La Repubblica: Italienische Regierung streitet über Starlink. Soll die italienische Verwaltung einen Vertrag für Elon Musks Starlink abschließen? Darüber ist in der italienischen Regierung unter Führung der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Streit entbrannt. Musks Positionen zum Ukraine-Krieg und zu Europa seien für Meloni “problematisch”, schreibt die Zeitung. Ihr Koalitionspartner Matteo Salvini würde den Deal […]
Guardian: Russische Spione in UK enttarnt. In Großbritannien wurde ein zweiter Spionagering enttarnt, der den Journalisten Roman Dobrokhotov überwachen und möglicherweise vergiften oder entführen sollte, berichtet der Guardian. Im Februar 2024 sei bereits der erste Spionagering enttarnt worden, der mutmaßlich unter der Leitung des Ex-Wirecard-Chefs Jan Marsalek stand. (“Revealed: second Kremlin spy ring targeting Russian […]
FAZ: Diplomaten wollen Tabus überwinden. Die ehemaligen Botschafter Frankreichs in Deutschland und Deutschlands in Polen fordern zusammen mit zwei weiteren Autoren, Macrons Idee der “europäischen Souveränität” umzusetzen. Dafür müssten Tabus überwunden werden: Es brauche eine europäische Abschreckung, mehr Schulden und eine “Koalition der Willigen” im Sicherheitsbereich. (“Warum wir jetzt eine deutsch-französische Initiative brauchen”) Die Zeit: Französische […]
Le Monde: Eingestellte US-Unterstützung hat keine sofortigen Auswirkungen an der Front. Laut dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal verfügt die ukrainische Armee “über die notwendigen Mittel, um die Frontlinie zu halten”. Schmyhal sorgt sich aber um die Zukunft des Patriot-Raketenabwehrsystems, das als einziges in der Lage sei, ballistische Raketen wirksam abzufangen. Laut dem ukrainischen Militärexperten Oleksandr […]
Zeit Online: Wiener Regierung verschärft Vorgehen gegen Migranten. Nachdem es in Österreich doch gelungen ist, eine neue Regierung ohne die FPÖ zu bilden, hat diese ihre Arbeit aufgenommen. Nun soll der Familiennachzug von Asylberechtigten umgehend ausgesetzt werden. “Sofort heißt jetzt”, sagte der neue Kanzler Christian Stocker (ÖVP), auf EU-Recht wolle dabei man im Zweifel keine […]
Guardian: Europa steht vor gewaltigen Aufgaben. Nach dem Ukraine-Gipfel in London sollen nun die Bedingungen für einen Waffenstillstand und ein Plan für einen dauerhaften Frieden mit entsprechenden Sicherheitsgarantien ausgearbeitet werden. Es habe weitgehende Übereinstimmung geherrscht, dass man sich bemühen wolle, die USA zumindest vorläufig an Bord zu halten. Dafür solle der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj […]
Frankfurter Allgemeine: Ischinger befürwortet “europäische Verteidigungsunion”. Der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, spricht sich für sofortige nationale sowie europäische Maßnahmen für eine Verteidigungsfähigkeit der Europäer aus. Im Zentrum solle eine “echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik” der EU als “zweite Säule des europäischen Projekts” stehen. (“Die Zeit zum […]
New York Times: Langjährige Alliierte werden zu Gegnern. Der autoritäre Umbau der USA und die damit verbundene Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik gehen weiter. Unter dem Regime Donald Trumps würden “Amerikas traditionelle Verbündete in Europa als Gegner betrachtet, nicht nur im Handel, sondern in fast allen Bereichen”, schreibt Steven Erlanger. Trump zeige sich zunehmend offen feindlich […]
German election shows how far green wave has receded in Europe – Guardian Innerhalb weniger Monate sind in Österreich, Belgien, Irland und nun auch Deutschland die Grünen aus der Regierung geflogen, zählt Ajit Niranjan auf. Die Dekarbonisierung stockt, anders als noch vor fünf Jahren. Und wenn ein Schwergewicht wie Deutschland seine Ambitionen aufgibt, könnte das für […]
Der Seeverkehr ist nach wie vor für einen erheblichen Teil der Klima- und Umweltbelastungen in der EU verantwortlich. Das geht aus dem EMTER-Bericht 2025 hervor, den die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und die Europäische Umweltagentur (EUA) am Dienstag vorgelegt haben. Trotz einzelner Erfolge müssten die Anstrengungen in den kommenden Jahren deutlich […]