Die EU will die noch fehlenden Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) erst im Juni 2026 annehmen, also zwei Jahre später als geplant. Darauf einigten sich der Rat und das Parlament am Mittwoch vorläufig; sie müssen das Ergebnis jetzt noch formal annehmen. Unternehmen sollen dadurch mehr Zeit erhalten, sich auf die bereits angenommenen, bereichsübergreifenden Standards […]
die EU-Lieferkettenrichtlinie sorgt einmal mehr für Ärger innerhalb der Ampelkoalition: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schickte gestern einen Brief an die übrigen EU-Mitgliedstaaten, in dem er Deutschlands Enthaltung in der Abstimmung am morgigen Freitag begründete und seine Kritik an der geplanten Richtlinie ausgiebig wiederholte. Dies sei nicht in der Bundesregierung abgestimmt, kritisierte ein hochrangiger Regierungsbeamter. Die […]
Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg eine Resolution verabschiedet, mit der sie deutliche Kritik an Norwegens Entscheidung, Gebiete für den Tiefseebergbau freizugeben, übt. 523 von 616 Abgeordneten stimmten für den Entwurf. Sie fordern in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und alle weiteren Länder auf, sich für ein internationales Moratorium für den Tiefseebergbau einzusetzen, […]
Nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird sich Deutschland in der Abstimmung um das EU-Lieferkettengesetz enthalten müssen. Die Bemühungen um eine Zustimmung seien endgültig gescheitert, da die FDP nicht bereit sei, den von ihm vorgeschlagenen Lösungsweg mitzugehen, sagte er am Dienstag. Bis zum heutigen Mittwoch wollte sich die Bundesregierung auf eine gemeinsame Position einigen, […]
Das EU-Parlament stimmt heute über das Trilogergebnis für eine Änderung der Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte (WEEE-Richtlinie) ab. Damit soll das Gesetz an ein EuGH-Urteil angepasst werden. Teil der Einigung ist auch eine Neubewertung der Richtlinie durch die EU-Kommission, die bereits angelaufen ist. Die WEEE-Richtlinie legt Vorgaben für die Entsorgung dieser Geräte fest. In Deutschland […]
Rat und EU-Parlament haben sich auf die Richtlinie zum Recht auf Reparatur geeinigt. Das Ziel des Entwurfs wird aufrechterhalten, die Möglichkeiten zur Reparatur von Produkten innerhalb der gesetzlichen Gewährleistung und darüber hinaus zu verbessern. Das Trilogergebnis sieht jedoch Änderungen in Bezug auf den Anwendungsbereich, die Verpflichtung zur Reparatur, den Inhalt des Informationsformulars und die Online-Plattform […]
Fünfzehn europäische und nationale Unternehmensnetzwerke haben sich zu der Koalition “Business for a Better Tomorrow” zusammengeschlossen. Darunter ist auch das deutsche Netzwerk B.A.U.M.. Das Ziel ist, im Wahlkampf vor den Europawahlen die Stimme von Unternehmen zu stärken, die sich für einen ökologischen und sozialen Wandel einsetzen.“Zu einer Zeit, in der die im Rahmen des Green […]
In nur zwei politischen Trilogen müssen sich Rat und Parlament über das geplante Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit einigen, um dieses noch vor Ende der Legislaturperiode zu verabschieden. Am gestrigen Dienstag fand ein erstes, 45-minütiges Treffen statt. Die EU-Kommission hatte im September 2022 den entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt. Darin begründet sie die Initiative mit dem UN-Entwicklungsziel, […]
In nur zwei politischen Trilogen müssen sich Rat und Parlament über das geplante Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit einigen. Am heutigen Dienstag ist das erste Treffen angesetzt, nur wenige Tage nachdem der Rat am Freitag seine allgemeine Ausrichtung beschlossen hat. In den 45 Minuten, die dafür eingeplant sind, wird es zunächst lediglich um die allgemeineren […]
Der EU-Rat hat am Freitag sein Verhandlungsmandat zur Verordnung über das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit angenommen. Der Gesetzesentwurf hat damit eine wichtige Hürde genommen. Die geplante Verordnung soll Produkte auf dem EU-Binnenmarkt verbieten, die in Zwangsarbeit gemäß der Definition der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt wurden. Das zielt primär auf Produkte aus China. Die Mitgliedstaaten […]