Il sole 24 ore: Rom erwägt Unterstützung für von US-Zöllen betroffene Unternehmen. Die italienische Regierung muss sich zu den Trumpschen Strafzöllen gegen die EU verhalten. Dazu habe die rechtspopulistische Premierministerin Giorgia Meloni die zuständigen Minister versammelt, um die Auswirkungen der Zölle für einzelne Wirtschaftssektoren zu bewerten, berichtet Il sole 24 ore. Die Regierung müsse sich […]
Le Parisien: Frankreichs Premier wehrt sich gegen US-Einmischung. Frankreichs Premierminister François Bayrou habe die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump für Marine Le Pen kritisiert, berichtet Le Parisien. Trump hatte Le Pens Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern als “Hexenjagd” bezeichnet und ihre Freilassung gefordert, obwohl sie nicht inhaftiert ist. Bayrou habe Trumps Äußerungen als “Einmischung” deutlich […]
Rzeczpospolita: Asylsuchende an polnisch-weißrussischer Grenze zurückgewiesen. Seit dem 26. März gilt die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts an der Grenze zu Belarus. Innerhalb von fünf Tagen habe der polnische Grenzschutz nun fünf Migranten den Status als Schutzsuchende verweigert, resümiert Rzeczpospolita. Den polnischen Behörden zufolge haber es im vergangenen Monat mehr als 2.800 Versuche gegeben, die polnisch-weißrussische […]
Il Foglio: Europäer warten auf Merz. Obwohl Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nachdrücklich betont habe, die EU solle nach dem neuen amerikanischen Zollplan geschlossen bleiben und Stärke zeigen, wollten mindestens drei Staaten nicht zu streng reagieren, anaylsiert Il Foglio. Italien, Polen und Irland hätten die Kommission bereits aufgefordert, nicht auf jeden US-Zoll mit einem europäischen […]
Zeit Online: Le Pen unterstellt politische Beweggründe für Verurteilung. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen habe das Urteil gegen sie als politisch motiviert bezeichnet und kritisiert, es sei ein Versuch sei, ihre Partei zu schwächen, berichtet Zeit Online. Sie hatte eine Haftstrafe von vier Jahren erhalten, davon zwei Jahre auf Bewährung. Zudem wurde sie für […]
Il Foglio: Achse der Rechten und Illiberalen verteidigt Le Pen. Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini setze sich für seine politische Freundin und Verbündete in Europa ein, schreibt Il Foglio. Man habe Marine Le Pen verurteilt, um sie aus dem politischen Leben ausschließen. Ähnliches habe man auch in Rumänien schon gesehen, habe Salvini in sozialen Medien […]
Telegraph: Terrorattacken vor Bundestagswahl von Russland gesteuert? Deutsche Sicherheitsbehörden gehen Informationen des Telegraph zufolge dem Verdacht nach, Russland könne hinter der Serie von Terrorattacken im Vorfeld der Bundestagswahl stecken. Ziel könne gewesen sein, die AfD vor der Wahl am 23. Februar zu stärken, indem Migration als Problem in den Mittelpunkt der Debatte gerückt wurde. Die […]
Bloomberg: Französische Staatsschulden sollen sinken. Frankreichs Premierminister François Bayrou strebe an, das Haushaltsdefizit für 2025 auf etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Finanzminister Lombard habe die finanzielle Lage des Landes als ernst bezeichnet und für 2024 ein Defizit von etwa sechs Prozent prognostiziert. Die Regierung plane, das Defizit schrittweise […]
Il Foglio: Merz sollte Vorbild für italienische Konservative sein. Der mutmaßlich nächste deutsche Kanzler Friedrich Merz könne Vorbild für die italienischen Konservativen werden, spekuliert Il Foglio. Er brülle nicht, vergeude keine Zeit mit Selfies in den sozialen Medien und sei nicht populistisch. Er falle nicht unter Trumps Bann, verbreite keine Verschwörungstheorien und habe niemals die […]
Dziennik Gazeta Prawna: Kommt Polen mit Airbus ins Geschäft? Vor einigen Wochen hatten französische Medien berichtet, die polnische Regierung sei an einer Beteiligung Warschaus am Airbus-Konsortium interessiert. Nun erklärte der polnische Minister für Staatsvermögen, Jakub Jaworowski, ein solches Engagement sei für Polen mit enormem finanziellen Aufwand verbunden. Die polnische Regierung suche daher die Zusammenarbeit mit […]