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Julia Dahm

Henrike Schirmacher Julia Dahm Veröffentlicht: 02.04.2024

BMEL-Entwurf lässt Lücken bei Vertragspflicht auf dem Milchmarkt

Molkereien und Milchbauern sollen künftig vertraglich festlegen, wie viel Milch wann und zu welchem Preis abgenommen wird. Das sieht ein Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) vor, der aktuell zwischen den Ressorts abgestimmt wird. Bislang liefern Milchbauern meistens ihre gesamte Produktion an eine Molkerei, ohne im Vorfeld einen Preis dafür abzustimmen. Dieser wird in flexibler Höhe – in […]

Julia Dahm Veröffentlicht: 02.04.2024

EU-Parlament bei Ukraine-Freihandel unter Zugzwang

Dem EU-Parlament bleibt kaum Zeit, den zoll- und quotenfreien Handel zwischen EU und Ukraine zu verlängern, nachdem Vertreter der Mitgliedstaaten den schon gefundenen Kompromiss noch einmal aufgeschnürt haben. Obwohl Parlament und Rat sich bereits auf eine Version geeinigt hatten, nahmen die EU-Botschafter vergangene Woche Änderungen vor. Auf Druck vor allem von Frankreich und Polen schärften […]

Julia Dahm Veröffentlicht: 02.04.2024

Auch Deutschland drängt auf Verzögerung: Diese Hürden muss die EU-Entwaldungsverordnung nehmen

Seit einem Jahr ist die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten beschlossene Sache, trotzdem sind jetzt wieder Diskussionen darüber entbrannt. Die Regeln, die verhindern sollen, dass auf dem EU-Markt Produkte aus Abholzung verkauft werden, treten planmäßig Ende des Jahres in Kraft. Doch neben dem grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir stellt sich jetzt auch das BMUV hinter die Forderung, […]

Julia Dahm Veröffentlicht: 26.03.2024

Aufgeheizte Stimmung: EU-Länder stimmen über Ukrainehandel ab

Unter dem Eindruck erneuter, teils gewaltsamer Bauernproteste in Brüssel stimmen die EU-Botschafter am Mittwoch über den zollfreien Handel mit der Ukraine ab. Die Abstimmung über die Trilogeinigung von vergangener Woche war mehrmals verschoben worden, weil sich die kritischen Stimmen unter den Mitgliedstaaten mehrten. Neben den Ukraine-Anrainern Ungarn, Polen und der Slowakei hat sich inzwischen auch […]

Julia Dahm Veröffentlicht: 26.03.2024

die Entlastung der europäischen Landwirte geht weiter. Die EU-Agrarminister werden beim heutigen Agrarrat in Brüssel voraussichtlich ohne jegliche Änderungen für die Vorschläge der Europäischen Kommission stimmen, Umweltvorgaben in der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2027 zu lockern. Informell haben sich die Botschafter bereits mehrheitlich für die GAP-Lockerungen ausgesprochen. Indem sie auf Änderungen verzichtet hat, will die belgische […]

Julia Dahm Veröffentlicht: 26.03.2024

Wojciechowski wird zur „lahmen Ente“ der EU-Agrarpolitik

Eine Entlastungsmaßnahme für Bauern nach der anderen kam zuletzt von der Europäischen Kommission. Eines hatten sie gemeinsam: Präsentiert wurden die Zugeständnisse von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das ist ungewöhnlich, denn Fachthemen wie Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik sind normalerweise Sache des zuständigen Kommissars.Doch Agrarkommissar Janusz Wojciechowski gerät immer mehr ins Abseits. Ein Grund: Angesichts von […]

Julia Dahm Veröffentlicht: 26.03.2024

EU-Länder wollen GAP-Lockerungen unverändert zustimmen

Die EU-Länder dürften am heutigen Dienstag ohne Änderungen für die Vorschläge der Europäischen Kommission stimmen, Umweltvorgaben in der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2027 zu lockern. Die nötige Mehrheit der Länder hat sich laut diplomatischen Quellen bereits informell dafür ausgesprochen.Indem auf Änderungen verzichtet wird, will die belgische Ratspräsidentschaft Zeit sparen und eine Verabschiedung des Dossiers noch vor […]

Julia Dahm Veröffentlicht: 25.03.2024

Agrarkommissar wird zur „lahmen Ente“ der EU-Kommission

Eine Entlastungsmaßnahme für Bauern nach der anderen kam zuletzt von der Europäischen Kommission. Eines hatten sie gemeinsam: Präsentiert wurden die Zugeständnisse von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das ist ungewöhnlich, denn Fachthemen wie Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik sind normalerweise Sache des zuständigen Kommissars.Doch der Agrarkommissar Janusz Wojciechowski steht immer mehr im Abseits. Ein Grund: Angesichts […]

Julia Dahm Veröffentlicht: 21.03.2024

21.03.24

die Landwirtschaft schafft es normalerweise eher selten auf die höchste politische Ebene, auf der Geopolitik oder Wirtschaftsfragen diskutiert werden. Dass sich das mit den Bauernprotesten zuletzt geändert hat, zeigt sich diese Woche wieder deutlich.In Brüssel ist unter anderem die Antwort der EU auf aktuelle “Anliegen im Agrarsektor” Thema, wenn heute und morgen die Staats- und […]

Julia Dahm Veröffentlicht: 20.03.2024

EU-Einigung zum Ukraine-Handel entkernt Forderungen der Bauern

Die Verhandler von EU-Parlament und Rat haben sich am frühen Mittwochmorgen darauf geeinigt, den Freihandel mit der Ukraine zu verlängern, künftig aber stärker einzuschränken als ursprünglich vorgeschlagen. Kernforderungen der Landwirte, die die Konkurrenz durch günstigere Einfuhren kritisieren, bleiben jedoch außen vor. Auch das Parlamentsplenum hatte, vor allem mit Stimmen aus den Anrainerstaaten der Ukraine, Forderungen […]