Die EU-Kommission hat den chinesischen Online-Marktplatz Temu als sehr große Online-Plattform eingestuft. Die Plattform aufgrund ihrer Größe in den Geltungsbereich des Digitale-Dienste-Gesetzes (DSA), gab die Kommission bekannt. Temu ist damit die 24. Plattform, die unter die besonders strengen Regeln fällt, die für sehr große Onlineplattformen und -suchmaschinen gelten. Mit europaweit 75 Millionen monatlichen Nutzern überschreitet […]
Die EU-Staaten haben sich auf höhere Zölle auf Getreide, Ölsaaten und andere ausgewählte Produkte aus Russland und Belarus verständigt. Damit würden die Abgaben auf diese Waren so weit erhöht, dass ihre Einfuhr de facto gestoppt würde, teilten die EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel mit. Ölsaaten sind Pflanzen, aus denen Öl gewonnen werden kann, etwa Sonnenblumenkerne […]
Google, Amazon und Airbnb haben im Streit mit Italien einen Erfolg vor dem Gerichtshof der EU errungen. Die Justiz in Luxemburg stärkte den Konzernen den Rücken in der Frage, ob sie einer italienischen Vorschrift zufolge Informationen über das eigene Unternehmen bereitstellen müssen. “Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine […]
Lucilla Sioli übernimmt die Leitung des neuen Büros für künstliche Intelligenz (AI Office) in der EU-Kommission. Am Mittwoch gab die Behörde die entsprechende Umstrukturierung der Abteilung A der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (CNECT) bekannt. Aufgabe des Büros ist es, die Entwicklung, den Einsatz und die Nutzung von KI zu fördern. Es soll die positiven […]
Der Digital Services Act (DSA) entwickelt seine positive Wirkung – jedenfalls sieht die EU-Kommission das so. Ein Beispiel: Meta hat sein Analysetool Crowdtangle wieder aktiviert und vor der Europawahl sogar neue Funktionen eingeführt. Die Wahlen in den USA werden davon allerdings nicht profitieren, nach dem 14. August wird es nicht mehr zur Verfügung stehen.Am 30. […]
Der Europäische Rechnungshof stellt der Kommission ein ausreichendes bis mangelhaftes Zeugnis aus für ihre Leistungen beim Aufbau eines wettbewerbsfähigen Ökosystems für Künstliche Intelligenz. Trotz erheblicher Bemühungen und Investitionen könne die EU nicht mit führenden globalen Akteuren Schritt halten, urteilen die Prüfer in einem aktuellen Bericht. Sie kritisieren, dass die Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten […]
Die wirksame Umsetzung des Digital Services Act soll kein bloßes Abhaken von Compliance-Boxen sein, fordern Sally Broughton Micova und Daniel Schnurr vom Brüsseler Thinktank Centre on Regulation in Europe (Cerre). Stattsessen sollten die Aufsichtsbehörden darauf achten, die Schäden zu verringern. In ihrem aktuellen Papier schlagen sie dafür einige Metriken und Arten von Daten vor. Sie […]
Die baltischen Staaten und Deutschland legen am heutigen Montag einen Plan vor, mit dem sie die Wettbewerbsfähigkeit Europas sichern wollen. Unter dem Titel “Einfach machen: Unser Plan für ein innovativeres Europa” enthält dieser Maßnahmen zur Förderung von Innovation und technologischer Transformation. Bundesdigitalminister Volker Wissing präsentiert die Vorschläge für eine innovationsfreundliche Digitalpolitik heute mit Aušrinė Armonaitė […]
Das französisch-deutsche Raumfahrtunternehmen Exploration Company und das französisch-italienische Unternehmen Thales Alenia Space haben Aufträge für die Entwicklung von Frachtrückkehrdiensten für niedrige Erdumlaufbahnen (Low Earth Orbit, LEO) erhalten. Die Frachtfahrzeuge sollen bis 2030 Versorgungsgüter an die Internationale Raumstation liefern. Das ist insofern bemerkenswert, als dies einen Systemwechsel bei der europäischen Raumfahrtagentur ESA einleitet. Bisher hat die ESA solche Projekte […]