Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt angesichts der steigenden Energiepreise sozial schwächeren Menschen finanzielle Hilfen in Aussicht. “Ich sage zu, mit den Möglichkeiten, die ich habe, dass wir eine solche solidarische Unterstützung der Menschen, die besonders betroffen sind von den gestiegenen Kosten beim Heizen, auch finanzieren werden”, sagte der FDP-Chef beim virtuellen Dreikönigstreffen der Liberalen am Donnerstag. […]
Die neue Bundesregierung gewinnt durch Rekord-Einnahmen aus dem Verkauf von CO₂-Emissionsrechten Spielraum beim Klimaschutz. Angesichts rasant gestiegener Preise für die Zertifikate habe der Verkauf an Energieversorger und Industrie 2021 dem Bund mit 5,3 Milliarden Euro mehr als doppelt so viel eingebracht wie im Jahr davor, teilte das Umweltbundesamt am Mittwoch mit. Neben diesen Einnahmen über das […]
nachdem wir Ihnen gestern einen digitalpolitischen Ausblick auf die kommenden Monate gegeben haben, ist heute die europäische Klimapolitik dran. 2022 soll nämlich das Jahr werden, in dem die ambitionierten Ziele der EU umgesetzt werden. Doch es stehen komplizierte Verhandlungen in den Parlaments-Ausschüssen sowie in den Trilogen bevor. Außerdem will die EU-Kommission auch weitere Vorhaben des […]
Das erklärte Ziel lautet, den Großteil des Fit-for-55-Pakets in diesem Jahr zu verabschieden (Europe.Table berichtete). Sobald die Positionen von Parlament und Rat vorliegen, soll nahtlos mit den Trilog-Verhandlungen begonnen werden. Allerdings ist schon jetzt mit Verzögerungen zu rechnen – vor allem bei den Teilen des Pakets, die besonders hitzig diskutiert werden.Fortschritte beim Fit-for-55-PaketETS-Reform und AusweitungDie […]
Die deutsche Bundesregierung will nicht gegen die Aufnahme von Atomkraft in die EU-Taxonomie klagen. Man denke aktuell nicht daran, sich einer Klage anzuschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. Österreich hatte angekündigt, gegen die Aufnahme von Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie zu klagen, falls die Pläne der EU-Kommission umgesetzt werden sollten (Europe.Table berichtete).Es könne […]
Die EU hat das Klimagesetz verabschiedet und durch das Fit-for-55-Paket auch gleich mit Maßnahmen unterfüttert. In Glasgow gab es vielversprechende Ankündigungen zur Klimaneutralität. In Deutschland wurde eine neue Regierung vereidigt, die sich dem Klimaschutz verschrieben hat. Dennoch sind wir weit vom 1,5-Grad-Ziel entfernt. Wie lautet Ihre Bilanz?Ich denke normalerweise nicht in diesen Kategorien. Deutschland, die […]
Im Streit über den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts vom 14. Juli und 7. Oktober verstießen gegen die allgemeinen Grundsätze des Vorrangs und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts sowie der Bindungswirkung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), erklärte die Brüsseler Behörde.Das polnische Verfassungsgericht […]
Im Kampf gegen missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke hat die EU-Kommission am Mittwoch einen Vorschlag für einen neuen Rechtsakt vorgelegt. Unternehmen in der EU, die keine oder nur eine geringfügige Geschäftstätigkeit unterhalten, sollen keine Steuervorteile in Anspruch nehmen können, damit die Steuerzahler nicht finanziell belastet werden.“Durch die künftigen Überwachungs- und Berichterstattungspflichten für Briefkastenfirmen wird […]
noch vor wenigen Wochen war es kaum vorstellbar, doch inzwischen ist klar: Auch dieses Jahr werden die Feiertage wieder durch die Pandemielage bestimmt. Schuld daran ist die rasche Ausbreitung der Omikron-Variante. Für genau solche gesundheitlichen Notsituationen hat die EU-Kommission erst im Herbst die Krisenbehörde HERA gegründet. Sie ist noch gar nicht mit allen Ressourcen ausgestattet, […]
Das im Juli von der EU-Kommission vorgestellte Fit for 55-Paket enthält einen Vorschlag, der die Negativfolgen der Klimaschutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung möglichst gering halten soll. Durch den Klima-Sozialfonds (Social Climate Fund; SCF) möchte man jene bedürftigen Haushalte und Kleinstunternehmen unterstützen, die durch getroffene Maßnahmen existenziell bedroht würden.72,2 Milliarden Euro möchte die Kommission dafür ab 2025 […]