Mehr als 2 Milliarden Euro an EU-Mitteln, die Unternehmen helfen sollen, ihre Energieeffizienz zu verbessern, trugen nur wenig zu den Klimaschutzzielen bei. Sie finanzierten in einigen Fällen Investitionen, die ohnehin getätigt worden wären. Das teilte der Europäische Rechnungshof in einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht mit. Die Prüfer forderten mehr Klarheit bei der Überprüfung, wie sich […]
In der Ampelkoalition bahnt sich ein erster Zwist zwischen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und den Grünen an. Wissing wollte sich am Montag nicht auf ein Koalitionsziel von 15 Millionen rein elektrisch betriebener Autos in Deutschland bis 2030 festlegen. “Wir wollen elektrisch betriebene Fahrzeuge, natürlich ist der Hybrid auch ein Beitrag dazu”, sagte der FDP-Politiker bei […]
Im Streit über die EU-Regeln zu Start- und Landerechten in der Luftfahrt unterstützt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Position der Lufthansa. Wissing habe sich bei EU-Verkehrskommissarin Adina Valean in einem Brief für eine kurzfristige Entlastung bei den Vorschriften aufgrund der sich wieder verschärfenden Corona-Krise im Luftverkehr eingesetzt, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag. Grund […]
angesichts des Russland-Ukraine-Konflikts reist die neue Außenministerin Annalena Baerbock nach ihrem Besuch gestern in Kiew heute weiter nach Moskau. Vor dem Hintergrund der russischen Drohkulisse und der damit anhaltenden Sanktionsdebatte erwartet sie dort ein schwieriges Gespräch mit ihrem Amtskollegen Sergej Lawrow, wie Falk Steiner in den News aufzeigt.Die Gaspipeline Nord Stream 2 wird bei dem […]
Es gebe viel Positives darin (Europe.Table berichtete), sagt Michael Bloss (Grüne/EFA) über den Berichtsentwurf zur ETS-Reform seines Kollegen im ENVI-Ausschuss des EU-Parlaments. Bloss Aufgabe als Schattenberichterstatter der Grünen wird es sein, Peter Lieses Report zur EU-ETS-Reform genaustens zu analysieren und bis zum 16. Februar 2022 Änderungsanträge einzureichen.Bei vielen Punkten geht es um Details: Die Schifffahrt […]
Frau Dröge, wie lautet Ihr klimapolitisches Fazit für 2021? Überwiegt der Optimismus über das Erreichte oder die Skepsis über das, was noch vor uns liegt?Positiv ist, dass die USA wieder proaktiv dabei sind. Dieses “Window of Opportunity” wurde global betrachtet genutzt. Aber bei der Umsetzung von Klimaschutz und Klimafinanzierung ist eindeutig zu wenig passiert. Für […]
Das neue europäische Emissionshandelssystem für die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr (ETS 2) könnte schon 2025 starten. So schlägt es der Berichterstatter des EU-Parlaments, Peter Liese (EVP/CDU), vor. Die Kommission hatte vorgesehen, beide Sektoren erst 2026 in die CO2-Bepreisung einzubeziehen.Entscheidung über ETS-Erweiterung ab 2025 liegt bei EU-Staaten In dem Berichtsentwurf, der am Freitag veröffentlich werden soll […]
Es ist eine schöne Idee. Sogenannte “Peer Parliaments” sollen die Beteiligung der Bürger:innen an europäischer Klimapolitik erhöhen. Dringend nötig, wirkt doch die Brüsseler Blase oft weit von der Lebensrealität der Menschen entfernt. “Wir werden die Klimakrise nur besiegen, wenn sich alle dem Kampf anschließen”, sagt Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und ruft zur Gründung von Debattierclubs im […]
Am Dienstag hat Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck “vielleicht letztmalig”, wie er selbst sagte, in den Rückspiegel geschaut. Bei der Vorstellung der Eröffnungsbilanz Klimaschutz skizzierte er den derzeitigen Rückstand bei den Bemühungen, Emissionen bei der Energieversorgung, in der Industrie, im Gebäudesektor sowie im Verkehr zu reduzieren. Zwischen 2010 und 2020 seien die CO2-Emissionen jährlich um […]
Die “Corporate Sustainability Reporting Directive” (CSRD) soll die Regeln für die Berichtspflichten von Unternehmen hinsichtlich ihres nachhaltigen Wirtschaftens klarer definieren und an einigen Stellen verschärfen. Im federführenden JURI-Ausschuss des EU-Parlaments fand am Montag ein Austausch zwischen Ausschussmitgliedern, Berichterstatterinnen und Schattenberichterstattern statt. Fast 600 Änderungsanträge für den Berichtsentwurf gingen bis dato bei Berichterstatter Pascal Durand (Renew/Liste […]