Bisher galt die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Formsache: Wenn sich die deutsche CDU-Politikerin um eine zweite Amtszeit bewerben sollte – wovon in Brüssel fast alle ausgehen – würde sie problemlos eine Mehrheit sowohl im Europäischen Rat als auch im Europaparlament bekommen.Doch nun stellen sich die Abgeordneten quer – sie wollen die […]
Überraschung beim EU-Gipfel in Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs haben sich für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau ausgesprochen. Die Entscheidung wurde im Konsens ohne den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán getroffen. Er distanzierte sich anschließend davon. Dies habe jedoch keine politische oder juristische Bedeutung, hieß es in Brüssel.Bundeskanzler Olaf Scholz […]
Die EU bereitet Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland vor. Die Arbeiten hätten begonnen, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Als Grundlage dient das bestehende Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen. Es würde Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten ermöglichen.Parallel diskutieren die Mitgliedstaaten über weitere Sanktionen gegen […]
Es soll ein “strategischer” Gipfel werden, mit wegweisenden Beschlüssen zur Ukraine und zur Finanzierung der EU. Doch zwei Wochen vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel kämpft Ratspräsident Charles Michel mit unerwarteten Problemen. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán droht mit einem Veto gegen neue Finanzhilfen für die Ukraine. Außerdem will er sich bei dem […]
Auffälliges Schweigen in Brüssel – Jubel in Budapest, Paris und Rom: Der Wahlerfolg von Geert Wilders wurde vor allem von den rechten Parteien in Europa kommentiert. EU-Politiker hielten sich dagegen zurück, sogar im sonst so gesprächigen Europaparlament dauerte es lange, bis man sich vom Wahlschock aus den Niederlanden erholte.“Wenn es die extreme Rechte schafft, den […]
Die Debatte über eine künftige EU-Reform nimmt Fahrt auf. Zwei Wochen nach der Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen, will das Europaparlament heute in Straßburg einen großen Aufschlag machen und einen Reformkonvent fordern. Die Mitgliedsstaaten lehnen einen solchen Konvent mehrheitlich ab. Und stellen dagegen die Handlungsfähigkeit ins Zentrum. Einig ist man […]
Die deutsche Bauindustrie warnt vor Regulierungslücken bei wichtigen EU-Vorhaben. Bei der Gebäuderichtlinie, die derzeit im Trilog verhandelt wird, drohten doppelte Standards, sagte Alexander Tesche, Vorsitzender des Auslandsbau-Ausschusses des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie bei einem Pressegespräch in Brüssel.Zwar sei es ein Fortschritt, dass der umstrittene “Sanierungszwang” für alle Gebäude gestrichen wurde. Anlass zur Sorge gebe aber, […]
Nach massiver Kritik vor allem aus Deutschland will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine aktivere Rolle im Nahost-Krieg einnehmen. “Ich werde am Dienstag nach Israel, Palästina, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien reisen”, kündigte der Spanier beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel an. Allerdings ist seine Mission unklar. Denn die Außenminister liegen in der Nahost-Politik […]
Der Europäische Green Deal soll nicht nur die Produktion, sondern auch die Produkte umweltfreundlich und klimaverträglich machen. Die EU-Kommission setzt dabei auf einen digitalen Produktpass. Der “digital product pass” (DPP) soll als “Ausweis” für Nachhaltigkeit dienen, fundierte Kauf-Entscheidungen der Verbraucher ermöglichen und das Recycling in industriellem Maßstab erleichtern.Doch kurz vor dem geplanten Start eines Pilotprojekts im Jahr […]
Die Einigung kam schneller als erwartet – nach nur vierstündigen Verhandlungen im Trilog-Verfahren. Doch rechte Freude wollte am Dienstag im Europaparlament nicht aufkommen. Denn die nun vereinbarten neuen Regeln für politische Werbung im Internet werden nicht mehr rechtzeitig vor der Europawahl in Kraft treten.Damit wird ein zentrales Ziel der 2021 von der EU-Kommission vorgelegten Verordnung […]