In einer internen Abstimmung haben sich 87 Prozent der Mitglieder der paneuropäischen Partei Volt für eine Mitgliedschaft in der Fraktion Grüne/EFA entschieden. Das teilten die Grünen und Volt am Montag mit. In den vergangenen fünf Jahren habe er bereits großartige Erfahrungen in der Grünen/EFA-Fraktion gemacht, sagte Damian Boeselager. Er war bis zur Neuwahl der einzige […]
Die Europäische Kommission wirft Apple Verstöße gegen den Digital Markets Act (DMA) vor. Demnach verbiete das Unternehmen App-Entwicklern, Kunden auf alternative Angebote außerhalb des eigenen App-Stores hinzuweisen. Zudem hat die Kommission ein neues Verfahren eingeleitet, um die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit von Apples neuen Gebühren für Drittanbieter-App-Entwickler zu prüfen. Bei Bestätigung der Vorwürfe drohen Apple Geldstrafen […]
Die paneuropäische Partei Volt ruft ihre Mitglieder bis Sonntag zur Abstimmung auf. Sie sollen entscheiden, welcher Fraktion sich Volt im Europäischen Parlament anschließt. Zur Auswahl stehen die Fraktionen Grüne/EFA und Renew, mit denen Volt verhandelt hat. Zwar empfehlen die fünf gewählten Abgeordneten einstimmig einen Beitritt zur Fraktion Grüne/EFA. Denn sie sind nach eigenen Angaben überzeugt, […]
Eine aktuelle Studie des Lobbyverbands Digital Europe zeigt, dass Europa in sieben von acht kritischen Technologiebereichen hinter seinen Konkurrenten zurückliegt. Die Studie, “The EU’s Critical Tech Gap“, analysiert Europas Position in Bereichen wie Künstliche Intelligenz, Quantencomputing und Halbleiter. Nur im Bereich Konnektivität liegt die EU vorn, kämpft aber damit, den Markt auch zu erschließen.Im Verband […]
Der Verband Ecommerce Europe und 16 weitere nationale E-Commerce-Verbände fordern eine faire Wettbewerbssituation und eine effektivere Durchsetzung des EU-Rechts gegenüber nicht in der EU ansässigen Akteuren. In einem offenen Brief verlangen sie, dass “E-Commerce-Akteure, die in der EU tätig sind, aber in Nicht-EU-Ländern ansässig sind, denselben Regeln unterliegen sollten wie Unternehmen mit Sitz in der […]
Noch ist die KI-Verordnung (AI Act) nicht in Kraft. Doch Politiker und Unternehmen drängen darauf, dass die Bundesregierung mit den Vorbereitungen schnell vorankommt. “Der AI Act ist seit Mitte März inhaltlich final beschlossen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt zügig den Entwurf für ein Umsetzungsgesetz vorlegt“, sagt Digitalpolitikerin Ronja Kemmer (CDU). Ein Verpassen […]
Die Europäische Kommission startet eine gezielte Konsultation und eine Workshop-Reihe zur Nutzung von künstlicher Intelligenz im Finanzwesen. Ziel ist es, Beiträge von Finanzakteuren zu Anwendungsfällen, Chancen, Hindernissen, Risiken und Bedürfnissen im Bereich KI einzuholen. Die gesammelten Informationen sollen helfen, Leitlinien für die Umsetzung des AI Acts im Finanzsektor zu entwickeln.Alle Finanzakteure sind eingeladen, bis zum […]
Demokratie will gelernt sein. Tatsächlich, so sagte es vor 20 Jahren der Soziologe Oskar Negt, ist Demokratie “die einzige Staatsform, die gelernt werden muss“. Und man möchte ergänzen, dass das ganz besonders für die Europäische Union gilt. Denn hier hat die Demokratie noch einmal ganz eigene Spielregeln. Alles ist noch eine Spur komplexer als auf […]
Die Partei des Fortschritts zieht überraschend mit einem Abgeordneten ins neu gewählte Europaparlament ein. Gewählt wurde der 27-jährige Parteisprecher Lukas Sieper. “Wir haben noch eine Menge Arbeit vor uns, weil wir auch nicht unbedingt damit gerechnet haben, dass es uns gelingt, einen Abgeordneten ins Europäische Parlament zu schicken”, sagt Sieper im Gespräch mit Table.Briefings.Der Jurist […]
Am Freitag hat die EU-Kommission den Online-Marktplatz Temu als Very Large Online Platform (VLOP) im Rahmen des Digital Services Act (DSA) designiert. Damit ist Temu die 24. Plattform, die unter die besonders strengen Regeln fällt, die für sehr große Onlineplattformen und -suchmaschinen unter dem Digitale-Dienste-Gesetz gelten. Mit europaweit 75 Millionen monatlichen Nutzern überschreitet der Onlinehändler […]