Leonie Düngefeld

Spätestens am 12. März hat Rumänien Gewissheit. Dann endet die Frist für die Verkündung eines Schiedsspruchs, der erheblichen Einfluss auf den Staatshaushalt haben könnte: Das kanadische Bergbauunternehmen Gabriel Resources hat Rumänien auf mehrere Milliarden US-Dollar Schadensersatz verklagt, weil die Regierung ihm die Abbaulizenz für den größten Goldtagebau Europas entzogen hatte.Das Urteil fällt ein Schiedsgericht beim […]

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) hat in einem Brief Bundesfinanzminister Christian Lindner dazu aufgefordert, die EU-Verpackungsverordnung nicht zu blockieren. Lindner solle vielmehr Sorge dafür tragen, dass die Bundesregierung “einen konstruktiven Beitrag zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen noch in dieser EU-Legislaturperiode” leiste.Vergangene Woche hatte Table.Media über einen möglichen Deal zwischen Lindner und […]

Der Rat hat gestern die Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher im Hinblick auf den grünen Wandel angenommen. Damit ist der letzte Schritt des Gesetzgebungsverfahrens getan. Das Parlament hatte der Trilogeinigung bereits im Januar zugestimmt. Nach der Unterzeichnung wird das Gesetz im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft. Das Gesetz soll […]

Spätestens am 12. März hat Rumänien Gewissheit. Dann endet die Frist für die Verkündung eines Schiedsspruchs, der erheblichen Einfluss auf den Staatshaushalt haben könnte: Das kanadische Bergbauunternehmen Gabriel Resources hat Rumänien auf mehrere Milliarden US-Dollar Schadensersatz verklagt, weil die Regierung ihm die Abbaulizenz für den größten Goldtagebau Europas entzogen hatte.Das Urteil fällt ein Schiedsgericht beim […]

Unternehmen, die bereits auf Basis der Global Reporting Initiative (GRI) ihre Nachhaltigkeitsberichte erstellen, erfüllen lediglich 40 Prozent der Anforderungen nach den neuen European Sustainability Reporting Standards (ESRS), zu denen mehr als 1180 Datenpunkte gehören. Das ergab eine Untersuchung der Beratungsfirma Kirchhoff Consult. Die ersten Unternehmen müssen ihre Nachhaltigkeitsberichte anhand der ESRS für das laufende Geschäftsjahr […]

Bahnt sich bei der EU-Verpackungsverordnung der nächste Streit in der Ampelkoalition und das nächste German Vote an? In ihrem Europawahlprogramm bewertet die FDP deren geplante Ausgestaltung “sehr kritisch” und Bundesfinanzminister Christian Lindner scheint bereit, nach Lieferkettenrichtlinie und LKW-Flottengrenzwerten notfalls erneut in den Konflikt mit SPD und Grünen zu gehen. Die beteiligten Ministerien verhandeln seit längerem […]

Der Binnenmarkt- und der Umweltausschuss im EU-Parlament haben am Mittwoch ihren Bericht zur Green Claims-Richtlinie angenommen. Die Richtlinie umfasst neue Vorschriften darüber, wie Unternehmen das EU-Verbot von Greenwashing bei Produkten einhalten können, indem sie umweltbezogene Werbeaussagen validieren lassen.Unternehmen müssen umweltbezogene Marketing-Behauptungen wie “klimaneutral” oder “umweltfreundlich” zur Überprüfung vorlegen, bevor sie diese verwenden. Die Behauptungen sollen […]

Bis zum 9. Februar hatten Europaparlament und Mitgliedstaaten Zeit, um ihre Verhandlungen zu Gesetzesvorhaben abzuschließen. Was bis zu diesem Stichtag nicht im Trilog vereinbart ist, so die Ansage, kann auch nicht mehr vor Ende der Legislaturperiode formell angenommen werden. Einige verspätete Dossiers können jedoch noch im sogenannten Corrigendum-Verfahren beschlossen werden: In diesem Notverfahren haben Rat und […]

Die belgische Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung über die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) verschoben. Die Entscheidung sei bei der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) am Freitag von der Agenda genommen worden, teilte ein Sprecher mit. Es sei zu diesem Zeitpunkt zu unsicher gewesen, ob eine qualifizierte Mehrheit zustande kommen würde. Medienberichte über ein neues Datum am […]

das EU-Lieferkettengesetz hat kurz vor der heutigen Abstimmung im Rat einmal mehr für Ärger innerhalb der Ampelkoalition gesorgt: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schickte am Mittwoch einen Brief an die übrigen EU-Mitgliedstaaten, in dem er Deutschlands Enthaltung begründete und seine Kritik an der geplanten Richtlinie ausgiebig wiederholte. Dies sei nicht in der Bundesregierung abgestimmt, kritisierte ein […]