Leonie Düngefeld

Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, sollen zukünftig nicht mehr auf dem EU-Binnenmarkt bereitgestellt, verkauft und von dort exportiert werden. EU-Parlament und Rat haben sich in der Nacht auf Dienstag über die neue Verordnung geeinigt. Anders als von Parlament und Zivilgesellschaft gefordert, soll materielle Wiedergutmachung für die Opfer von Zwangsarbeit zunächst nicht gesetzlich verankert werden.Die […]

EU-Parlament und Rat haben sich am Montagabend im Trilog über die Verpackungsverordnung (PPWR) geeinigt. Mit dem Ziel, das Aufkommen an Verpackungsmüll zu reduzieren, legt das Gesetz strengere Anforderungen an die Nachhaltigkeit von Verpackungen fest. Laut der vorläufigen Einigung sollen Verpackungen generell reduziert werden (5 Prozent bis 2030, 10 Prozent bis 2035 und 15 Prozent bis […]

Die Berichterstatterin für die Verpackungsverordnung im EU-Parlament, Frédérique Ries (Renew), schlägt vor dem anstehenden Trilog zur Verpackungsverordnung eine Ausnahmeregelung für die umstrittenen Verbote für Einwegverpackungen sowie für die Mehrwegpflichten vor. Das geht aus einem Dokument hervor, das die Nachrichtenplattform Contexte am gestrigen Donnerstag veröffentlichte.Ries will mit ihrem Vorschlag “Ländern wie Italien oder Finnland, die über […]

Mit der Verschiebung der Entscheidung über das europäische Lieferkettengesetz CSDDD liegen vorerst auch die Regeln für Klimaschutzmaßnahmen im internationalen Handel der EU auf Eis. Bei einer Sitzung der stellvertretenden EU-Botschafter am Mittwoch in Brüssel zeichnete sich keine Mehrheit für das Gesetz ab; die endgültige Abstimmung wurde erneut verschoben. Rat, EU-Parlament und EU-Kommission hatten sich im […]

Im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat die Trilogeinigung über das EU-Lieferkettengesetz am heutigen Mittwoch keine qualifizierte Mehrheit erhalten. “Trotz der Bemühungen des Ratsvorsitzes wurde die notwendige Unterstützung nicht gefunden”, schrieb die belgische Ratspräsidentschaft auf X. “Wir müssen nun den Stand der Dinge prüfen und werden sehen, ob es möglich ist, die von den Mitgliedstaaten […]

Beinahe um drei Wochen hat sich die Entscheidung der Mitgliedstaaten über die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) verschoben – ob nun doch noch eine Mehrheit zusammenkommt, bleibt bis zur Abstimmung am Mittwoch um 12 Uhr ungewiss. Mehrere Mitgliedstaaten würden sich ihre Position bis zur letzten Sekunde offenhalten, sagte ein Sprecher. Da die Ratspräsidentschaft das […]

Die stellvertretenden Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch über einen neuen Kompromissvorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft zur EU-Verpackungsverordnung beraten. Laut dem Entwurf, den die französische Nachrichtenplattform Contexte Anfang der Woche veröffentlichte, hält die Ratspräsidentschaft an Maßnahmen fest, die Verpackungsmüll vermeiden sollen, darunter auch die Ziele für Mehrwegsysteme. Die Ratspräsidentschaft sieht laut dem Kompromissvorschlag Maßnahmen zur Vermeidung […]

heute ist es so weit: Mittags um 12 Uhr sollen laut Plan die EU-Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) über das EU-Lieferkettengesetz abstimmen.Beinahe um drei Wochen hat sich die Entscheidung der Mitgliedstaaten verschoben – ob nun doch eine qualifizierte Mehrheit zusammenkommt, bleibt noch bis zur Abstimmung ungewiss. Mehrere Mitgliedstaaten würden sich ihre Position bis […]

Das EU-Parlament hat am Dienstag die Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung beschlossen. Mit dieser sollen Exporte von Kunststoffabfällen in Drittländer reduziert und die Verfahren den Zielen der Kreislaufwirtschaft angepasst werden. Mit 587 Stimmen bei acht Gegenstimmen und 33 Enthaltungen nahm das Parlament die Einigung aus den Trilogverhandlungen an.Die derzeit geltende Abfallverbringungsverordnung stammt aus dem Jahr 2006. Seitdem sind die Ausfuhren […]

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) hat in einem Brief Bundesfinanzminister Christian Lindner dazu aufgefordert, die EU-Verpackungsverordnung nicht zu blockieren. Lindner solle vielmehr Sorge dafür tragen, dass die Bundesregierung “einen konstruktiven Beitrag zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen noch in dieser EU-Legislaturperiode” leiste.Vorletzte Woche hatte Table.Media über einen möglichen Deal zwischen Lindner und […]