Das hat es schon länger nicht mehr gegeben: Die Ampel eng vereint. Obwohl man das schon so oft erlebt hat, erstaunt es einen doch immer wieder: Wenn der Gegner nur unangenehm genug ist, schließen sich die Reihen auch in einem schwierigen Bündnis. Und so präsentierten sich Nancy Faeser (SPD), Marco Buschmann (FDP) und Annalena Baerbock […]
Vor wenigen Wochen wäre das wahrscheinlich undenkbar gewesen. Jetzt aber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Asyl- und Sicherheitspolitik eine massive Kehrtwende vollzogen und sofortige Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet. Nicht nur mit dem Verweis auf sportliche Großveranstaltungen und auch nicht mehr nur an ausgewählten Stellen, sondern an allen Außengrenzen. Auch wenn Faeser von […]
Vor wenigen Wochen wäre das wahrscheinlich undenkbar gewesen. Jetzt aber hat Nancy Faeser in der Asyl- und Sicherheitspolitik eine massive Kehrtwende vollzogen und sofortige Kontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet. Nicht nur mit dem Verweis auf sportliche Großveranstaltungen und auch nicht mehr nur an ausgewählten Stellen, sondern an allen Außengrenzen. Auch wenn Faeser von einer […]
Die Landtagswahl vor einer Woche ist für Sachsens Grüne denkbar knapp ausgegangen. Wie geht es Ihnen inzwischen?Ich bin müde und tiefenerschöpft, die Gesamtsituation beschäftigt mich ziemlich. Ich gucke auch noch sehr auf den Wahlkampf, dessen Zuspitzung, Atmosphäre und Stimmung auf so vielen Ebenen Grenzen gerissen hat. Diese 5,1 Prozent waren so furchtbar hart erkämpft. Welche Grenzen […]
Die Grünen hadern noch mit den jüngsten Niederlagen. Gleichzeitig beginnen sie, sich auf das vorzubereiten, was in großen Schritten näherkommt: die nächsten Wahlen. Nach Informationen von Table.Briefings soll Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im BMWK, die Wahlkampfleiterin werden. Die Baden-Württembergerin ist Realo-Koordinatorin in der Bundestagsfraktion und kümmert sich im Ministerium um die Außenwirtschaftspolitik und Europapolitik. Sie […]
Der frühere Multi-Bundesminister Thomas de Mazière hat mal eindrücklich geschildert, dass es Wochen dauert, bis Politiker nach Wahlniederlagen erkennen, dass sie selbst Fehler gemacht haben. So gesehen ist verständlich, dass die Grünen nach den schweren Schlappen in Sachsen und Thüringen noch immer vor allem enttäuscht sind. Trotzdem werden sie sehr bald gezwungen sein, sich auf […]
“Ich bin kein Freund der Sonne”, sagt Michael Kretschmer. Wasser haben seine Wahlkampfhelfer. Tüten und Autos mit seinem Gesicht. Nur Schatten liefern sie nicht. Eine Litfaßsäule hilft aus. Entlang ihres diagonalen Schattens reihen sich Menschen vor dem Ministerpräsidenten auf. Mittwochmittag, noch vier Tage, bis Sachsen wählt. “Ich möchte Ihnen viel Kraft wünschen, auch gegen die […]
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung um die Konsequenzen aus dem Terrorakt in Solingen standen am Montag die erwartbaren Schuldzuweisungen. Zunächst hatten am Wochenende CDU-Chef Friedrich Merz und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Bundesregierung ins Visier genommen, schnellere Abschiebungen, einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie die Möglichkeit von Rückführungen in beide Länder gefordert. Die […]
Die Minister Nancy Faeser und Marco Buschmann haben nach der Terrortat von Solingen heute schnellere Abschiebungen und Zugangsbeschränkungen gefordert. Lassen sich dadurch Terrorakte verhindern? Abschiebungen sind keine vorrangigen Ziele, sondern populistische Forderungen, die kriminologisch relativ wenig zur Bekämpfung von Terrorismus beitragen. Einen Terroristen der Taliban etwa würde die Abschiebung nach Afghanistan doch nicht abschrecken, im […]
Nach der Gründung einer eigenen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament plant die AfD auch die Gründung einer europäischen Partei. Für den Schritt wurde ein Vorläuferverein mit dem Namen “Europa der souveränen Nationen – ESN e.V.” gegründet, dem unter anderem die Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel angehören. Mit dem Antrag vom Freitag, der Table.Briefings vorliegt, bitten Weidel und […]