Die Strompreise in der EU werden laut einer neuen Studie im Auftrag des Industrieverbands Business Europe auch bei einem Erfolg der Energiewende noch deutlich höher bleiben als in anderen großen Volkswirtschaften. Ein schneller Ausbau CO₂-armer Energien an den günstigsten Standorten könne Strom in der EU zwar um 40 Prozent günstiger machen.“Unsere neue Studie zeigt aber, […]
Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet in der anbrechenden Legislatur mit “weiteren Reformen des europäischen Strommarktes” und lässt dazu einen eigenen Vorschlag erarbeiten. Ziel seien “konkrete Umsetzungs- bzw. Reformvorschläge für die nächste Kommission“, heißt es in einer am Wochenende veröffentlichten Ausschreibung des Bundeswirtschaftsministeriums für externe Beratung.Auf zwölf Seiten gibt das BMWK einen ausführlichen Ausblick auf die zu erwartende […]
Die Sozialdemokraten und Liberalen im EU-Parlament haben die Wahl ihrer Fraktionsvorstände abgeschlossen. Als Vorsitzende hatte S&D bereits am Dienstag Iratxe García Pérez bestätigt, nun wurden ihre Stellvertreter bestimmt. Neu gewählt wurden:Als Vizevorsitzende bestätigt wurden:Als Schatzmeister gehört auch Eero Heinäluoma (FI) zum Fraktionsvorstand. Nicht mehr im neuen Vorstand sind Marek Belka (PL), Rovana Plumb (RO) und […]
Die 136 sozialdemokratischen Abgeordneten im EU-Parlament haben die spanische Sozialistin Iratxe García Pérez am Dienstag einstimmig als Gruppenvorsitzende wiedergewählt. Nach ihrer Wahl bekräftigte García, dass es für S&D keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben werde: “Als Sozialdemokraten haben wir unsere rote Linie klargemacht und die verläuft sowohl gegenüber der EKR als auch der ID.”Für […]
einiges an Bewegung ist diese Woche in den Fraktionen. S&D wählt heute ihren Vorsitz, einzige Kandidatin ist die bisherige Fraktionschefin Iratxe García Pérez. Morgen steht die Wahl der Vizevorsitzenden an. Für die neun Posten gibt es gleich vier neue Kandidaten. Ganz frisch im Parlament ist die Portugiesin Ana Catarina Mendes. Die frühere Ministerin im Kabinett […]
Der Europäische Rechnungshof zweifelt in einem zentralen Punkt an der Erfolgsbilanz der scheidenden EU-Kommission. In der Gaskrise hätten einige politische Maßnahmen zwar die Versorgungssicherheit verbessert – besonders die Senkung des Verbrauchs und die Verpflichtungen zum Befüllen der Gasspeicher. “Allerdings war das EU-Recht vielleicht nicht der entscheidende Faktor, um diese Ziele zu erreichen“, sagte Rechnungshof-Mitglied João […]
Die Regierungen in Deutschland und den Niederlanden schieben sich gegenseitig die Verantwortung für das Scheitern der Gespräche über einen Verkauf des Deutschlandgeschäfts des Stromnetzbetreibers Tennet zu. “Die niederländische Regierung hat uns eine recht kurze Frist für eine Entscheidung bis zum 1. Juli gesetzt. Nur der Eigner der Tennet Holding kann das Verfahren steuern”, sagte am […]
Die SPD im Europaparlament hat die EVP wegen ihrer Forderungen nach mehr Gewicht bei den laufenden Personalverhandlungen zu mehr Realismus aufgefordert. “Ohne absolute Mehrheit ist die EVP auf Zusammenarbeit mit den anderen politischen Kräften im Europäischen Parlament angewiesen, in den anderen EU-Institutionen ist sie das ebenfalls. Dazu sind Maximalforderungen wenig hilfreich“, sagte René Repasi, Vorsitzender […]
Der künftige Wasserstoffnetz-Verband ENNOH hat Regeln für seine innere Organisation festgelegt, darunter die Abstimmungsregeln für die Generalversammlung. “Ich freue mich sehr, dass wir einen ehrgeizigen Zeitplan für die Gründung von ENNOH in der ersten Hälfte des Jahres 2025 haben und Sie heute Fortschritte bei der Einigung auf Ihre künftigen Regeln gemacht haben”, sagte Energiekommissarin Kadri […]
Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier will durch eine neue Organisation die Umsetzung des Green Deals sicherstellen und ihn so vor politischen Angriffen schützen. “Ein neues Implementing Office sollte künftig jährlich über die Umsetzung des Green Deals berichten”, sagte Geier, der in der vergangenen Legislatur die Gasmarkt-Richtlinie verhandelt und die Europa-SPD geführt hat. Vorbild sei die “Prime […]