Frau Enders, nun endet die Regierung ein Jahr früher als geplant. Was geht der Energiewende dadurch verloren? So ein plötzliches Ende kann auch eine Chance sein. Immerhin bleibt uns jetzt ein langer, zermürbender Wahlkampf erspart. Und es besteht die Chance, dass eine neue Regierung mit neuem Schwung startet. Aber natürlich sollten vorher noch einige Gesetze unter Dach […]
Die Ölplattform Mittelplatte ist Naturschützern schon lange ein Dorn im Auge: Umgeben vom Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer, in Sichtweite zur Vogelschutzinsel Trischen, wird seit 1987 Erdöl gefördert, das zunächst mit Schiffen und mittlerweile über eine Pipeline an Land transportiert wird. Die Förderung im Nationalpark ist zulässig, weil die Plattform genehmigt wurde, bevor der Nationalpark gegründet wurde. […]
Fliegen ist schlecht fürs Klima. Wie schlecht es ist, hängt entscheidend von der genutzten Fluggesellschaft ab. Denn auf der gleichen Strecke ist der Kerosin-Verbrauch – und damit der CO₂-Ausstoß – bei den besten Airlines nur halb so hoch wie bei den schlechtesten. Das geht aus dem jüngsten Aviation Index hervor, den die NGO Atmosfair an […]
Deutschland sieht sich selbst gern als Vorreiter beim Klimaschutz. Doch in einem wichtigen internationalen Vergleich, dem an diesem Mittwoch veröffentlichten Klimaschutz-Index der NGO Germanwatch und des New Climate Institutes, ist das Land vom 14. auf den 16. Platz abgerutscht. Die Gesamtnote für Deutschlands Performance beim Klimaschutz verschlechterte sich dabei von “gut” auf “mäßig”. Während die […]
Der Flugverkehr könnte ohne größeren Aufwand erheblich klimafreundlicher werden. Denn die schädliche Wirkung von Flugzeugen beruht nur zum kleineren Teil auf dem ausgestoßenen CO₂; mehr als die Hälfte entfällt auf Kondensstreifen, die durch ihre reflektierende Wirkung den Treibhauseffekt verstärken. Doch diese ließen sich mit vergleichsweise niedrigen Kosten zu einem großen Teil verhindern, zeigt eine neue […]
Im Streit um die Vertrauensfrage und vielleicht gemeinsam zu beschließende Gesetze zeichneten sich am Montag Fortschritte ab. In der Frage des Wahltermins spricht nun einiges für den 16. oder 23. Februar 2025. Unions-Spitzenmann Friedrich Merz nannte beide Termine im Fraktionsvorstand. Auch die SPD scheint sich darauf einzustellen. Dann könnte der Bundespräsident den Bundestag am 20. […]
Das Ende der Ampel-Koalition hat auch Auswirkungen auf Deutschlands Präsenz bei der COP in Baku: Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine vom 11. bis 12. November geplante Reise aufgrund der Regierungskrise abgesagt. Beim Leaders Summit zu Beginn der COP wird Deutschland darum nicht dabei sein; weil dort nur Staats- und Regierungschefs sprechen dürfen, kann Scholz sich […]
Der Kanzler war empört. Er ist selten empört und schon gar nicht öffentlich. Aber am Mittwoch war die Geduld des Olaf Scholz erschöpft. Quasi live hatte die BILD-Zeitung den Vorschlag des Finanzministers für eine gemeinsame Auflösung der Bundesregierung öffentlich gemacht. Da platzte dem Kanzler der Kragen. In aller Eile wurde der Redetext für die Pressekonferenz […]
Deutschland solle beim Klimaschutz “nicht die Rolle eines Vorreiters” einnehmen, forderte FDP-Chef Christian Lindner letzte Woche in seinem umstrittenen Papier zur “Wirtschaftswende”. Was der Finanzminister dabei offensichtlich übersieht: Vorreiter ist Deutschland ohnehin nicht mehr. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung beispielsweise ist in vielen anderen Staaten weitaus höher. In Europa sind das unter […]
Knapp zwei Stunden nach Beginn des abendlichen Koalitionsausschusses hat der Kanzler seinen Finanzminister vor die Tür gesetzt. Vorausgegangen war der Vorschlag des FDP-Chefs, die Ampel möge gemeinsam baldmöglichst Neuwahlen anstreben, um die Ampel “in Würde” zu beenden. Das aber lehnte Olaf Scholz ab – und erklärte, dass er Christian Lindner entlassen werde. Wie zu hören […]