Nun ist die Kommission wieder am Zug: Die Behörde soll Ungarns Maßnahmen gegen Korruption erneut überprüfen, bevor eine Entscheidung über das Einfrieren von Geldern in Milliardenhöhe gefällt wird, hieß es am Dienstag nach dem Ecofin-Rat in Brüssel. Zugleich gab es Kritik an Ungarns Blockade bei den Hilfen für die Ukraine. In beiden Fällen geht es […]
Der Streit mit Ungarn über den Rechtsstaat weitet sich aus. Nachdem die EU-Kommission bereits im September 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget eingefroren hatte, will sie nun auch die Auszahlung von 5,8 Milliarden Euro aus dem europäischen Wiederaufbaufonds zurückstellen. Ungarn habe die vereinbarten “Meilensteine” zur Bekämpfung der Korruption und zum Schutz des Rechtsstaats nicht oder […]
Im Streit um den Rechtsstaat in Ungarn bahnt sich eine neue Kraftprobe zwischen dem Europaparlament und der EU-Kommission an. Das Parlament will die Brüsseler Behörde auffordern, 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget bis auf Weiteres zurückzuhalten und nicht – wie dies die Kommission erwägt – noch in diesem Jahr freizugeben.Die im September verhängte Finanzsperre dürfe […]
Russland weiter isolieren, die Ukraine noch mehr unterstützen: Diese Devise hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei zwei Ratstreffen in Brüssel ausgegeben. Beim Treffen der Außenminister am Montag legte Borrell den Entwurf für eine neue EU-Russland-Strategie vor, in der die internationale Isolierung Moskaus an erster Stelle steht. Bei der Tagung der Verteidigungsminister am Dienstag plädierte der Spanier […]
Die EU geht neue Wege in der Sanktionspolitik. Das jüngste Sanktionspaket, das die EU-Außenminister am Montag in Brüssel als Reaktion auf die anhaltende Repressionswelle und schwere Menschenrechts-Verletzungen im Iran verabschiedet haben, enthält erstmals auch Strafmaßnahmen gegen ein IT-Unternehmen mit Verbindungen nach Deutschland.Konkret geht es um Arvan Cloud, das bei der Einschränkung des Internets im Iran eine wichtige […]
Es geschieht nicht alle Tage, dass vier EU-Kommissare gemeinsam vor die Presse treten, um eine Initiative vorzustellen. Doch für ihre neue Strategie in Sachen “Cyber Defence” und “Military Mobility” haben Margrethe Vestager, Josep Borrell, Thierry Breton und Adina Valean eine Ausnahme gemacht. Vor dem Hintergrund des russischen Kriegs in der Ukraine müssten sich die Europäer […]
Großer Bahnhof für Giorgia Meloni: Die neue italienische Regierungschefin wurde am Donnerstag in Brüssel von den drei EU-Institutionen empfangen. Bei Parlamentspräsidentin Roberta Metsola durfte sie sich ins Gästebuch eintragen, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen empfing sie mit Handschlag im Blitzlicht-Gewitter, auch Ratspräsident Charles Michel empfing die 45-jährige Newcomerin mit offenen Armen.Dass Meloni die postfaschistische Partei […]
Die EU-Kommission hat vor Problemen bei der Umsetzung des DSA gewarnt. Angesichts des “digitalen Kriegs”, den Russland gegen die Ukraine und die EU führe, komme es auf eine schnelle und reibungslose Implementierung der neuen Internet-Regeln an, sagte die Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, bei der Konferenz EU Disinfolab in Brüssel. Mögliche Engpässe sieht Jourová vor allem […]
Die EU bereitet sich auf die Zahlung von direkten und permanenten Budgethilfen für die Ukraine vor. Sie sollen sich an den angekündigten US-Zahlungen in Höhe von monatlich 1,5 Milliarden Dollar orientieren, heißt es in Brüsseler EU-Kreisen. Eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen, betont die EU-Kommission, die mit Hochdruck an einem Vorschlag arbeitet. Der Entwurf […]
Der Countdown läuft: Spätestens am 10. Oktober müssen EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die umstrittene Taxonomie klagen, mit der die EU-Kommission Atomkraft und Gas unter bestimmten Bedingungen als “nachhaltig” einstuft. Deutschland hat schon angekündigt, dass es trotz erheblicher Bedenken nicht gerichtlich gegen die EU-Verordnung vorgehen will. Nun macht auch Luxemburg einen Rückzieher.Das Großherzogtum will […]