Richard Grenell soll unter US-Präsident Donald Trump den Posten eines Sondergesandten erhalten. “Ric wird an einigen der heißesten Brennpunkte der Welt arbeiten, darunter Venezuela und Nordkorea”, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Er solle sich für “Frieden durch Stärke einsetzen”, mit Amerika an erster Stelle.Grenell hatte sich zuletzt wohl auch Hoffnungen gemacht, US-Außenminister zu […]
Der Bundesparteitag der Linken in Halle ist am Sonntag mit einem Überraschungsgast zu Ende gegangen. Die frisch-gewählten Parteivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner hatten dafür sogar ihre Antrittsreden gekürzt. Der Auftritt von Sarah-Lee Heinrich, die als ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend (GJ) erst vor Kurzem ihren Austritt bei den Grünen erklärt hatte, sorgte im Saal für einiges Ah und […]
CDU-Chef Friedrich Merz hat einen generellen Stopp der Zuwanderung aus Syrien und Afghanistan gefordert – was allerdings mit dem Grundrecht auf Asyl wohl kaum zu vereinbaren wäre. Wirtschaftsminister Robert Habeck nannte den Islamismus eine der größten Gefahren für die Sicherheit in Deutschland und SPD-Chef Lars Klingbeil regte mehr Verbotszonen für Messer und schärfere Waffengesetze an. […]
Nancy Faeser wechselt mehrere Spitzenbeamten in ihrem Haus aus. Die Innenministerin versetzt zwei bisherige Abteilungsleiter in den einstweiligen Ruhestand. Sie wolle “noch stärker gegen die aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen vorgehen”. Das gab die Ministerin am Freitag per Rundschreiben bekannt, das Table.Briefings vorliegt und über das zuerst der Spiegel berichtet hatte. Gehen müssen Andreas Könen, Abteilungsleiter […]
Der Innenausschuss hat der Linken-Abgeordneten Martina Renner die Mitwirkungsmöglichkeiten als Obfrau aberkannt. Damit verliert die Linke das Recht, die Tagesordnung mitzubestimmen oder etwa an Dienstreisen teilzunehmen. Außerdem kann sie keine eigenen Sachverständigen mehr zu Anhörungen einladen, und wird beispielsweise bei Terroranschlägen nicht mehr im Rahmen von Obleute-Unterrichtungen informiert. Zu Table.Briefings sagte Renner: “Der Entzug der […]
Der Bundestag hat Marc Henrichmann (CDU) in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Der Rechtsanwalt aus Münster ersetzt dort André Hahn, den einzigen Vertreter der Linken, der nach der Auflösung der Linksfraktion das Geheimdienstkontroll-Gremium verlassen musste. Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerG) hatte Hahn dagegen in der vergangenen Woche Klage eingereicht. Doch das Gericht wollte eine Eilbedürftigkeit am Donnerstag […]
Der Linken-Abgeordnete André Hahn hat ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Darin wendet er sich gegen seinen Ausschluss aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) nach Auflösung der Linksfraktion am 6. Dezember 2023.Dem Gremium, dem die Kontrolle der Geheimdienste obliegt, gehört Hahn seit 2013 an. In dem Schreiben, das Table.Media vorliegt, kritisiert der Linke, dass er bislang […]
Zwei Jahre ist der unmittelbare russische Überfall auf die Ukraine nun her, vor ziemlich genau zehn Jahren hatten russlandnahe Milizen damit begonnen, Teile der Ostukraine zu besetzen. Es folgten die Besetzung der Krim, weitere politische und militärische Nadelstiche und schließlich am 24. Februar das Überschreiten der Grenzen. An diesem Donnerstag nun wird der Bundestag über den […]
Richterbund: Justiz soll unabhängiger werden. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber Staatsanwaltschaften für konkrete Strafverfahren zu streichen. Vor dem Hintergrund der Erfolge von rechtspopulistischen Parteien in Europa warnt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Gespräch mit Table.Media, dass “es in Deutschland keine gesetzlichen Einfallstore für einen politischen Missbrauch der Strafverfolgung geben” dürfe. Die […]
Migrationsstudie: Kritik an Raffelhüschen-Methodik. Der Sozialwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hatte im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft eine Studie veröffentlicht, die zu dem Ergebnis kommt, dass Zuwanderung den Staat 5,8 Billionen Euro kosten würde. Auch ausländische Fachkräfte würden den Sozialstaat nicht retten können. Die Bilanz des Forschers in der Bild: “Machen wir weiter wie bisher, sind wir dumm wie Stroh!” Jens Südekum, Professor für […]