Der Entwurf des Nachtragshaushalts für 2023, den das Bundeskabinett am Montag beschlossen hat, enthält neben den erwarteten Anpassungen beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) einige Überraschungen. So stehen durch Mehreinnahmen und Minderausgaben im Haushalt – trotz einer Verschiebung von 1,6 Milliarden Euro für den Wiederaufbau im Ahrtal aus einem weiteren Sondervermögen – […]
Nach dem KTF-Urteil droht der Bundesregierung auch an anderer Stelle Ärger aus Karlsruhe: Zwei junge Menschen, die bereits beim historischen Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2021 zu den Beschwerdeführern gehört hatten, haben nun auch Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Klimaschutzprogramm der Regierung eingelegt. Einer von ihnen ist der 20-jährige Linus Steinmetz, Aktivist bei Fridays for Future […]
Die Koalition in Berlin stand von Anfang an vor einem kaum lösbaren Widerspruch: Die Grünen brauchen für den klimaneutralen Umbau der Gesellschaft viele zusätzliche Milliarden Euro. Doch die FDP lehnt Steuererhöhungen ebenso ab wie zusätzliche Schulden. Gelöst wurde dieses Dilemma mit einem Trick: Gleich zu Beginn buchte die Ampel 60 Milliarden Euro, die für Corona-Hilfsmaßnahmen […]
Der monatelange Streit um Strompreisentlastungen für die Industrie ist beendet: Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner haben am Donnerstag mit einer gemeinsamen Presseerklärung eine Einigung über ein “Strompreispaket” verkündet. Darin geben sich alle sehr zufrieden: Als eine “sehr gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland” wertet Scholz den Kompromiss. Lindner sieht sie […]
Als an diesem Dienstag im Ausschuss für Wirtschaft und Klimaschutz die geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes diskutiert wurde, haben fast alle Sachverständigen massive Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition geübt – normalerweise tun das nur diejenigen, die von der Opposition eingeladen wurden. Die Kritik richtete sich vor allem dagegen, dass es künftig keine verbindlichen Klimaziele für […]
Dass im kommenden Winter in Deutschland das Gas knapp wird, ist ziemlich unwahrscheinlich. “Die Ausgangssituation zu Beginn der Heizperiode ist deutlich besser als im vergangenen Jahr”, erklärte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, in der vergangenen Woche. “Die Gasspeicher sind sehr gut gefüllt und die Importe und Einsparungen sind stabil.” Doch diese guten Nachrichten ergänzt […]
Die Mehrwertsteuer auf Gas soll in Deutschland bereits zum Jahreswechsel wieder von 7 auf 19 Prozent steigen. Für den Klimaschutz ist das hilfreich. Denn durch den Anstieg und die gleichzeitige Erhöhung des CO₂-Preises für Gas werden Wärmepumpen im Vergleich zu Gasheizungen wieder attraktiver. Eine Formulierungshilfe für eine entsprechende Gesetzesänderung hat das Kabinett am Mittwoch auf […]
Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen zeigen: Jetzt hat die AfD auch die jungen Wählerinnen und Wähler erreicht. Die Partei konnte ihren Stimmenanteil sowohl bei den Unter-25- als auch bei den Unter-35-Jährigen im Vergleich zu den letzten Wahlen fast verdoppeln und schob sich auch bei den in dieser Altersgruppe an die zweite oder dritte Stelle. […]
Die gestiegenen Stromimporte nach Deutschland sorgen weiterhin für politische Debatten. Vor allem Politiker von Union und AfD sehen diese als Gefahr für die deutsche Versorgungssicherheit, als Kostenproblem und als direkte Folge des deutschen Atomausstiegs, der Mitte April vollzogen wurde. Tatsächlich zeichnen Zahlen der Bundesnetzagentur und des Fraunhofer ISE, die Table.Media ausgewertet hat, aber teilweise ein […]
Es ist eine wichtige Stelle, die in der Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt derzeit besetzt wird: Eine neue Leitung für die “Abteilung IV – Mobilität”. Hier liegt die Verantwortung für die gesamte übergeordnete Verkehrspolitik der Stadt; dazu gehören die Verkehrsplanung ebenso wie die Gestaltung von Straßen und Plätzen, der ÖPNV, der Straßenverkehr […]