arcila, veröffentlicht mit Unterstützung der gemeinnützigen Organisation Mozilla, zeigt auf, wie komplexe Wertschöpfungsketten in der KI-Entwicklung die Zuweisung von Verantwortung erschweren. Darum […]
Noch immer sind rund um den AI Act viele Fragen offen. Nach langen Monaten des Wartens haben die beiden Europaparlamentarier Axel Voss (CDU) und Svenja Hahn (FDP) jetzt Antwort auf ihre schriftliche Anfrage an die Kommission erhalten. Damals (18. November 2024) fragten sie nach der Definition des Begriffs “KI-System” im AI Act, seine Abgrenzung zu […]
Im Mittelpunkt der Beratungen der europäischen Justizminister am Freitag stand die Frage, wie die Mitgliedstaaten zur Arbeit des geplanten Sondertribunals zur Ahndung russischer Kriegsverbrechen beitragen können. Polens Justizminister Adam Bodnar erklärte, die EU habe bereits umfangreich Beweise gesichert, die für die Arbeit des Tribunals entscheidend sein würden. “Der Gerechtigkeit wird Genüge getan, und Russland wird für […]
EU-Sondergipfel in Brüssel: Die Führungsspitzen der EU berieten am 6. März über die Ukraine und die europäische Verteidigung. Die Erklärung zur Ukraine wurde von 26 Staats- und Regierungschefs nachdrücklich unterstützt. Hier sind die Schlussfolgerungen.Spar- und Investitionsunion: Noch nicht abgestimmter Vorschlag der Kommission zur Spar- und Investitionsunion.Die Schlussfolgerungen des Ministerrates für Justiz und Inneres am 7. März zur Anwendung der […]
Beim informellen Treffen der EU-Minister für Telekommunikation in Warschau stand die Stärkung der Cybersicherheit im Mittelpunkt. Es war das erste Treffen der Minister, das sich ausschließlich der Cybersicherheit widmete. Angesichts wachsender Cyberbedrohungen und geopolitischer Spannungen sprachen sie sich für eine engere Zusammenarbeit, bessere Krisenkoordination und eine nachhaltige Finanzierung von Cybersicherheitsmaßnahmen aus.Dazu legten die Minister den […]
Finance Watch fordert neue Regeln für Künstliche Intelligenz im Finanzsektor. Der regulatorische Rahmen müsse neu bewertet, der AI Act erweitert und ein klares Haftungssystem geschaffen werden, schlägt die Nichtregierungsorganisation vor. Denn wenn KI unkontrolliert schädliche Entscheidungen treffe, gefährde dies Verbraucher und die Stabilität des Finanzsystems.Behörden müssten wissen, wer verantwortlich ist, falls KI Kredite verweigere, einen […]
Der Grünen-Europaparlamentarier Daniel Freund möchte von der Kommission wissen, wie viele EU-Mittel in den vergangenen Jahren an Unternehmen von Elon Musk geflossen sind. Dazu stellte Freund eine entsprechende vorrangige Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission. Diese muss die Kommission innerhalb von drei Wochen beantworten.Freund fordert eine detaillierte Ausgabenliste zu den Unternehmen, die Elon Musk […]
Die Rahmenbedingungen für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz ändern sich rasant. Diese Erkenntnis ist im Bundestagswahlkampf in den Hintergrund getreten. Die kommende Bundesregierung wird schnell handeln müssen, sagen Unternehmen und Forscher.Die USA verteidigen ihren Vorsprung bei KI, indem sie weiter massiv investieren, nachdem sie sämtliche Regeln für KI auf Bundesebene abgeschafft haben. China entwickelt nicht nur […]