Als Konsequenz aus der Krise in Russland will die EU ihre militärische Unterstützung für die Ukraine ausbauen. Dies kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der Außenminister in Luxemburg an. Außerdem gelte es, mehrere Szenarien für die weitere Entwicklung in Russland und mögliche Folgen für Europa auszuarbeiten.Der Putschversuch von Jewgeni Prigoschin und seiner Wagner-Gruppe spalte […]
Die neue, vor allem auf China abzielende Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit stößt auf Kritik. Die EU-Kommission überschreite mit der Strategie, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag vorgelegt hatte, ihre Kompetenzen, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Die Definition von Sicherheitsrisiken sei eine nationale Aufgabe, zudem müsse man sich vor Eingriffen in den Markt hüten.Vorbehalte […]
In den EU-Institutionen sollen künftig einheitliche ethische Standards gelten. Um die Ausarbeitung der gemeinsamen Regeln soll sich ein neues Ethikgremium kümmern. Die Durchsetzung soll jedoch weiterhin bei den einzelnen Behörden liegen; Sanktionen sind nicht geplant. Dies sieht ein Entwurf vor, den die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel vorgelegt hat. Aus dem Europaparlament und mehreren auf […]
Der US-Pharmakonzern Pfizer verweigert Auskunft zu einer Vereinbarung, die einen umstrittenen, milliardenschweren Impfstoffkauf der EU von 2021 neu regeln soll. Statt auf die Fragen der Abgeordneten des COVI-Sonderausschusses zu antworten, der die Covid-19-Krise aufarbeitet, schickte der Konzern einen Fragenkatalog und verweigerte Akteneinsicht. Das sei nicht hinnehmbar, heißt es im Parlament.Die Vereinbarung mit Pfizer und dem […]
Als erste gratulierten der Emir von Katar, die Taliban in Afghanistan und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel ließen nicht lange auf sich warten – und beglückwünschten den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu seiner Wiederwahl.Erdoğan war am Sonntag mit rund 52 Prozent der Stimmen im Amt […]
Die Neuausrichtung der europäischen China-Politik schreitet voran. Nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell einen neuen Kurs angekündigt. “Die Systemrivalität hat zugenommen, der Wettbewerb hat sich verschärft”, sagte Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Auch die USA nähmen mittlerweile eine andere Haltung zu China ein. Darauf müsse […]
Das Europaparlament und das Parlament der Ukraine, die Werchowna Rada, wollen gemeinsam den geplanten EU-Beitritt des Landes begleiten. Zum Auftakt ihrer ungewöhnlichen Zusammenarbeit hielten beide Kammern am Mittwoch in Brüssel eine gemeinsame Sitzung ab. Das Treffen wurde von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefanchuk geleitet.Die EU hatte der Ukraine im Juni 2022 […]
Bei der Parlamentswahl in Finnland am Sonntag verzeichnen die bisher regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin zwar Zugewinne – sie legten um 2,2 Prozentpunkte auf 19,9 Prozent zu. Sie fielen aber dennoch auf den dritten Platz hinter die konservative Nationale Sammlungspartei von Ex-Finanzminister Petteri Orpo (20,8 Prozent) und die rechtspopulistische Partei Die Finnen (20,1 Prozent) zurück.Nun […]
Die Staats- und Regierungschefs haben wie erwartet die Lieferung von einer Million Artilleriegeschossen an die Ukraine beschlossen. Sie folgten damit einer Vorlage der Außen- und Verteidigungsminister vom Montag. Die Munition soll innerhalb von zwölf Monaten geliefert werden. In der Gipfelerklärung ist von Boden- und Artilleriemunition und, falls benötigt, auch von Raketen die Rede.Die Staats- und […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Streit mit den USA über den Inflation Reduction Act (IRA) und die massiven US-Subventionen für grüne Technologien beenden. Nach ihrem Besuch bei Präsident Joe Biden in Washington zeigte sie sich optimistisch. Ist der Streit jetzt ausgeräumt?Nein, der Streit ist nicht ausgeräumt. Es wird jetzt zwar vielleicht ein Abkommen […]