Julia Dahm

Die Europäische Kommission erwägt offenbar eine Anhebung der Höchstgrenze für genehmigungsfreie nationale Beihilfen im Agrarsektor, die sogenannte De-minimis-Grenze. Bis zu 20.000 Euro pro Agrarbetrieb über drei Steuerjahre können die Mitgliedstaaten aktuell als “geringfügige” Subventionen auszahlen, die nicht erst von der Kommission genehmigt werden müssen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) forderte beim EU-Agrarrat am Montag, den Betrag […]

Knapp 282 Millionen Menschen weltweit waren 2023 stark von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. Zu dem Ergebnis kommt der Globale Bericht zu Ernährungskrisen, der seit 2016 jährlich von einer Allianz internationaler Akteure erstellt wird, darunter die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), das Welternährungsprogramm (WFP) und die EU. “Das ist die höchste Zahl, die wir jemals […]

EU-Höchstwerte für Pestizidrückstände auf Lebensmitteln werden nur relativ selten überschritten. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Bericht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), der jährlich für einen festgelegten Warenkorb Daten aus allen EU-Ländern zusammenträgt. Die nun veröffentlichten Daten wurden 2022 erhoben. Bei knapp vier Prozent der untersuchten Produkte wurden Rückstände gemessen, die die zulässigen Höchstwerte […]

Mit dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) reguliert Deutschland die Lieferbeziehungen zwischen Landwirten und Händlern zwar teils strenger, als die EU vorschreibt. Einige Länder gehen aber noch deutlich weiter über das europäische Mindestmaß hinaus. Das geht aus einem neuen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie über unfaire Handelspraktiken (UTP) hervor, den die Europäische Kommission als Teil ihrer Bemühungen zur […]

Gemeinsam mit Frankreich und Österreich fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) beim EU-Agrarrat am heutigen Montag mehr Spielraum für nationale Beihilfen. Dabei geht es um die sogenannte De-minimis-Regelung. Sie setzt den Betrag fest, den EU-Länder einzelnen Betrieben höchstens auszahlen können, ohne dass die Subventionen regulär von der Europäischen Kommission genehmigt werden müssen. Özdemir fordert, die Grenze […]

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch mit 425 zu 130 Stimmen bei 33 Enthaltungen für die Lockerung von Umweltregeln innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gestimmt. Der Verordnung muss nun formal noch der Rat zustimmen, was beim Agrarrat Ende Mai vorgesehen ist.Eine Mehrheit der Abgeordneten habe sich dafür entschieden, die “bescheidene ökologische Komponente” der […]

Nach einigem Hin und Her hat das EU-Parlament am Dienstag mit deutlicher Mehrheit für die Verlängerung des Freihandels mit der Ukraine zugestimmt. Zuvor hatte eine Gruppe von Mitgliedstaaten, angeführt von Polen und Frankreich, erreicht, dass noch einmal nachverhandelt wurde, um Schutzmaßnahmen für Agrarprodukte zu stärken. Letzteres hatte auch das Parlament in seiner Verhandlungsposition gefordert.Die Abgeordneten […]

Immer wieder sind die Parteien der Ampel-Koalition uneins – auch, wenn es darum geht, wie Deutschland sich bei Abstimmungen zu EU-Dossiers positioniert. Ist die Bundesregierung gespalten, muss sie sich in Brüssel enthalten. Weil das in der Vergangenheit oft der Fall war, hat dieses Abstimmungsverhalten jetzt einen Namen – German Vote. Im Bereich Agrar- und Ernährung […]

Am Mittwoch will das EU-Parlament seine Verhandlungsposition zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Saatgutverordnung annehmen. Pflanzenzucht- und Agrarverbände kritisieren vorab Änderungsvorschläge des EU-Agrarausschusses. Doch auch innerhalb der Branche herrscht keine Einigkeit. Mit der Verordnung soll eine Vielzahl verschiedener EU-Rechtsakte zusammengeführt und reformiert werden. An zwei Punkten entzünden sich die Meinungsverschiedenheiten:Der Agrarausschuss fordert weitergehende […]

Das Europäische Parlament tagt diese Woche zum letzten Mal vor der Europawahl Anfang Juni in Straßburg. Es ist die letzte Chance, noch Gesetze zu verabschieden. Über eine Reihe von Agrar- und Ernährungsdossiers wird nun im Endspurt abgestimmt.Final unter Dach und Fach gebracht werden sollen – bis auf die abschließende formale Zustimmung des Ministerrats – folgende […]