Natürlich schaut das politische Berlin auf die aktuellen Haushaltskämpfe, die bevorstehenden Landtagswahlen im Osten und auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr. In zwei Parteien aber rückt schon jetzt ein ganz anderes Jahr in den Blick. Insbesondere die Nachdenklicheren in der CDU und die aktuell besonders Selbstbewussten in der AfD haben damit begonnen, bei allem das […]
Die FDP lehnt den Vorstoß einiger Bundesländer zur Verschärfung des Waffenrechts ab. “Statt ständig neue Verschärfungen zu beschließen, sollte das geltende Recht angewendet werden”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle Table.Briefings. Deutschland verfüge bereits über strenge Regeln für den Umgang mit Schusswaffen, auf deren Grundlage Extremisten und Gefährder entwaffnet werden könnten. “Die Länder müssen die […]
Die Innenministerkonferenz will straffällige Ausländer künftig auch in lebensbedrohliche Gebiete abschieben, darüber besteht schon zum Auftakt in Potsdam im Kern Einigkeit. Debatten löst die Fragen aus, wie groß der Personenkreis der Abgeschobenen sein soll. Während vor allem die unionsgeführten B-Länder neben Afghanistan auch nach Syrien und Libyen abschieben wollen, sind manche der SPD-geführten A-Länder da […]
Im neuen Bericht werden Gruppierungen eingeordnet, mit denen die AfD kooperiert. Die Vernetzungsplattform “Ein Prozent” mit Sitz in Dresden wird als gesichert rechtsextrem eingestuft, sie verbreite unter anderem antisemitische Narrative. Deren Chef Philip Stein hatte in der Vergangenheit Mitglieder der Jungen Alternative in seinem Podcast, durfte auf deren Kongress für sich werben, sprach auf Einladung […]
Die Chefs der Unionsfraktionen in den Ländern unterstützen ihre Kollegen in den ostdeutschen Ländern, sich im Umgang mit dem BSW Spielraum zu lassen und ein striktes Nein zu möglichen Kooperationen abzulehnen. Ihr Vorsitzender, der Stuttgarter Manuel Hagel, sagte: “Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein Grund, die Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene von […]
Die Europawahl hat das Dilemma der Grünen zementiert: Von ihrem Kernthema Klimaschutz ist die Partei aus Sicht einiger zu weit weggerückt, um sie noch dafür zu wählen – davon profitierten kleinere Parteien, die konsequenteren Klimaschutz versprechen. Gleichzeitig sorgt der Klimawandel Wahlnachbefragungen zufolge zwar weiterhin zwei Drittel der Menschen. Doch Inflation, Unsicherheit angesichts globaler Kriege und […]
Nicola Procaccini, Co-Chef der EKR-Fraktion, will auf dem “Transfermarkt” im Europaparlament weitere Mitglieder gewinnen. Sein Ziel: die EKR zur drittstärksten Fraktion zu machen und an der Renew-Fraktion vorbeizuziehen, die 79 Abgeordnete hat. “Wir wollen die EKR nicht verlassen”, sagt der Abgeordnete der postfaschistischen Fratelli d’Italia. Man habe nicht die Absicht, den “konservativen Markenkern” aufzugeben, den […]
Für die Grünen gibt es nach der Europawahl keinen schnellen Weg aus der Krise. Das ist das Ergebnis der Analyse, die die Partei in Auftrag gegeben hat. Infratest dimap hat herausgefunden, dass der Vertrauensverlust gerade bei Jüngeren auch daher rührt, dass sich im Vergleich zu 2019 die Priorität der Probleme verändert hat. Insbesondere das Thema […]
In Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben AfD und BSW zusammen jeweils mehr Stimmen erhalten als CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP zusammen. Damit wären alle Parteien, die dort bislang Regierungsverantwortung getragen haben oder tragen, zusammengenommen ohne Mehrheit. Das Ergebnis der Europawahlen kann sicherlich nicht ohne weiteres auf die Landtagswahlen übertragen werden; trotzdem lässt es […]
Die AfD darf aus der Europawahl eine Lehre ziehen, die politischer Konkurrenz, Zivilgesellschaft und demokratischen Institutionen bitterer kaum schmecken könnte: Sie kann sich beinahe alles erlauben, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Nach vorläufigem Ergebnis kommt die AfD auf 16,2 Prozent und gewinnt damit 50 Prozent seit 2019 hinzu, was 16 bis 17 Mandate bedeutet. “Super”, […]