Malte Kreutzfeldt

Nach langem politischen Streit soll das novellierte Klimaschutzgesetz an diesem Freitag im Bundesrat final beschlossen werden. Doch unmittelbar davor ist unklar, ob das tatsächlich geschieht. Zum einen haben die Umweltverbände Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe und Naturschutzbund an die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer appelliert, dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen. In dem Schreiben, […]

Herr Kämpfer, Sie sind vor zehn Jahren zum Oberbürgermeister von Kiel gewählt worden, vor fünf Jahren wurden Sie mit Zweidrittel-Mehrheit im Amt bestätigt. Das ist ja ein Ergebnis, von dem die SPD anderswo nur träumen kann. Was ist Ihr Geheimnis?Ich glaube, es ist kein persönliches Geheimnis. Bürgermeisterwahlen sind immer auch Persönlichkeitswahlen, da gibt es auch […]

Auf kommunaler Ebene hat Ulf Kämpfer (SPD) mit Zwei-Drittel-Mehrheiten Erfolge erzielt, von denen Sozialdemokraten anderswo nur träumen können. Nun erwägt der 51-Jährige, nach zehn Jahren als Oberbürgermeister der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt in die Landespolitik zu wechseln und gegen Daniel Günther als Ministerpräsident zu kandidieren. “Ich glaube, dass unsere Demokratie gerade in einer starken Bewährungsprobe ist”, sagte […]

Die Geschäftsführer von Greenpeace, Deutscher Umwelthilfe und dem Naturschutzbund haben die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer aufgefordert, dem Klimaschutzgesetz (KSG) an diesem Freitag im Bundesrat nicht zuzustimmen, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sie teilten ausdrücklich die Einschätzung von CDU-Vize Andreas Jung, mit der Entfernung der rechtsverbindlichen Sektorziele werde “dem Gesetz sein Herzstück entrissen”. Die Novelle sei insgesamt […]

Eine der größten Aufgaben für die Kommunen ist derzeit die Klimawende in der Wärmeversorgung. Wie kommt Kiel dabei voran?Wir wollen die Fernwärme in Kiel schon bis 2035 zu 100 Prozent klimaneutral haben. Wir setzen dabei auf Großwärmepumpen, eine dekarbonisierte Müllverbrennung, Tiefengeothermie und Wasserstoff. Ein Mix, der zeigt: Wer ambitioniert ist bei der Wärmewende, findet auch […]

Dass sie diese Einladung angenommen hat, dürfte bei der Spitze ihrer eigenen Partei nicht gut angekommen sein: Schließlich lässt Friedrich Merz keine Gelegenheit aus, die Grünen als “Hauptgegner” der Union zu bezeichnen. Seine Vorgängerin Angela Merkel nutzte einen ihrer seltenen politischen Auftritte am Montagabend dagegen, um Jürgen Trittin zu verabschieden, der nach über 40 Jahren […]

Im Papier zur “generationengerechten Haushaltspolitik”, das das FDP-Präsidium am Montag beschlossen hat, lobt die Partei unter anderem die gestiegene Investitionsquote des Staates: Sie sei in diesem Jahr mit 14,8 Prozent “dramatisch höher” als im Jahr 2021 mit 8,2 Prozent. Diese Rechnung ist aber aus mehreren Gründen zweifelhaft, meint IMK-Direktor Sebastian Dullien. So werde mit 2021 ein […]

Auch im zweiten Monat nach dem Start der neuen Förderung für umweltfreundliche Heizungen hinken die Antragszahlen den Erwartungen hinterher: Nach Informationen von Table.Briefings wurden im April rund 9.800 Förderanträge bei der KfW gestellt, die sich ganz überwiegend auf Wärmepumpen beziehen. Im März plus der letzten drei Februar-Tage waren es 11.200. Die Zahl der täglich eingegangenen […]

Im Streit um die Laufzeitverlängerung der letzten deutschen Atomkraftwerke hat PreussenElektra als Betreiber des AKW Isar 2 neue Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck erhoben. Dessen Aussage, dass auch die Energiekonzerne große Vorbehalte gegen einen Weiterbetrieb der AKWs gehabt hätten und erklärt hätten, dass die Brennstäbe am Ende des Jahres 2022 aufgebraucht seien, sei “erheblich verkürzt”, […]

Um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen, sind bis zum Jahr 2030 Investitionen in Höhe von insgesamt 721 Milliarden Euro erforderlich. Das geht aus dem jüngsten “Fortschrittsmonitor Energiewende” der Unternehmensberatung EY und des Branchenverbands BDEW hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Mit 353 Milliarden Euro und 281 Milliarden Euro entfallen die mit Abstand größten Anteile […]