Manuel Berkel

Das Bundeswirtschaftsministerium stellt separate Ziele für erneuerbare Energien in den Sektoren Industrie, Verkehr und Gebäude zur Disposition. “Die Fragestellung für den energiepolitischen Rahmen nach 2030 lautet daher, inwiefern diese Sektorziele nach 2030 grundsätzlich weitergeführt werden sollten oder inwiefern alternative Metriken, beispielsweise der Grad der Elektrifizierung in den Sektoren, die Nutzung von Wasserstoff, stattdessen oder zusätzlich […]

Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben weitere Koordinatoren für die Ausschüsse benannt. Die Spanierin Laura Ballarín Cereza wird Koordinatorin im Binnenmarktausschuss IMCO und die Polin Joanna Scheuring-Wielgus Sprecherin im Gleichstellungsausschuss FEMM. Bereits am Freitag war Tiemo Wölken zum Koordinator für den Umweltausschuss ENVI ernannt worden.Bei der Wahl des grünen Koordinators im Industrieausschuss ITRE hat Michael Bloss […]

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die entscheidende EU-Methode, um die Klimawirkung von kohlenstoffarmem Wasserstoff zu bestimmen. “Wegen des zu niedrig angesetzten Standardwertes besteht die Gefahr, dass für die Produktion von blauem Wasserstoff vorrangig Erdgas aus besonderes emissionsintensiven Förderquellen genutzt wird”, sagt Julian Schwartzkopff, Teamleiter Gas-Ausstieg bei der DUH.Als emissionsintensiv gilt etwa die Erdgasförderung in einigen Regionen […]

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben erste Koordinatoren für die Ausschüsse benannt und die Zuständigkeiten innerhalb des Vorstands geklärt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gaby Bischoff (SPD) übernimmt die Zuständigkeiten für nachhaltiges Wirtschaften, das soziale Europa und den Binnenmarkt, teilte die Fraktion gestern über X mit. Die Portugiesin Ana Catarina Mendes wird zuständig sein für das Thema Rechtsstaatlichkeit, […]

Bei ihrer ersten Bewerbungsrede 2019 hatte Ursula von der Leyen die Wirtschaftspolitik nur am Rande gestreift, gestern war das anders: “Unsere oberste Priorität sind Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit”, sagte sie vor dem Europaparlament. Die Notwendigkeit ergebe sich aus den geopolitischen Spannungen – denn sonst drohe Abhängigkeit von unfreundlich gesinnten Akteuren.Viele Industrievertreter werfen der CDU-Politikerin vor, die […]

Die Europäische Rechnungshof glaubt laut einem neuen Bericht nicht daran, dass die EU bis 2030 so viel Wasserstoff produzieren und importieren kann wie angestrebt. Die Prüfer fordern die Kommission außerdem auf, ihre Wasserstoffstrategie zu aktualisieren und dabei Prioritäten zu setzen. “Welche Industriezweige sollen – vor dem Hintergrund der geopolitischen Bedeutung der heimischen Produktion gegenüber dem […]

Wirtschaftsminister von Bund und Ländern haben für 23 deutsche Wasserstoff-Projekte die Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von 4,6 Milliarden Euro übergeben. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit. Die Projekte gehörten zur sogenannten Hy2Infra-Welle des IPCEI Wasserstoff (Important Projects of Common European Interest), die bereits am 15. Februar 2024 durch die EU-Kommission genehmigt wurde. Zuvor hatte […]

Die Estin Kaja Kallas wird zwar voraussichtlich erst im November den Posten als EU-Außenbeauftragte übernehmen. Doch im Umgang mit Viktor Orbáns “Friedensmission” und der ungarischen Ratspräsidentschaft scheinen die Balten bereits das Tempo vorzugeben. Auf Druck von Estland, Lettland und Litauen sowie Polen wird derzeit zwischen den Hauptstädten darüber diskutiert, die informellen Räte der Außen- und […]

Ursula von der Leyen bemüht sich um die Unterstützung von EVP, S&D, Renew und Grünen. Sie nimmt sich Zeit, um ausgiebig mit den Fraktionen zu sprechen, führt Einzelgespräche mit Abgeordneten. Die Fraktionen formulieren ihre inhaltlichen Forderungen. Von Zusagen von der Leyens, dass die Forderungen erfüllt werden, machen sie ihre Stimmen beim Wahlgang in der ersten […]

Die Sozialdemokraten im Europaparlament erwägen die Forderung nach einer EU-weit harmonisierten Steuer auf Aktienrückkäufe von Unternehmen. Dieser Punkt findet sich in einem elfseitigen Entwurf der Kernforderungen der S&D-Fraktion für die nächste Legislatur vom Mittwoch, der Table.Briefings vorliegt. Bei ihrer Fraktionssitzung konnten sich die Sozialdemokraten dem Vernehmen nach noch nicht auf eine endgültige Fassung einigen, die […]